Wie funktioniert die vermögensabschöpfung?
Gefragt von: Lieselotte Meyer | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 4.6/5 (47 sternebewertungen)
Bei der Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Sinne geht es um die Vollstreckung einer Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die durch eine Straftat erlangten Vermögensvorteile zu entziehen.
Wie lange dauert ein Vermögensarrest?
Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft. Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel.
Was tun bei Vermögensarrest?
Bei Maßnahmen zur Vollziehung eines Vermögensarrests kann der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 111k Absatz 3 StPO). Das zuständige Gericht ergibt sich aus § 162 StPO. Gegen den dinglichen Arrest ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten zulässig (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgerichtsordnung, FGO).
Wann wurde die Neugestaltung der vermögensabschöpfung wirksam?
Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten.
Was passiert nach Einziehung StPO?
Welche Folgen hat eine solche Anordnung? Die Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB hat die Folge, dass der Gegenstand Eingezogen, also aus dem Besitz der Person genommen wird. Dabei kann es sich um die Tatbeute handeln, aber auch um erworbene Gegenstände (Autos, Immobilien).
Strafrecht aktuell #3 - Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
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Was versteht man unter vermögensabschöpfung?
Bei der Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Sinne geht es um die Vollstreckung einer Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die durch eine Straftat erlangten Vermögensvorteile zu entziehen.
Was passiert mit eingezogenem Vermögen?
2 StPO). Eingezogene Gegenstände und Wertersatzbeträge fallen zu- nächst dem Staat zu. In Verfahren, in denen einem Verletz- ten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des durch die Tat Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten er- wachsen ist (§ 73e Abs.
Warum Vermögensarrest?
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber ermöglichen, Geschädigte direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen.
Was ist ein Arrestbeschluss?
§ 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen. Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.
Was ist eine Arrestpfändung?
Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu.
Wer ordnet Einziehung an?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Wer bekommt Wertersatz?
a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.
Was ist ein Arrestschuldner?
Mit einem Arrest kann der Gläubiger Vermögen des Schuldners amtlich be- schlagnahmen lassen, um eine Geldforderung zu sichern. Der Arrest ist für den Schuldner eine einschneidende Massnahme. Deshalb ist er nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
Wie heißen die Parteien im Arrestverfahren?
Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.
Wie muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder – sofern beide Parteien anwaltlich vertreten sind – durch Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt.
Was ist Arrestvollziehung?
Mit Arrestanordnung durch das Gericht kann die Arrestvollziehung nach den §§ 928 ff. ZPO betrieben werden. Die Vollziehung in bewegliche Sachen und Forderungen wird durch Pfändung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt, die Vollziehung in ein Grundstück durch Eintragung einer Arresthypothek (§ 932 ZPO).
Was ist eine Wertersatzeinziehung?
Die verwunschenen Wege insbesondere der Wertersatzeinziehung (Teil 2) Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 oder § 73b Abs.
Was bedeutet Einziehung von Taterträgen?
1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden.
Was passiert mit Schwarzgeld?
Das Vermögen des Toten geht auf seine Erben über. Das gilt selbstverständlich auch für Schwarzgeld, beispielsweise auf ausländischen Konten. Das Erben von Schwarzgeld ist an sich nicht strafbar, verantwortlich ist zunächst nur derjenige, der die Steuern auch hinterzogen hat, mit anderen Worten: Der Verstorbene.
Was passiert mit illegalen Geld?
Die Geldbeträge sollen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden entzogen werden, indem Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden.
Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was ist ein Einziehungsbetrag?
Der Einziehungsbetrag ist nur einmal von allen zu fordern, bis das durch die Tat Erlangte insgesamt eingezogen wurde. Entschädigt beispielsweise einer der Mittäter den Verletzten, ist damit die Vollstreckung der Einziehung gegen die Mittäter gemäß § 459g Abs.
Was ist ein Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Wann liegt ein Arrestgrund vor?
Der dingliche Arrest findet gemäß § 917 Abs. 1 ZPO nur statt, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Das Vorliegen eines solchen Arrestgrunds ist immer wieder umstritten und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Was ist Paragraph 73?
§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
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