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Wer darf die Vermögensauskunft abnehmen?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Magdalene Schuster B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wer darf außer dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abnehmen? Das Finanzamt. Den Antrag auf eine Vermögensauskunft können nur die Gläubiger stellen, die eine gerichtlich titulierte Forderung gegen den Schuldner nachweisen können.

Kann ich selbst eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

„Im Zivilrecht dient die eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung“, erklärt Rechtsanwalt Hirtz. Es könne im Zivilprozess erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt.

Kann man die Vermögensauskunft freiwillig abgeben?

Wo kann ich (freiwillig) eine eidesstattliche Versicherung abgeben? Der Schuldner kann nur dann eine Vermögensauskunft abgeben, wenn sein Gläubiger dies ausdrücklich beantragt. Eine freiwillige Erklärung an Eides statt sieht das Gesetz nicht vor.

Was passiert nach Abnahme der Vermögensauskunft?

Was passiert, wenn man die Vermögensauskunft abgibt? Die Abgabe der Vermögensauskunft wird im Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert. Außerdem müssen Sie nun mit einer Kontopfändung oder Lohnpfändung rechnen, weil Ihr Gläubiger nun Ihre Kontodaten und Ihren Arbeitgeber kennt.

Wie erfolgt die Abnahme der Vermögensauskunft?

(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen.

Abgabe der Vermögensauskunft

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Wer darf Vermögensauskunft verlangen?

Den Antrag auf eine Vermögensauskunft können nur die Gläubiger stellen, die eine gerichtlich titulierte Forderung gegen den Schuldner nachweisen können. Das kann z. B. ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein Beschluss sein, aber auch der vollstreckbare Bescheid einer Behörde, z.

Kann ein Gerichtsvollzieher Haftbefehl erlassen?

§ 802c ZPO verpflichtet, zum Zweck der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben. Gibt der Schuldner die Auskunft nicht ab, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Auskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen.

Was passiert mit Schulden nach Vermögensauskunft?

Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen.

Kann trotz Vermögensauskunft gepfändet werden?

Ja. Eine Pfändung ist trotz Abgabe der Vermögensauskunft zulässig. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und schützt eben nicht vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Lediglich unpfändbares Vermögen und Einkommen ist dem Schuldner zu belassen.

Wird die Vermögensauskunft überprüft?

Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.

Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?

Gesetzliche Grundlage für die Schulden-Verjährung bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). § 195 BGB legt die gesetzliche Verjährungsfrist von Schulden auf drei Jahre fest. Das gilt für Lohn- und Gehaltsansprüche, Kauf- und Lieferverträge, Forderungen aus Dienstleistungen sowie für Mietschulden.

Wie viel kostet eine Vermögensauskunft?

Das Einholen der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher kostet 36,30 Euro. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird mit 41,80 Euro berechnet. Die Vollstreckung eines Haftbefehls kostet 42,90 Euro.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.

Wie lange dauert eine Vermögensauskunft?

Diesen kann der Gläubiger gemäß § 802g der Zivilprozessordnung (ZPO) beantragen. Die Haft dient der Erzwingung der Vermögensauskunft. Laut ZPO darf diese maximal sechs Monate dauern und endet in jedem Fall, wenn der Schuldner die entsprechenden Angaben macht.

Wie lange bleibt eine Vermögensauskunft in der Schufa?

Daten über Kredite werden nach drei Jahren nach dem Jahr der Rückzahlung gelöscht. Informationen über die Erzwingung oder Abgabe der Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) und weitere Einträge der Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte werden drei Jahre gespeichert.

Welches Vermögen ist nicht pfändbar?

Die Höhe der pfändungsfreien Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger in § 851c Absatz 2 ZPO beträgt 256 000 Euro, wobei die Ansparphase bis zum vollendeten 67. Lebensjahr erstreckt werden kann.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Wie viel Geld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Dieser Teil des Einkommens darf nicht gepfändet werden. Bis Ende Juni 2022 sind monatlich knapp 1.253 Euro nicht pfändbar, sofern Du keine Unterhaltsverpflichtungen hast.

Wie kann ich eine Vermögensauskunft verhindern?

Wenn Sie die Abgabe der Vermögensauskunft unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie mit dem Gläubiger verhandeln. Nur er kann den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurücknehmen. Sollten Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren, bedenken Sie, dass zusätzliche Gebühren anfallen.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Woher weiss der Gläubiger wo ich arbeite?

Fazit. Wenn Sie einer abhängigen Beschäftigung im Inland nachgehen, können Ihre Gläubiger seit der letzten Novelle der Zivilprozessordnung und des SGB X Ihren Arbeitgeber ausfindig machen und Ihren Lohn pfänden.

Kann man vom Gerichtsvollzieher verhaften werden?

Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften. Einer Zustellung des Haftbefehls bedarf es nach § 802g Abs. 1 S.

Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.