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Was geschieht mit einer Baulast bei Eigentümerwechsel?

Gefragt von: Henri Eder  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Änderungen bei Eigentümerwechsel
Der neue Eigentümer muss diese bauliche Maßnahme nur dulden, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten kann er eine Beseitigung verlangen. Selbst eine Eintragung als Baulast im Baulastenverzeichnis genügt hier nicht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg 2014 entschied.

Ist eine Baulast im Grundbuch eingetragen?

Was ist im Baulastenverzeichnis enthalten? Private Grunddienstbarkeiten wie Wegerechte werden im Grundbuch eingetragen, Baulasten nicht. Das Baulastenverzeichnis besteht aus einer Baulastenerklärung mit Lageplan und nummeriertem Baulastenblatt. Die Unterlagen werden beim Vermessungs- und Katasteramt archiviert.

Welche Nachteile hat eine Baulast?

Ein möglicher Nachteil könnte zum Beispiel in einer stärkeren Verschattung des Nachbargrundstücks liegen. Oft wird eine Baulast als Risiko für Immobilienkäufer gesehen, was eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Den Umfang der möglichen Wertminderung kann am besten ein Sachverständiger vor Ort beurteilen.

Was ist bei einer Baulast zu beachten?

Baulasten sind rechtlich bindende Verpflichtungen gegenüber der Baurechtsbehörde, die auf einem Grundstück ruhen. Sie gelten dauerhaft, auch wenn sich der Eigentümer einer Immobilie ändert. Die Gewährung einer Baulast muss immer freiwillig vom Eigentümer erfolgen. Niemand kann dazu gezwungen werden.

Kann eine Baulast erzwungen werden?

Ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast kann durch die Baubehörde im Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt werden. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Eigentümergemeinschaft insgesamt. Lediglich, wenn Sie sich grundlos weigern, wären Schadensersatzansprüche seitens der Miteigentümer möglich.

Baulasten beim Hausverkauf - Herrscher oder Diener #94

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Wann kann eine Baulast gelöscht werden?

Erlöschen nur bei Verzicht

Die Baulast kann nur dadurch wieder erlöschen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast schriftlich verzichtet. Sofern für das Entstehen einer Baulast die Eintragung in das Baulastenverzeichnis notwendig ist, wird der Verzicht nach der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Welche Konsequenzen hat eine Baulast?

In aller Regel wirkt sich eine Baulast nicht wesentlich auf die Kaufpreishöhe aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich kein Eigentümer verpflichten würde, eine Baulast zu übernehmen die gleichzeitig den Wert seines Grundstücks wesentlich mindert und damit die Verkäuflichkeit des Grundstücks gefährdet.

Was bedeutet Baulast übernehmen?

Mit Bewilligung der Baulast übernimmt der Eigentümer für das belastete Grundstück (freiwillig) eine öffentlich- rechtliche Verpflichtung. Die Baubehörde kann deren Erfüllung verlangen und notfalls zwangsweise durchsetzen.

Wann ist eine Baulast wirksam?

Eine Baulast ist wirksam, wenn sie im Baulastenverzeichnis der Baubehörden eingetragen wird. Vor dem Kauf einer Immobilie sollten Sie prüfen, ob eine Baulast für das Grundstück eingetragen ist. Denn diese schränkt Sie möglicherweise nicht nur in Ihren Vorhaben ein, sondern wirkt sich auf den Grundstückswert aus.

Was ist eine Baulast wert?

Baulast bei der Wertermittlung

Ist ein Grundstück beispielsweise in seiner Bebaubarkeit durch eine Baulast eingeschränkt, kann dies eine erhebliche Wertminderung für den Eigentümer mit sich ziehen. Jedoch führt nicht jede Baulast zwingend zu einer Wertminderung.

Was kostet die Löschung einer Baulast?

Gebühren. Die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Baulast betragen zwischen 62 € und 1000 €.

Wer muss unterschreiben wenn eine Baulast eingetragen wird?

Wer muss zur Abgabe der Baulasterklärung erscheinen? Für die Unterschrift einer Baulasterklärung müssen sämtliche Eigentümer des belasteten Grundstückes erscheinen. Falls ein Erbbaurecht auf dem belasteten Grundstück ruht, sind auch die Unterschriften der Erbbauberechtigten erforderlich.

Was sind typische Baulasten?

Typische Baulasten sind das Wegerecht zugunsten des Nachbarn oder die Verpflichtung, eine bestimmte Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn freizuhalten. Die Grundbücher enthalten in der Regel keine Angaben zu diesen Lasten.

Ist eine Baulast ein dingliches Recht?

So absurd es klingt: Die Baulast gibt dem Nachbareigentümer nicht das Recht, den Zufahrtsweg auch tatsächlich zu nutzen, sondern stellt allein die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung her.

Wie funktioniert eine Baulasteintragung?

Baulasten werden im Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Verzeichnisse werden auf kommunaler Ebene bei den jeweils zuständigen Baubehörden (Bauämtern) geführt. Ob ein Grundstückseigentümer eine ihn verpflichtende Baulast eintragen lässt, liegt grundsätzlich in seinem Ermessen. Es ist eine freiwillige Entscheidung.

Wer muss einer Baulast zustimmen?

Um das zu dürfen, braucht er vom Nachbarn und der für ihn zuständigen Baubehörde die Zustimmung in Form einer Baulast. Der Nachbar kann diese Zustimmung freiwillig erteilen, er sollte aber wissen, dass sie Folgen für ihn hat.

Wird Abstandsflächenübernahme im Grundbuch eingetragen?

Hierzu ist der Bauordnungsbehörde ein aktueller Grundbuchauszug mit Bestandsverzeichnis, Abteilung I und Abteilung II des Grundbuchblatts vorzulegen. Die Übernahme der Abstandflächenbaulast (Übernahmeerklärung) wird anhand eines amtlichen Lageplans dokumentiert und maßlich festgelegt.

Wer trägt die Kosten einer Baulast?

Eine Baulast ist an ein Grundstück gebunden und bleibt auch bestehen, wenn Sie das Grundstück verkaufen oder vererben. Nur die Person, die Eigentümer des belasteten Grundstückes ist, kann eine Baulast beantragen. Die Person, die von einer Baulast profitiert, zahlt die Kosten für einen Eintrag ins Baulastenverzeichnis.

Kann man eine Baulast ablehnen?

Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmung des Nachbarn wird keine Baulast eingetragen.

Was bedeutet Baulast grenzbebauung?

Für die Grenzbebauung Baulast aufnehmen

Das heißt, dass der Nachbar fehlende Abstandsflächen übernimmt und das Bauvorhaben duldet. Eine Baulast müssen Sie schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklären. Neben der Abstandsbaulast ist eine Anbaubaulast möglich.

Was ist eine Baulast Beispiel?

Baulast – Beispiele

Oder möchte ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein Gebäude errichten, ohne die vorgeschriebenen Grenzabstände einzuhalten, kann ihm der Nachbar auf dem eigenen Grundstück eine Baulast bewilligen und somit die Bebauung ermöglichen.

Was ist eine gegenseitige Baulast?

Die Baulast ist eine freiwillig gegenüber der Baugenehmigungsbehörde übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu einem bestimmten Tun, Dulden und Unterlassen, das sich auf sein Grundstück bezieht und sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt.

Was ist besser Wegerecht oder Baulast?

Der Eintrag einer Grunddienstbarkeit oder Baulast im Grundbuch beziehungsweise Baulastenverzeichnis führt dazu, dass der Wert des Grundstücks im Vergleich zu einem Grundstück ohne Wegerecht ggf. niedriger ausfällt.

Ist ein Wegerecht eine Baulast?

Das Wegerecht als Baulast

Diese Wegerechte sind dann im Baulastenverzeichnis eingetragen und geführt. Im Baulastenverzeichnis können auch noch weitere Baulasten eingetragen werden, zum Beispiel auch die Pflicht, PKW-Stellplätze für einen Nachbarn zur Verfügung zu stellen.

Wann Abstandsflächenbaulast?

Die Abstandsflächenbaulast auf dem Baugrundstück

Wenn die dazu erforderliche Abstandsfläche auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist, kann der Grundstücksnachbar die fehlende Abstandsfläche auf seinem Grundstück zur Verfügung stellen.