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Wie bekommt man Opferrente?

Gefragt von: Ingeburg Peters MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Voraussetzung für die sogenannte SED-Opferrente ist, dass Sie mindestens 90 Tage inhaftiert waren und strafrechtlich rehabilitiert sind beziehungsweise eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen.

Wer bekommt eine Opferrente?

Die SED-Opferrente erhält jeder, der in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 90 Tagen erlitten hat.

Wann bekommt man eine Opferrente?

Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 330 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II.) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III.) entgegenstehen.

Wie hoch ist die Opferrente?

Bei der Opferrente handelt es sich um eine monatliche Zuwendung in Höhe von nunmehr 330 Euro. Wenn Ihr Einkommen die nach § 17a StrRehaG maßgeblichen Einkommensgrenzen nur geringfügig überschreitet, erhalten Sie einen entsprechenden Teilbetrag. Die Opferrente wird nur auf Antrag gewährt.

Ist Opferrente vererbbar?

Der Anspruch auf SED-Opferrente ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar (z.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (SED-Opferrente)

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Wer bekommt Opferentschädigungsrente?

Grundsätzliches. Wer auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erleidet, kann einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen. Dies gilt auch für Hinterbliebene von Personen, die infolge der Gewalttat verstorben sind.

Ist die Opferrente steuerfrei?

Folgende Renten werden nicht besteuert: gesetzliche Renten aus einer Unfallversicherung, Opferrenten, zB.

Wie lange wird die OEG Rente gezahlt?

Für betroffene Personen besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich die Grundrente für die Dauer von höchstens zehn Jahren als Kapitalabfindung zum Zweck des Erwerbs oder Erhalts von selbstgenutztem Wohneigentum auszahlen zu lassen.

Wer bekommt SED Opferrente?

Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens eine 90 tägige Freiheitsentziehung erlitten haben, eine monatliche besondere Zuwendung (sog. Opferpension) in Höhe von 330,00 Euro, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Kann die Opferrente bei der Grundsicherung angerechnet werden?

Keine Anrechnung von Opferrenten und vergleichbaren Entschädigungen auf Sozialleistungen.

Was ist Kapitalentschädigung?

§ 17 Kapitalentschädigung. (1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.

Wird OEG angerechnet?

Entschädigungsleistungen nach dem OEG werden nicht auf Erwerbsminderungsrenten angerechnet.

Was ist SED Unrecht?

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), werden Opfer von politisch motivierten oder sonst rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der Strafverfolgung rehabilitiert und für Haftzeiten und haftähnliche Einweisungen in Jugendwerkhöfe oder Kinderheime entschädigt.

Wird Opferrente auf Wohngeld angerechnet?

Damit war für den Bürgerbeauftragten klar, dass die Opferrente als solche sowie das hiervon Ersparte nicht als Einkommen bzw. Vermögen bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt werden darf.

Ist die Kapitalentschädigung Pfändbar?

1 StrRehaG ist gemäß § 17a Abs. 5 StrRehaG unpfändbar. Die dem Schuldner auf der Grundlage des § 17 StrRehaG gewährte Kapitalentschädigung genießt hingegen keinen Pfändungsschutz und ist folglich Bestandteil der Insolvenzmasse9.

Kann eine Opferrente gepfändet werden?

Für die in § 17a StrRehaG geregelte besondere monatliche Zuwendung für Haftopfer sei in § 17a Abs. 5 StrRehaG ausdrücklich be- stimmt, dass sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererblich sei. Daher würde eine Opferrente i.

Wie beantrage ich opferentschädigung?

Sie können den Entschädigungsantrag formlos bei der örtlich zuständigen Versorgungsbehörde stellen. Sie brauchen dafür nicht den Ausgang des Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten. Es gibt keine Antragsfrist; allerdings erhalten Sie Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung.

Was zahlt das OEG?

Zum Ausgleich der Folgen einer Gewalttat haben Opfer nach dem Opferentschädigungsgesetz Ansprüche auf staatliche Leistungen. Zu den Leistungen zählen insbesondere die Kosten der Kranken- und Heilbehandlung sowie eine Grundrente, wenn die Schädigungsfolgen einen Grad von mindestens 30 % erreichen.

Wird OEG auf Hartz 4 angerechnet?

Die Grundrenten nach dem OEG dürfen auf Sozialleistungen wie SGB II (Hartz 4), SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) nicht angerechnet werden; sie zählen zu den sogenannten privilegierten Einkommen.

Wie viel Rente darf ich haben ohne Steuern zu zahlen?

Ein alleinstehender Rentner muss nur dann eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag beträgt 8.820 Euro im Jahr 2017, 9.000 Euro im Jahr 2018, 9.168 Euro im Jahr 2019, 9.408 Euro im Jahr 2020 und 9.744 Euro im Jahr 2021.

Welche Rentner müssen keine Steuererklärung abgeben?

Da Sie im Jahr 2021 in Rente gegangen sind, steht Ihnen ein Rentenfreibetrag in Höhe von 19 % Ihrer Bruttorente zu. Da der Grund- und Rentenfreibetrag in Summe Ihre Jahresbruttorente übersteigt, müssen Sie keine Steuern zahlen und sind somit auch nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Wie hoch darf die Rente sein ohne Steuern zu zahlen?

Aufgrund des steuerlichen Grundfreibetrages (der 9.744 Euro im Jahr 2021 beträgt) muss sie trotzdem keine Steuern zahlen, da sie außer ihrer Rente keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte hat.

Wer hat Recht auf Opferhilfe?

Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).

Welche Kosten übernimmt der Weisse Ring?

Dem WEISSEN RING ist es möglich, in bestimmten Fällen die Kosten für das Adhäsionsverfahren zu übernehmen. Wichtig ist auch, dass Schmerzensgeldansprüche in der privaten Haftpflichtversicherung oder der Unfallversicherung ganz oder teilweise gedeckt sein können und dort geltend gemacht werden können.

Wie hoch ist die Ausgleichsrente?

Minderjährige Beschädigte erhalten bis zum 14. Lebensjahr nur 30 Prozent, bis zum 18. Lebensjahr nur 50 Prozent der Ausgleichsrente, es sei denn, sie haben keine unterhaltspflichtigen Angehörigen. Die Gewährung von Ausgleichsrente an Minderjährige ist von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Familie abhängig.