Zum Inhalt springen

Wer muss Verpackungen lizenzieren?

Gefragt von: Frau Dr. Silvia Schindler B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 9. Juni 2023
sternezahl: 4.7/5 (62 sternebewertungen)

Hersteller und andere Vertreiber (bzw. Händler) sind verpflichtet, ihre ausgegebenen Verkaufsverpackungen an einem dualen System zu beteiligen – landläufig wird das als „Lizenzierung von Verkaufsverpackungen“ oder „Verpackungslizenz“ bezeichnet.

Für wen gilt das Verpackungsgesetz nicht?

Das Verpackungsgesetz gilt für alle, die gewerbsmäßig handeln und in Deutschland Verpackungen erstmalig in Verkehr bringen. Pflichten können sich nicht nur Online-, Marktplatz- und stationäre Händler ergeben, sondern beispielsweise auch für Produzenten, Importeure und Zwischenhändler.

Welche Verpackung muss lizenziert werden?

müssen Sie lizenzieren? Ob Kunststofffolie, Pappkarton oder Glasflasche: Alle Verpackungen, die typischerweise bei dem*der privaten Endverbraucher*in anfallen und damit als Verkaufsverpackungen gelten, müssen laut Verpackungsgesetz (VerpackG) lizenziert werden.

Wer ist für die Verpackung verantwortlich?

Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

Sind Transportverpackungen Lizenzierungspflichtig?

Das novellierte Verpackungsgesetz betrifft auch Transportverpackungen. Anders als lizenzierungspflichtige Verkaufsverpackungen, müssen Transportverpackungen jedoch nur registriert werden. Sie landen typischerweise nicht als Abfall beim Endverbraucher, sondern werden von Hersteller zu Händler verschickt.

VERPACKUNGEN LIZENZIEREN - Was ist eigentlich...?

31 verwandte Fragen gefunden

Wer muss sich beim Verpackungsregister anmelden?

Jedes Unternehmen, das in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung in Verkehr bringt bzw. importiert, ist dazu verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID unter Angabe der Verpackungsarten zu registrieren.

Was sind nicht lizenzierungspflicht Verpackungen?

Ausnahmen: Verpackungen, die nicht lizenziert werden müssen

Jegliche pfandpflichtige Verpackungen fallen nicht unter die Lizenzierungspflicht bei den Dualen Systemen, da diese nicht für den Haushaltsmüll bestimmt sind. Dazu zählen insbesondere pfandpflichtige Einweg- oder Mehrwegfalschen bzw. -Dosen.

Wer kontrolliert die Verpackungslizenz?

Um der Lizenzierungspflicht nachzukommen, beteiligt sich ein Unternehmen, das derartige Verpackungen in Verkehr bringt, an einem dualen System. Über diese sogenannte Verpackungslizenzierung übergibt das Unternehmen seine Verantwortung zur fachgerechten Entsorgung der Abfälle an ein duales System.

Welche Verpackungen sind meldepflichtig?

Ab Juli 2022 sind nun auch Betriebe in der Pflicht, die folgende Verpackungen in Verkehr bringen:
  • Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen.
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch i.d.R. nicht bei privaten Endkonsumierenden zu Abfall werden.
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.
  • Transportverpackungen.

Wer ist zuständig für die Verpackung und Kennzeichnung der Waren?

Handelsgesetzbuch. § 411 Verpackung. Kennzeichnung

Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, daß es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und daß auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen.

Wer entscheidet ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?

Wer entscheidet, ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt? Neben den im Verpackungsgesetz explizit genannten Kriterien und Beispielen, stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weitergehende Definitionen und Kataloge zur Verfügung.

Wie viel kostet eine Verpackungslizenz?

39,00 € zzgl. MwSt. Sowohl die Mengenmeldung als Basis der Systembeteiligung bei einem dualen System als auch die Mengenmeldung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister basieren auf den Gewichtsangaben der Verpackungsmengen in Kilogramm.

Wer benötigt eine Lucid Nummer?

Seit dem 01. Juli 2022 müssen sich alle Inverkehrbringer von Verpackungen im öffentlichen Melderegister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt auch für Erstinverkehrbringer nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (wie z.B. Transporverpackungen) und Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen.

Wer muss sich nicht bei Lucid registrieren?

Wer muss sich bei LUCID registrieren? Grundsätzlich muss sich jeder vorab bei der Zentralen Stelle registrieren, der erstmalig Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt, die beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Seit dem 1. Juli gilt die Registrierungspflicht für Hersteller aller Verpackungen.

Warum Verpackungen lizenzieren?

Mit anderen Worten: Mit der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen wird dafür gesorgt, dass die Rücknahme und Verwertung durch die dualen Systeme funktioniert und die in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien zu einer möglichst hohen Recyclingquote wiederverwertet werden.

Wer ist Erstinverkehrbringer von Verpackungen?

Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte b2c- Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Ver- triebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.

Wie lizenziert MAN Verpackungen?

Lizenzierung bei einem dualen System:

In der Regel können Sie sich bei den Anbietern direkt online anmelden und einen Vertrag abschließen. In ihrem Online-Kalkulator können Sie die Menge der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen angeben (z.B. Produktverpackungen, Klebeband, Umverpackung und Füllmaterial).

Was kostet das Verpackungsgesetz?

Die Registrierung, die Datenmeldungen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten der Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) sind für die Hersteller/Erstinverkehrbringer kostenfrei.

Welche Verpackungen sind nicht Systembeteiligungspflichtig?

Nicht systembeteiligungspflichtig sind demgegenüber Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, großgewerbliche Verpackungen (diejenigen, die in der Industrie anfallen – also bei nicht vergleichbaren Anfallstellen), Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige ...

Wie wird das Verpackungsgesetz kontrolliert?

Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetzes von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Ist der Grüne Punkt verpflichtend?

Gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung enfällt ab dem 01.01.2009 die Pflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland, ihre Beteiligung an einem "Dualen System" durch eine Kennzeichnung der Verpackung (z.B. "Grüner Punkt") kenntlich zu machen.

Wen betrifft Lucid?

LUCID Verpackungsregister – wer ist betroffen? Das Verpackungsgesetz betrifft alle Produzenten und Händler, die Verpackungen in den Umlauf bringen; sie werden auch als „Erstinverkehrbringer“ bezeichnet werden.

Ist man verpflichtet Verpackungen aufzuheben?

Wenn auf ein Gerät Garantie besteht, dann den Karton oder die Verpackung doch besser aufbewahren - dazu rät Simone Bueb: "Grundsätzlich müssen Sie es nicht, haben Sie eine längere Rückgabefrist oder haben Sie eine Garantie, dann raten wir schon dazu, sie aufzuheben."

Was sind gewerbliche Verpackungen?

Alle Verpackungen, die zwischen Unternehmen/Gewerbetreibenden Verwendung finden, also nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, gelten als gewerbliche Verkaufsverpackung oder Transportverpackung und sind nicht lizenzierungspflichtig.

Für welche Länder braucht man eine Verpackungslizenz?

Haushaltsverpackungen müssen bei einem anerkannten österreichischen dualen System lizenziert werden. Gewerbliche Verpackungen können letztmalig 2022 noch selbst gemäß der Verpackungsverordnung recycelt werden. Ab 2023 müssen auch sie bei einem dualen System lizenziert werden.

Nächster Artikel
Werden noch Musik CDs verkauft?