Zum Inhalt springen

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis?

Gefragt von: Frau Silvana Henkel B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
sternezahl: 4.1/5 (49 sternebewertungen)

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Amtsträger, (...) anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.

Für wen gilt 203 StGB?

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen. 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2.

Wie wird ein Geheimnis offenbart?

Der Täter muss zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt haben, d.h. er muss sich dessen bewusst sein, dass es sich um ein Geheimnis oder eine Einzelangabe handelt, die ihm im Rahmen seiner Berufsausübung anvertraut wurde und dass der Anvertrauende die Geheimhaltung will und billigend in Kauf nehmen, dass er das ...

Wann ist die Verletzung von Privatgeheimnissen erlaubt?

Der Täter muss „Geheimnisträger“ sein, und er muss ein ihm anvertrautes Ge- heimnis unbefugt, d.h. unberechtigt, je- mandem offenbaren (weitergeben). Liegt eine Verletzung von Privatgeheimnissen vor, kann diese Straftat nur verfolgt wer- den, wenn der Verletzte (z.B. der Patient) Strafantrag stellt.

Was versteht man unter Privatgeheimnisse?

Die Verschwiegenheitspflicht oder Schweigepflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Im deutschen Strafgesetzbuch ist die Verletzung der Schweigepflicht in § 203 StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen geregelt.

Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht l Patientenanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler

45 verwandte Fragen gefunden

Wann ist ein Geheimnis unbefugt offenbart?

Das Geheimnis muss dem Schulpsychologen in seiner beruflichen Eigenschaft als Psychologe bekannt geworden sein. Der Berater macht sich strafbar, wenn er das Geheimnis unbefugt »offenbart«, d.h. mindestens einem einzelnen Dritten weitergibt oder einer Öffentlichkeit preisgibt.

Wann liegt ein anvertrautes Geheimnis vor?

Als anvertraut gelten Geheimnisse, wenn sie den Schweigepflichtigen in einem inneren Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit bzw.

Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht ist jedoch umfassender als der Datenschutz, da sie nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch anvertraute Privat- und Geschäftsgeheimnisse umfasst. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte hingegen ist aufgrund der Schweigepflicht grundsätzlich verboten.

Was sind fremde Geheimnisse?

Strafgesetzbuch (StGB) § 204 Verwertung fremder Geheimnisse

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Ein Patient kann eine Einwilligung unterzeichnen, die den Arzt von der Schweigepflicht befreit.
...
Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
  • Einwilligung des Patienten.
  • Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
  • Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Ist Verletzung der Privatsphäre strafbar?

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht

In anderen Worten: Weder der behandelnde Arzt noch seine Helfer, also Sprechstundenhilfe, Pfleger oder Schwestern, dürfen mit anderen über den Gesundheitszustand eines Patienten reden noch schriftliche Daten weitergeben.

Wann wird die Schweigepflicht verletzt?

Durch § 203 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Schweigepflicht durch den Arzt unter Strafe gestellt: „(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt [...]

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?

Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen.

Was bedeutet Pflicht zur Verschwiegenheit?

Die Verschwiegenheitspflicht stellt eine rechtlich verbindliche Verpflichtung von Anhängern bestimmter Berufsgruppen dar, Geheimnisse sowie mit der Ausübung des Berufes in Zusammenhang stehende Daten oder Fakten nicht an andere Personen weiterzugeben.

Was ist eine gemeinschädliche Sachbeschädigung?

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder ...

Was passiert wenn jemand die Schweigepflicht bricht?

Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.

Was unterliegt der Amtsverschwiegenheit?

Amtsträgerinnen/Amtsträger sind über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn an deren Geheimhaltung entweder ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse anderer Personen besteht.

Wer kann mich von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen.

Was ist Paragraph 203 STGB?

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen. 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2.

In welchen Berufen gibt es die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Welche Daten und Informationen umfasst die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Vorheriger Artikel
Wie viel ist 1000 Millionen?
Nächster Artikel
Welcher Tee bei Candida albicans?