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Wer darf bei Eigenbedarf einziehen?

Gefragt von: Kornelia Dietrich  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Eigenbedarf anmelden darf Dein Vermieter nur für sich selbst oder nahe Verwandte. Dazu zählen: Kinder, Eltern, Enkel, Großeltern. Geschwister (BGH, Urteil vom 9. Juli 2003, Az.

Kann man Familie wegen Eigenbedarf kündigen?

Die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist gesetzlich streng geregelt. Nach aktueller Rechtslage dürfen Vermieter ihre Mietwohnung nur zu Wohnzwecken und für sich, Angehörige ihres Haushalts oder ihrer Familie beanspruchen.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden?

Wer kann Eigenbedarf anmelden? Grundsätzlich kann nur der Vermieter Eigenbedarf anmelden und auch nur dann, wenn der Wohnraum zukünftig durch diesen oder enge Familien- bzw. Haushaltsangehörige genutzt werden soll.

Welche Personen zählen zu Eigenbedarf?

Der bekannteste und häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist "Eigenbedarf". Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Eigenbedarfskündigung - Wann darf der Vermieter kündigen und wie kann der Mieter sich wehren?

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Ist Bruder Eigenbedarf?

Und der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter: Während bei weiter entfernten Verwandten im Einzelfall eine besondere soziale Bindung zwischen dem Vermieter und der Person, die die Wohnung benötigt, erforderlich ist, um die Kündigung wegen Eigenbedarfs zu rechtfertigen, ist dies beim Bruder nicht der Fall.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Wie schnell muss man bei Eigenbedarf ausziehen?

Liegt Eigenbedarf vor und der Vermieter kündigt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Nach bis zu fünf Jahren Wohndauer haben Mieter ab Ende des Monats der Kündigung drei Monate Zeit bis zum Auszug. Nach bis zu acht Jahren sind es sechs Monate und nach mehr als acht Jahren neun Monate.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

§ 545 S. 1 BGB bestimmt nämlich, dasssich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, ohne dass der Vermieter seinen entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem Mieter gegenüber erklärt.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf? Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist.

Wer zahlt Kosten bei eigenbedarfskündigung?

Eigenbedarfskündigung: Umzugskosten bleiben Mietersache

Wird der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt, dann sind die Umzugskosten vollständig vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, weil der Vermieter bei einem ausreichend begründetem Bedarf rechtmäßig handelt.

Wie schütze ich mich vor eigenbedarfskündigung?

Jeder Mieter hat das Recht, gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch muss spätestens bis zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter vorliegen. Im Widerspruch kann sich der Mieter auf § 574 BGB berufen, die sogenannte Härteklausel oder Sozialklausel.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wie beweist man vorgetäuschten Eigenbedarf?

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Die Beweislast liegt beim Mieter

Diese enthält die Begründung des Bedarfs, die ausführlich und nachvollziehbar sein muss. Der Mieter muss Zeit haben, darauf zu reagieren – entweder, indem er sich nach einer neuen Wohnung umschaut, oder indem er Widerspruch einlegt.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Was kostet eine eigenbedarfskündigung beim Anwalt?

In der Regel muss man bei Einreichung der Klage mit ca. 1000,00 € Rechtsanwaltskosten und ca. 500,00€ Gerichtskosten rechnen.

Sind Enkel Eigenbedarf?

Fazit. Der Vermieter kann prinzipiell Eigenbedarf ankündigen und diesen mit einer Vermietung bzw. einem Bedarf des Enkelkindes begründen.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wie lange dauert eine Eigenbedarfsklage?

In der Regel dauern die Verfahren einer Räumungsklage jedoch weitaus länger – meist sechs bis zwölf Monate. Denn nicht selten müssen Zeugen befragt, Sachgutachten erstellt und Beweise aufgenommen werden. So könnte eine Räumungsklage bei Eigenbedarf schon mal zwei Jahre dauern.

Wer zahlt Räumungsklage bei Eigenbedarf?

Räumungsklage bei Eigenbedarf: Die Kosten

Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung sowie für die Einlagerung, wenn der Mieter seine Möblierung sowie anderen Besitz hinterlassen hat, muss der Vermieter tragen. Dies jedoch nur, wenn es in der Vollstreckung festgelegt wurde.

Welche Rechte haben Mieter nach 10 Jahren?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.