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Welche Stimmrecht Prinzipien gibt es?

Gefragt von: Herr Dr. Denis Franz B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Das Stimmprinzip legt fest, wie die Stimmen der Wohnungseigentümer bei Abstimmungen zu zählen sind. Neben dem gesetzlichen Kopfprinzip sind das Wertprinzip und das Objektprinzip gängig.

Welche Stimmrechtsprinzipien gibt es bei einer Eigentümerversammlung?

Wird innerhalb einer Eigentümerversammlung abgestimmt, gilt das Kopfprinzip (§ 25 Abs. 2 WEG). Das bedeutet, dass jeder Eigentümer nur eine Stimme hat, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören.

Was ist das gesetzliche Stimmrechtsprinzip?

Beim Kopfstimmrecht hat jeder Wohnungseigentümer eine einzige Stimme, egal wie viele Einheiten er im Eigentum hält. Gehören Eigentümer A drei Eigentumswohnungen, so hat er eine Stimme. Beim Objektstimmrecht entfällt je eine Stimme auf eine Einheit, hier hat Eigentümer A also drei Stimmen.

Was bedeutet Stimmrecht nach miteigentumsanteilen?

Das gesetzliche Kopfstimmrecht

Nach dem gesetzlichen Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme – unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und der Anzahl der Eigentumseinheiten, deren Eigentümer er ist.

Was ist ein Kopfprinzip?

Grundsätzlich gilt das Kopfprinzip

„Kopfprinzip“, welches in § 25 Abs. 2 WEG berücksichtigt wird. Nach diesem „Kopfprinzip“ steht jedem Wohnungseigentümer, unabhängig davon, wie viele Wohnungen bzw. Einheiten in seinem Eigentum stehen, nur eine Stimme zu.

Das Stimmrecht im WEG erklärt von Detlef Wendt

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Was ist das Wertprinzip?

Wertprinzip ist eine Form des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung. Dabei wird jedem Wohnungs- oder Teileigentum ein Stimmrecht in Größe des im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils zugeordnet.

Was bedeutet Stimmrecht nach WEG?

Sofern in der Teilungserklärung keine ausdrückliche Regelung zum Stimmrecht vorhanden ist, gilt grundsätzlich das sogenannte „Kopfprinzip“ gemäß § 25 Abs. 2 WEG. Danach steht jedem Wohnungseigentümer, unabhängig davon, wie viele Wohnungen bzw. Einheiten in seinem Eigentum stehen, nur eine Stimme zu.

Wann gilt das Kopfprinzip?

Wenn die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung der Miteigentümer keine Regelungen zum Stimmprinzip enthalten, greift das gesetzliche Stimmprinzip, das in § 25 Abs. 2 WEG verankert ist. Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, unabhängig von der Zahl seiner Einheiten (sog. Kopfprinzip).

Hat Teilungserklärung Vorrang vor WEG?

Auslegung von Altvereinbarungen (§ 47 WEG neu) Es ist der erklärte Wille des Gesetzgebers, dass die neuen Regelungen des WEMoG grundsätz- lich Vorrang haben vor den bisherigen Vereinbarungen der Teilungserklärungen/Gemein- schaftsordnungen. Der Grundsatz lautet also, „das Neue gilt“.

Wann ist ein Eigentümer nicht stimmberechtigt?

Ein Wohnungseigentümer ist in einer Eigentümerversammlung nicht stimmberechtigt, wenn der Beschluss die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezogenen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Eigentümer gegen ihn betrifft oder er ...

Was ist neu ab 01.12 2020?

Eigentümer:innen können nun auch online an der Versammlung teilnehmen. Reine Online-Veranstaltungen sind jedoch nach wie vor nicht möglich. Eine Eigentümerversammlung ist generell beschlussfähig – unabhängig von der Zahl der anwesenden Eigentümer:innen. Auch elektronische Beschlüsse sind erlaubt.

Wie viele Eigentümer müssen zustimmen?

Doppelt qualifizierte Mehrheit

Bei bestimmten Beschlusskompetenzen fordert das WEG diese Mehrheit. Das bedeutet, drei Viertel aller im Grundbuch eingetragenen stimmberechtigten Eigentümer müssen dem Beschlussantrag zustimmen. Zudem müssen diese Eigentümer mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren.

Wie viele Vollmachten darf ein Eigentümer haben?

Vollmacht zur Eigentümerversammlung der WEG - Reform

Besteht keine Vertretungsklausel, kann sich jeder Eigentümer in einer Eigentümerversammlung von einer x-beliebigen dritten Person vertreten lassen. Dabei kann die Vollmachterteilung auch in Textform erfolgen.

Hat Verwalter Stimmrecht?

Verwalter ist kein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ist der Verwalter hingegen nicht auch Wohnungseigentümer, so hat er im einen wie im anderen Fall kein eigenes Stimmrecht. Die Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage obliegt allein den Wohnungseigentümern.

Wie wird bei einer Eigentümerversammlung abgestimmt?

Wie wird abgestimmt? Bei Eigentümerversammlungen wird in der Regel nach dem Kopfprinzip abgestimmt (§ 25 Absatz 2 WEG). Das bedeutet, dass jeder Eigentümer eine Stimme hat. Das gleiche gilt auch für Eigentümer, die mehrere Wohnungen in der Immobilie besitzen.

Wann ist ein einstimmiger Beschluss notwendig?

Ein einstimmiger Beschluss liegt vor, wenn alle in der Wohnungseigentümerversammlung anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer dem Beschlussantrag zugestimmt haben. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht eine einstimmige Beschlussfassung nicht vor.

Was zählt mehr Teilungserklärung oder WEG?

Das heißt, alle Regelungen, die quasi einen Gesetzestext wiederholen, z.B. der Teilungserklärung, haben nun keine Geltung mehr, wenn die dem neuen WEG widersprechen. Es gilt neues Recht.

Was zählt Teilungserklärung oder WEG?

Denn die Teilungserklärung ist das „Grundgesetz“ der WEG. Was in der Teilungserklärung steht, gilt. Die Miteigentümer können noch nach Jahren verlangen, dass die „zweckwidrige“ Nutzung des Sondereigentums unterbleibt, entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs am 8.

Kann Teilungserklärung durch Beschluss geändert werden?

Nachdem die Teilungserklärung aufgesetzt wurde, kann sie erst durch einen einheitlichen Beschluss der WEG verändert werden und muss ebenfalls notariell beurkundet werden.

Wer entscheidet bei Miteigentum?

Im günstigsten Fall sind Sie alleiniger Eigentümer der Immobilie. Dann entscheiden Sie alles allein. Sind Sie nicht alleiniger Eigentümer, gibt es das Miteigentum nach Bruchteilen sowie das Gesamthandseigentum und letztlich auch noch das Wohnungseigentum.

Wie kann man eine Teilungserklärung ändern?

Kann eine Teilungserklärung geändert werden? Für eine nachträgliche Änderung einer Teilungserklärung ist die Zustimmung aller der Miteigentümer erforderlich. Zudem ist eine Änderung nur in den Grenzen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) möglich. Gültig wird die Änderung erst mit der Beurkundung durch einen Notar.

Was ist eine doppelt qualifizierte Mehrheit?

November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

Welche Mehrheit bei Eigentümerversammlung?

Einfache Mehrheit reicht für alle Beschlüsse

Jeder Wohnungseigentümer hat also eine Stimme, unabhängig davon, wie viele Sondereigentumseinheiten in seinem Eigentum stehen.

Kann eine Wohnung mehrere Eigentümer haben?

Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass der mit einer Eigentumswohnung verbundene Anteil nicht weiter geteilt werden darf. Das bedeutet, dass es für jede Eigentumswohnung auch tatsächlich nur einen einzigen Eigentümer geben darf.

Wann ist eine WEG beschlussfähig?

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung nur dann, wenn durch die anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind, wobei sich die Miteigentumsanteile nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile berechnen, § 25 Abs. 3 WEG.