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Wer kann Gewährleistung ausschließen?

Gefragt von: Eleonore Römer  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Verkauft ein Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Lediglich die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr reduziert werden.

Kann ein Verkäufer die Gewährleistung ausschließen?

Der Händler wird nicht Vertragspartner. Daher kann die Gewährleistung im Kaufvertrag komplett ausgeschlossen werden. Nach dem Bundesgerichtshof sind diese "Agenturgeschäfte" grundsätzlich erlaubt und keine Umgehung der gesetzlichen Regeln (26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04).

Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren. Bei Privatverkäufen erschwert das Verbraucherschutzrecht den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Anders ist die Lage im B2B-Bereich.

Wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Kann ein Handwerker die Gewährleistung ausschließen?

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Ansprüche, die sich zurückführen lassen auf Verschleißerscheinungen, Bedienfehler und Mängel, die durch Dritte verursacht wurden. Wichtig: Der Handwerksbetrieb hat grundsätzlich das Recht zur Nachbesserung.

Ausschluss der Gewährleistung - Schuldrecht BT 06

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Kann man Sachmängelhaftung ausschließen?

Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. "Keine Garantie" bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.

Kann man Gewährleistung ablehnen?

Zusicherungen des Händlers schriftlich geben lassen

Das ist leider nicht immer der Fall. Oft kommt es vor, dass Händler die Gewährleistung mit dem Hinweis ablehnen, Sie müssten den Mangel nachweisen. Das können Sie oftmals nur mit dem Gutachten eines Sachverständigen.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Wann ist Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam? Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde. Fragen zum Gewährleistungsausschluss sind klassische Alltagsprobleme der Verbraucher und der Juristen.

Wann gibt es keine Gewährleistung?

Hat der Verkäufer keine Garantie Erklärung abgegeben zu der Beschaffenheit, greift eben nur die Gewährleistung . Und wenn der Schaden nicht in den ersten 6 Monaten schon bestanden hat, gibt es keine Ansprüche seitens des Käufers gegenüber dem Händler.

Kann ein Käufer auf Gewährleistung verzichten?

Klauseln im Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf wie „gekauft wie gesehen“ oder „der Käufer verzichtet auf jegliche Gewährleistung“ sind ungültig. Die gesetzliche Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit haftet der Händler dafür, dass das Auto beim Kauf frei von Mängeln war.

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Kann man als Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen.

Kann ein Händler die Sachmängelhaftung ausschließen Auto?

Sachmängelhaftung beim Händler.

Der Händler kann die Haftung per Kaufvertrag verkürzen – oft wird sie hier auf ein Jahr begrenzt. Es gilt die Frist, die im Kaufvertrag festgesetzt wird. Komplett ausschließen können Händler die Sachmängelhaftung jedoch in keinem Fall.

Hat man bei einem Privatkauf Gewährleistung?

Beim Online-Privatverkauf haben Käufer kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie haben aber grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährleistung (Sachmangelhaftung), wenn der gekaufte Artikel Mängel hat. Private Verkäufer sollte daher die Ware genau beschreiben und alle Mängel aufführen, um sich abzusichern.

Kann ein privater gegenüber einem Privaten die Gewährleistung ausschließen oder einschränken?

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren.

Wie formuliere ich den Haftungsausschluss richtig?

Die richtige Formulierung

Dieser kann wie folgt lauten: "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung." "Ich schließe jegliche Haftung für Sachmängel aus" kann auch verwendet werden.

In welchen Fällen kann es zu einem Haftungsausschluss beim Verkäufer kommen?

So ist es dem Verkäufer sowohl beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 Abs. 1 BGB) als auch bei einer übernommenen Garantie oder einem arglistigen Verhalten des Verkäufers (§ 444 BGB) verwehrt, sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss zu berufen.

Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistung B2B?

Beim Kaufvertrag beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre ab Übergabe. Sowohl im Verhältnis Unternehmer-Lieferant (B2B) als auch im Verhältnis Unternehmer-Verbraucherkunde (B2C).

Wer kann Gewährleistung geltend machen?

Beim Kauf von Neuware vom Händler, kann der Käufer seine Mängelansprüche zwei Jahre lang ab Erhalt der Ware geltend machen. Bei Verkäufen unter Privatleuten darf der Verkäufer die Gewährleistung für Mängel ganz ausschließen.

Können Händler die Kunden an den Hersteller verweisen?

Nein. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Käufer nicht an den Hersteller verwiesen werden.

Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?

In der Regel ist das der Hersteller. Die Beweislast dafür, dass ein Garantiefall besteht, liegt grundsätzlich beim Kunden. Bei der Haltbarkeitsgarantie gilt aber eine Beweislastumkehr. Tritt ein Fehler am Produkt auf, wird vermutet, dass dies auch einen Garantiefall begründet.

Kann man als Privatverkäufer Sachmangelhaftung ausschließen?

Wirksame Privatverkaufs-Klauseln – Gebrauchtware

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sachmangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet: „Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“

Was bedeutet Ausschluss der Sachmangelhaftung zwischen Privatleuten?

Wenn Ihnen als Käufer ein bekannter Mangel absichtlich verschwiegen wird, dann hilft dem Verkäufer auch eine Klausel zum Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht. In diesem Fall würde es sich um eine arglistige Täuschung handeln. Außerdem muss sich der Verkäufer zu jeder Zeit an die Beschaffenheitsvereinbarung halten.

Was ist der Unterschied zwischen Sachmangelhaftung und Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine Sachmängelhaftung, das heißt, der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mängelfreie Ware oder Sache zu liefern. Bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder Sache haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.