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Wie beschwert man sich über eine Behörde?

Gefragt von: Juergen Ulrich  |  Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2023
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Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Wie wehre ich mich gegen eine Behörde?

Ihre Beschwerde ist frist- und formlos möglich
  1. Eine einfache Beschwerde gegen Beamte hingegen ist fristlos und formlos möglich. ...
  2. Wenn Sie eine solche Beschwerde einlegen, ist im Regelfall immer die vorgesetzte nächsthöhere Behörde berufen, den Sachverhalt zu beurteilen.

Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde

Grund ist vor allem das der Beamte eine Dienstpflicht missachtet hat. Andere Entscheidungen sind hingegen nicht möglich. Sollen jedoch andere (strengere) Maßnahmen gegen den Beschäftigten erreicht werden (Sachentscheidung), so muss eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Was rechtfertigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet.

Was kann ich machen wenn die Behörde nicht reagiert?

Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch fruchtlos.

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Was passiert bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Wie kann man gegen einen Bürgermeister vorgehen?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich grundsätzlich gegen das persönliche Verhalten von Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete der kreisangehörigen Städte richten Sie an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der jeweiligen kreisangehörigen Stadt, bzw.

Was tun wenn Behörde lügt?

Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Die behördliche Auskunftspflicht ist Pflicht jeder Behörde, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Sie ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.

Was bringt eine Beschwerde?

Beschwerden von Kunden können einerseits zur Messung, andererseits auch zur Steigerung der Kundenzufriedenheit dienen und sind somit ein wichtiges Instrument im Qualitätsmanagement.

Wie lange hat man Zeit für eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Eine Frist zur Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist der Behörde nicht vorgegeben. Die Bearbeitungsdauer hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Antwort, wie in der Sache entschieden worden ist, allerdings ohne nähere Begründung.

Wann liegt eine Beschwerde vor?

Jede Äußerung von Unzufriedenheit ist eine Beschwerde, auch wenn das angesprochene Problem sofort gelöst oder behoben werden kann. Im Kontext des Qualitätsmanagements wird ein Kunde, der eine Beschwerde vorbringt, als Beschwerdeführer bezeichnet.

Wie lange darf sich eine Behörde Zeit lassen?

Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.

Wie lange dürfen sich Behörden Zeit lassen?

Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Kosten einer Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.

Welche Inhalte muss eine Beschwerde haben?

Die Beschwerde muss Folgendes enthalten: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet. Eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. Eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Was muss man bei einer Beschwerde beachten?

Was muss in einer Beschwerde stehen?
  • Ihr Name und Ihre Adresse.
  • Der Name und die Adresse vom Unternehmen. über das Sie sich beschweren.
  • Beschweren Sie sich über eine Versicherung, ...
  • Beschweren Sie sich über eine Bank, ...
  • Wenn sich Ihre Beschwerde um Wert-Papiere handelt, ...
  • Schreiben Sie ein Beschwerde für eine andere Person,

Wer stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Beschwerde ist formlos und fristlos, sollte aber nach Möglichkeit zeitnah zu der erlebten Diskriminie- rung formuliert werden. Sie ist an die/den Vorgesetzte_n des/der Amtsträger_in oder an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten und muss inner halb einer ange- messenen Frist beantwortet werden.

Wann muss sofortige Beschwerde begründet werden?

Sie beträgt zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung der Entscheidung (§ 172 Abs. 1 GWB). Für die sofortige Beschwerde ist zu beachten, dass diese bereits mit der Einlegung begründet werden muss (§ 172 Abs. 2 Satz 1 GWB).

Kann eine Behörde verklagt werden?

Verwaltungsträger der mittelbaren Staatsverwaltung sind als juristische Personen rechtlich selbständig und können daher vor den Verwaltungsgerichten selbst verklagt werden (§ 61 Nr. 1 Fall 2 VwGO). Für die unmittelbare Staatsverwaltung gilt hingegen das Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO).

Kann ich die Behörden verklagen?

Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, ist immer noch der Rechtsweg über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Welche Pflichten haben Behörden?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Wer kontrolliert Behörden?

Behördenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von Bürgern eingreifen, grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; darüber hinaus wird die Arbeit von Behörden von der Fachaufsicht oder der Kommunalaufsicht durch übergeordnete Behörden kontrolliert.

Wie schreibt man an die Behörde?

Im Betreff sollte immer das Aktenzeichen der Behörde stehen. Verwendet eine freundliche Anrede, wie „Guten Tag Herr … / Frau …”. Auch, wenn die Behörde noch eine hölzerne Anrede verwendet. Behörden schreiben meist im „Ich-Stil“ – Ihr schreibt besser im „Wir-Stil“, da Ihr ja im Auftrag Eures Vereins schreibt.

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt der Grundsatz: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.