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Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?

Gefragt von: Frau Simona Held  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.

Was darf der Personalrat nicht?

Personalratsmitglieder genießen auch den Schutz vor Umsetzungen/Versetzungen. Diese dürfen nicht gegen ihren Willen von der Dienststelle angeordnet werden und bedürfen somit der Zustimmung des Gremiums. Benachteiligungsverbot Mitglieder des Personalrats dürfen aufgrund dieses Amtes nicht benachteiligt werden.

Was prüft der Personalrat?

Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. der Dienststelle, prüft Anregungen aus der Belegschaft und leitet diese an die Geschäftsleitung weiter.

Was muss dem Personalrat vorgelegt werden?

Der Personalrat hat Anspruch auf alle Unterlagen, die der Dienststelle zur Verfügung stehen und die für die Meinungsbildung des Personalrats notwendig sind. Der Dienststellenleiter muss dem Personalrat die erforderlichen Unterlagen im Original oder in Fotokopie vorlegen.

Was darf der Personalrat mitbestimmen?

1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...

Personalratswahl | Wer darf den Personalrat wählen? Was sind die häufigsten Fehler?

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Wann muss der Personalrat einbezogen werden?

Eine:n Personalrat:rätin bzw. Personalvertretung gibt es immer dann, wenn die Dienststelle über mehr als fünf wahlberechtigte Beschäftigte verfügt. Bei mehrstufigen Verwaltungen werden zudem Bezirkspersonalrät:innen gewählt, bei den obersten Behörden werden Hauptpersonalräte gebildet.

Wann stimmt der Personalrat nicht zu?

Der Personalrat ist danach grundsätzlich nicht zu beteiligen, wenn Personen aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen in der Dienststelle tätig werden (z. B. Reinemachekräfte, die aufgrund eines mit dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrags in der Dienststelle arbeiten).

Wer darf Personalrat Protokolle einsehen?

Einsichtnahme in das Protokoll

Alle Mitglieder des Betriebsrats haben ein Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das gilt natürlich auch für Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht dann, wenn sie die Stellvertretung für ein ordentliches Betriebsratsmitglied wahrnehmen.

Ist der Personalrat bei einer Abmahnung zu beteiligen?

Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält keine Regelung zur Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit Abmahnungen.

Wie oft tagt der Personalrat Öffentlicher Dienst?

Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.

Was macht einen guten Personalrat aus?

Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.

Was darf der Personalrat veröffentlichen?

Über die Beratungen des Personalrats und ebenso über das Abstimmungsverhalten der Beteiligten darf grundsätzlich nichts veröffentlicht werden. Der Inhalt der letztlich gefassten Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse jedoch dürfen dann natürlich (dienststellenintern) bekannt gemacht werden.

Wer kontrolliert den Personalrat?

Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.

Wo kann man sich über den Personalrat beschweren?

Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.

Hat der Personalrat Schweigepflicht?

Wer Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gemeinde stützte den Antrag beim Verwaltungsgericht darauf, dass diese Schweigepflicht elementar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sei.

Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?

Deshalb gilt grundsätzlich: Personalratsarbeit ist Arbeitszeit und nach den gleichen beamten- und tarifrechtlichen Regelungen zu behandeln wie die Arbeitszeit für die reguläre Stelle.

Wie viele Abmahnungen braucht man um gekündigt zu werden?

Fazit. Dass der Arbeitgeber vor einer Kündigung stets drei Mal abmahnen muss, ist ein Irrglaube. Bei schweren Verstößen kann schon eine Abmahnung ausreichen, um dem Arbeitnehmer zu kündigen. Der Arbeitnehmer wird durch die Abmahnung zunächst nur vor einer drohenden Kündigung gewarnt.

Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.

Was passiert wenn der Personalrat einer Kündigung nicht zustimmt?

Lehnt der Personalrat die Kündigung ab, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das weitere Einigungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz innerhalb der Zwei-Wochen-Frist einzuleiten. Bei verspätetem Antrag ist die Kündigung unwirksam.

Wie oft trifft sich Personalrat?

Neben der konstituierenden Personalratssitzung, die nur einmal am Beginn der Amtszeit stattfindet, etwa den Personalratsvorsitzenden zu wählen, gibt es ordentliche und außerordentliche Personalratssitzungen.

Wie lange dauert eine Personalratssitzung?

Eigentlich gibt es eine 10 Tagesfrist für den Personalrat, daher tagt der in der Regel auch alle 2 Wochen, So ist es. Wenn dem PR die Beschlussvorlage vorliegt, hat er 10 Arbeitstage Zeit zur Äußerung. Unterlässt er dies, gilt die Maßnahme nach Ablauf der Frist als gebilligt.

Wie lange geht eine Personalratssitzung?

Die Amtszeit der Personalräte ist in den Vorschriften der §§ 26–31 BPersVG geregelt. Sie beträgt entsprechend § 27 Abs. 1 BPersVG für das Gremium regelmäßig 4 Jahre ab dem Tag der konstituierenden Sitzung.

Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?

Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.

Wann kann ein Personalrat eine Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs.

2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Wie ist der Personalrat zu beteiligen?

Die Beteiligung des Personalrats in Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsangelegenheiten erfolgt in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben.