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Wer ist für die Bauleitplanung zuständig?

Gefragt von: Siegrid Graf  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Sie wird in einem zweistufigen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend geregelt ist. Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Gemeinden zuständig.

Wer ist für die Aufstellung der Bauleitpläne zuständig?

Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig (kommunale Planungshoheit).

Wer regelt den Bebauungsplan?

Erstellt wird der B-Plan von der jeweiligen Gemeinde. Bebauungspläne sind Satzungen und damit örtliche Gesetze, an die Bauherren sich halten müssen. Eingesehen werden kann der Plan bei der örtlichen Baubehörde, teilweise werden die Pläne auch im Internet veröffentlicht.

Was fällt unter Bauleitplanung?

Bauleitplanung ist das zentrale Instrument, zur Ermöglichung von Bauvorhaben, zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklung und zur sinnvollen Ordnung von Art und Maß der baulichen Nutzungen.

Wer genehmigt FNP?

Der FNP ist ein rein behördenverbindlicher Plan; aus ihm folgt somit eine Selbstbindung der Gemeinde zur Umsetzung der Planinhalte, er entfaltet jedoch gegenüber dem Bürger keine unmittelbare Bindungswirkung. Er bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde.

Bauleitplanung - verständlich erklärt

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Wer kann Flächennutzungsplan ändern?

Die Gemeinde kann auch andere Darstellungen treffen, solange sie sich an den thematischen Rahmen des Flächennutzungsplans hält. Das Aufstellen und Ändern von Flächennutzungsplänen ist Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit.

Wie lange dauert es einen Flächennutzungsplan zu ändern?

In Sondersituationen sind Teilflächennutzungspläne möglich. Im Sinne einer gesamtheitlichen Entwicklung muss dennoch der gesamte Außenbereich der Kommune in die Betrachtungen einbezogen werden. Der Prognose- und Planungshorizont des FNP beläuft sich in der Regel auf eine Dauer von 10 bis 15 Jahren.

Ist ein Bebauungsplan ein Bauleitplan?

Der Bebauungsplan ist anders als der nur vorbereitende Flächennutzungsplan ein rechtsverbindlicher Bauleitplan, der im Regelfall für bestimmte Teilgebiete der Gemeinde die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält (§ 8 Abs. 1 S. 1 BauGB).

Wie lange dauert ein Bauleitplanverfahren?

Der Entwurf des Bauleitplans wird nebst Begründung und Umweltbericht wird im Regelfall für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung der Planentwürfe sind eine Woche vorher ortsüblich belannt zu machen.

Was ist die Aufgabe der Bauleitplanung?

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten. Die Gemeinden haben nach § 1 Abs. 3 BauGB Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Wann muss ein Bebauungsplan gemacht werden?

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im städtebauplanerischen Ermessen der Gemeinde. Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Was passiert wenn man sich nicht an den Bebauungsplan hält?

Halten Sie sich als Bauherr nicht an die Vorgaben des B-Plans, droht ein Bußgeld. Unter Umständen wird bis zur Klärung ein Baustopp verhängt – hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Die Baubehörde kann sogar den Rückbau verlangen.

Auf welche 3 Punkte stützt sich der Bebauungsplan?

Im Bebauungsplan können unter anderem grundstücksbezogene Festsetzungen hinsichtlich folgender Punkte getroffen werden: Art der baulichen Nutzung. Maß der baulichen Nutzung. Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche.

Wie läuft eine Bauleitplanung ab?

Die Verwaltung erstellt einen Vorentwurf. In der Regel wird hierzu ein externes Planungsbüro beauftragt. Hier werden die wesentliches Inhalte des Bauleitplans gezeichnet und beschrieben ( Plan, Begründung, Umweltprüfung). Die Verwaltung wertet die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus.

Wer muss einem Bebauungsplan zustimmen?

Der Beschluss des Bebauungsplanes erfolgt als Satzung durch den Gemeinderat nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, § 10 BauGB.

Wie erstelle ich einen Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan entsteht aus den Flächennutzungsplänen, welche von der Gemeinde erstellt wurden. Bei der Anfertigung des Bebauungsplans müssen die Raumordnungsziele (festgelegt von der EU bzw. vom Bundesverwaltungsgericht) berücksichtigt werden, auch wenn die Ausarbeitung der kommunalen Selbstverwaltung unterliegt.

Was kommt nach aufstellungsbeschluss?

Dem Aufstellungsbeschluss folgt die eigentliche Ausarbeitung des Planentwurfs. Die Gemeinde kann den Planentwurf durch ihre eigene Verwaltung erarbeiten lassen oder ein Planungsbüro beauftragen. Der Planentwurf ist zu begründen. Die Begründung dient der Unterrichtung der Bürger über die Planungsabsichten der Gemeinde.

Wie verbindlich ist ein B Plan?

Bebauungspläne sind Satzungen und gelten damit wie ein Gesetz. Für den Eigentümer eines Grundstücks ist der Inhalt des Bebauungsplans daher immer verbindlich. » Beispiel: Wenn der Bebauungsplan nur Wohngebäude mit 2 Geschossen erlaubt, darf kein Gebäude mit 3 Geschossen errichtet werden.

Welche Arten von bauleitplänen gibt es?

  • Flächennutzungsplan (= vorbereitender Bauleitplan) (§§ 5 ff BauGB)
  • (qualifizierter) Bebauungsplan (= verbindlicher Bauleitplan) (§§ 8 ff BauGB)
  • Sonderformen:

Kann man einen Bebauungsplan ändern lassen?

Eine Änderung eines Bebauungsplans können Sie, auch als Privatperson, bei der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat beantragen. Sie wird beantragt, wenn ein Bauvorhaben nicht den Vorgaben im Bebauungsplan entspricht und wird durchgeführt, wenn das zuständige Bauamt keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilen kann.

Was ist der Unterschied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist im Vergleich zum Bebauungsplan nicht verbindlich sondern lediglich vorbereitend. Der Flächennutzungsplan ist für Bürger nicht rechtswirksam, sondern gilt als verwaltungsinternes Planwerk. Für die Behörde ist dieser somit wirksam.

Wie bindend ist ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist nur als Planwerk zu sehen, er hat keinerlei bindende oder rechtlich verpflichtende Wirkung und dient rein der Planung und Organisation, da auch Änderungen vorgenommen werden können. Der Plan gilt jedoch als Basis für verbindliche Bebauungspläne.

Kann der Flächennutzungsplan geändert werden?

Die Bürger haben die Möglich- keit, sich schriftlich zu der Planung zu äußern oder ihre Stellungnahme zur Nie- derschrift zu geben. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der Flächennutzungsplan bzw. seine Änderung wirksam. Gegen den Flächennutzungsplan kann nur dann Klage beim Nds.

Wie lange ist ein Flächennutzungsplan gültig?

3 BauGB). Durch Änderungen des FNP entsteht kein Planungsschaden bzw. Vertrauensschaden wie beim Bebauungsplan. § soll 15 Jahre nach seiner Aufstellung überprüft und, soweit erforderlich, geändert werden.

Wen bindet der Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan hat lediglich verwaltungsinterne Wirkung, d.h. er bindet nur die erlassende Gemeinde (vgl. § 8 II BauGB) und andere Planungsträger. Deshalb wird er überwiegend als eine hoheitliche Äußerung sui generis ohne Rechtsnormqualität angesehen.