Wer fordert die Wählerliste an?
Gefragt von: Alfred Schuster | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.6/5 (67 sternebewertungen)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO [Wahlordnung]). Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.
Wer bekommt die Wählerliste?
Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.
Wann muss die Wählerliste ausgehängt werden?
Hinweis: Arbeitgeber sollten daher Wählerliste und Wahlausschreiben ausführlich hinsichtlich ihres Inhalts sowie der Anwendung des richtigen Betriebsbegriff prüfen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 Abs. 1 S. 1 WO mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen und bereitgestellt werden.
Was muss alles auf die Wählerliste?
Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden. Ausländischen Arbeitnehmern, die kein Deutsch sprechen, müssen die Möglichkeit haben in ihrer Sprache Kenntnis von der Wählerliste zu nehmen.
Wann ist eine Wählerliste ungültig?
3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.
Erstellung der Wählerliste – wer ist dafür zuständig? | Betriebsratswahl Tipp #6
43 verwandte Fragen gefunden
Wie erstelle ich eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.
Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?
Berichtigung der Wählerliste
Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.
Wer darf Einspruch gegen die Wählerliste einlegen?
Einsprüche gegen die Wählerliste müssen die Arbeitnehmer schriftlich einlegen. Der Einspruch darf durch jeden Arbeitnehmer des Betriebs erfolgen, auch wenn er selbst von der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht betroffen ist. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss zu entscheiden.
Wie kommt man auf die Wahlliste?
In der Regel werden bei Wahlen die Wahllisten durch Parteien oder Parteienbündnisse aufgestellt. Da die Parteien nicht gezwungen sind, für eine Wahl nur Parteimitglieder zu nominieren, können in offene Listen auch Parteilose und Mitglieder anderer Parteien oder Wählervereinigungen nominiert werden.
Wie wichtig ist der Listenplatz?
Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten. Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.
Wie werde ich direktkandidat?
Die Direktmandate werden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nach dem Bundeswahlgesetz durch die Erststimmen vergeben. Nach dem Bundestagswahlrecht treten in jedem Wahlkreis Kandidaten der politischen Parteien und eventuell parteiunabhängige Kandidaten, sogenannte Einzelbewerber, gegeneinander an.
Wie kommen Landeslisten zustande?
Die Erststimme wird für einen Wahlkreiskandidaten abgegeben, die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Um an der Verteilung von Listenmandaten beteiligt zu sein, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder mindestens drei Grundmandate gewinnen, also drei Direktmandate.
Wer kann Wahlvorschläge einreichen Betriebsrat?
V. m. § 33 Absatz 1 WO alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, berechtigt. Wahlvorschläge können dabei auch von Mitgliedern des amtierenden Betriebsrats, als auch von Mitgliedern des Wahlvorstands eingereicht werden.
Wer kann die Betriebsratswahl anfechten?
2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.
Was ist das Wahlausschreiben?
Das Wahlausschreiben soll die Belegschaft über die Einzelheiten der Betriebsratswahl informieren, insbesondere darüber, wo, wie und bis wann sie Vorschläge für Kandidaten einreichen kann (sog. Wahlvorschläge), wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen kann und.
Wann ist eine Wahl in Deutschland ungültig?
Deutschland. Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung (Quote) bis 1983 meist über 85 Prozent, seit 1987 meist unter 80 Prozent. Bei Landtagswahlen liegt sie in der Regel bei mehr als 50 Prozent, bei Kommunalwahlen über 45 Prozent.
Wie ist der Betriebsrat zu wählen?
Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis Mai – gewählt. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn im Betrieb noch keine Interessenvertretung besteht, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden.
Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden?
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Wer darf den Betriebsrat nicht wählen?
Deshalb sind die leitenden Angestellten bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt. Ebenso werden sie bei den Schwellenwerten für die Zahl der Betriebsratsmitglieder (nach § 9 BetrVG) und die Anzahl der freizustellenden Betriebsräte (§ 38 BetrVG) nicht mitgezählt.
Wie viele Stimmen braucht man für Betriebsrat?
Grundregeln für das Handeln des Wahlvorstandes (§ 1 WO)
Er hat im Regelfall 3 Mitglieder; in größeren Betrieben kann die Anzahl, soweit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich, erhöht werden, es muss aber stets eine ungerade Anzahl von Mitgliedern sein (§ 16 Absatz 1 BetrVG).
Kann das Volk Neuwahlen erzwingen?
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Wie viel Prozent sind nicht Wähler?
Nichtwähler in Deutschland
Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 % auf 57,0 % (Europawahl 2004); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht, von 8,9 % (1972) auf 29,2 % (2009). In den letzten Jahren ist teilweise ein Rückgang der Nichtwähleranteile zu beobachten.
Wer prüft die Wahl?
Der Wahlbeobachter ist eine unabhängige Person, die eine Wahl oder Abstimmung beobachtet und sie dadurch auf ihre rechtmäßige Durchführung im demokratischen Sinne hin überprüft.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.
Ist Steinsalz salziger als Meersalz?
Warum iPhone 12 teurer als 13?