Welches Grundrecht ist bei einer Durchsuchung betroffen?
Gefragt von: Herr Dr. Robert Huber B.A. | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.4/5 (11 sternebewertungen)
Die Durchsuchung einer Person ist stets ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), weil die Person zumindest für die Dauer der Durchsuchung daran gehindert wird, sich von einem bestimmten Ort weg zu begeben.
Welches Grundrecht wird bei der Durchsuchung eingeschränkt?
Körperliche Eingriffe wie Blutentnahme, Magenspülung o. ä., die nur durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, sind bei einer Personendurchsuchung nicht zulässig. Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden (§34 Abs. 4 ASOG Berlin).
Welche Gründe für Durchsuchungsbefehl?
Eine Hausdurchsuchung wird angeordnet und durchgeführt, um Beweismittel für eine Straftat, (bestimmte Gegenstände, beispielsweise Betäubungsmittel), oder Personen ausfindig zu machen.
Was ist bei einer Durchsuchung zu beachten?
Eine Durchsuchung beim Beschuldigten/Verdächtigen ist nur zulässig, wenn die Vermutung besteht, dass beschlagnahmefähige Gegenstände aufgefunden oder der Tatverdächtige selbst ergriffen werden kann. Beweisbare Umstände, Tatsachen oder tatsächliche Anhaltspunkte brauchen nicht gegeben zu sein.
Ist eine Durchsuchung ein Verwaltungsakt?
119. Nach dieser Ansicht sind das Anhalten des Mannes zwecks Identitätsfeststellung und die Aufforderung des Mannes, den Personalausweis zu zeigen, als Verwaltungsakte zu qualifizieren, während die Durchsuchung des Rucksacks einen Realakt darstellt.
Eingriffsrecht: Durchsuchung der Person
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Ist eine Polizeikontrolle ein Verwaltungsakt?
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigte Polizeiverwaltungsakte. In der Regel sind polizeiliche Maßnahmen als Verwaltungsakte einzustufen. Auch scheinbar rein vollziehenden Akten (Realakten) geht in der Regel eine Entscheidung mit regelndem Charakter voraus, die ebenso als Verwaltungsakt einzustufen ist.
Ist ein Platzverweis ein VA?
Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-, sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Was sind meine Rechte bei einer Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung greift in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Rechtlich zulässig ist sie nur, wenn sie tatsächlich der Prävention oder der Aufklärung einer Straftat dient. Die Durchsuchung darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts erfolgen.
Wann liegt eine Durchsuchung vor?
In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr.
Wann ist ein Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig?
Fehlt in Durchsuchungsbeschlüssen die genaue Benennung des Tatzeitraums sind der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung rechtswidrig – die Grundrechtsverletzung kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
Was ist der Unterschied zwischen Durchsuchungsbeschluss und Durchsuchungsbefehl?
Häufig möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden. Hierbei ist die Wohnungsdurchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierfür wird grundsätzlich ein Durchsuchungsbeschluss – häufig auch Durchsuchungsbefehl genannt – benötigt.
Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?
Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.
Wann darf man von der Polizei durchsucht werden?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Ist Art 13 GG ein Menschenrecht?
Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften ist menschenrechtlich geschützt.
Welche Grundrechte sind polizeifest?
... sind solche Grundrechte, die nicht durch Massnahmen aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts eingeschränkt werden können. Dazu zählen das Grundrecht auf Menschenwürde, auf Freiheit der Kunst, Forschung und Lehre, auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und auf Versammlungsfreiheit.
Was schützt Artikel 13 GG?
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Wer darf Durchsuchungen durchführen?
Im Art.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Durchsuchungen grundsätzlich einem Richter vorbehalten sind.
Wer ordnet Durchsuchung an?
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung. (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Wer darf Durchsuchungen anordnen?
Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – außer bei der Gebäudedurchsuchung – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO).
Kann man eine Hausdurchsuchung ablehnen?
Grundsätzlich hat man bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung diese zu dulden. Es ist nicht ratsam, den Beamten den Zugang zur Wohnung zu verweigern, da diese befugt sind, sich durch unmittelbaren Zwang Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, etwa durch Aufbrechen der Tür oder einen Schlüsseldienst.
Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?
Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.
Wann darf die Polizei das Haus durchsuchen?
von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Eine Hausdurchsuchung ist auch am Wochenende möglich. Durchsuchungen außerhalb dieser Zeiten bedürfen einer besonderen Anordnung. Im Übrigen findet eine Durchsuchung auch dann statt, wenn der Betroffene nicht zu Hause ist.
Kann die Polizei ohne Grund Platzverweis?
Was eine „konkrete Gefahr“ ist, bestimmen sie jedoch in der Regel immer selber. In der Praxis gibt die Polizei oft gar keinen Grund an. Laut den gesetzlichen Bestimmungen müssen Platzverweise für einen räumlich begrenzten Bereich und zeitlich vorübergehend sein.
Was ist der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt?
Während der Verwaltungsakt eine Entscheidung gegenüber einem Bürger bezeichnet, werden unter R. Handlungen oder Verhalten von staatlichen Stellen verstanden, die keine explizite, mitgeteilte Entscheidung voraussetzen, die gegenüber einem Bürger getroffen wurde.
Was ist ein Verwaltungsakt Polizei?
Ein Verwaltungsakt (VA) ist gemäß § 35 VwVfG NRW (Begriff des Verwaltungsaktes) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
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