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Welche Konsequenzen hat eine Baulast?

Gefragt von: Friedrich Adler-Metzger  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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In aller Regel wirkt sich eine Baulast nicht wesentlich auf die Kaufpreishöhe aus. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich kein Eigentümer verpflichten würde, eine Baulast zu übernehmen die gleichzeitig den Wert seines Grundstücks wesentlich mindert und damit die Verkäuflichkeit des Grundstücks gefährdet.

Welche Nachteile hat eine Baulast?

Ein möglicher Nachteil könnte zum Beispiel in einer stärkeren Verschattung des Nachbargrundstücks liegen. Oft wird eine Baulast als Risiko für Immobilienkäufer gesehen, was eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Den Umfang der möglichen Wertminderung kann am besten ein Sachverständiger vor Ort beurteilen.

Was bedeutet es wenn eine Baulast eingetragen ist?

Die Eintragung von Baulasten ermöglicht in vielen Fällen erst die Erteilung einer Baugenehmigung. Baulastverpflichtungen können aus verschiedenen Gründen eingetragen sein, u. a. als Anbau-, Abstandsflächen-, Vereinigungs-, Erschließungs-, Überfahrbaulast, Kinderspielflächen-, Stellplatzpflicht- oder Freiflächenbaulast.

Was bedeutet eine Baulast auf meinem Grundstück?

Der Begriff Baulast stammt aus dem Bauordnungsrecht und bedeutet, dass der Eigentümer eines Grundstücks bestimmte öffentlich-rechtliche Auflagen zu erfüllen hat. Er kann gegenüber der Baubehörde verpflichtet sein, Dinge auf seinem Grundstück zu dulden, zu unterlassen oder auszuführen.

Was ist bei einer Baulast zu beachten?

Baulasten sind rechtlich bindende Verpflichtungen gegenüber der Baurechtsbehörde, die auf einem Grundstück ruhen. Sie gelten dauerhaft, auch wenn sich der Eigentümer einer Immobilie ändert. Die Gewährung einer Baulast muss immer freiwillig vom Eigentümer erfolgen. Niemand kann dazu gezwungen werden.

Thema Baulast: Was ist das eigentlich, was nicht und welche Konsequenzen kann eine Baulast haben?

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Kann man eine Baulast ablehnen?

Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmung des Nachbarn wird keine Baulast eingetragen.

Was geschieht mit einer Baulast bei Eigentümerwechsel?

Änderungen bei Eigentümerwechsel

Der neue Eigentümer muss diese bauliche Maßnahme nur dulden, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten kann er eine Beseitigung verlangen. Selbst eine Eintragung als Baulast im Baulastenverzeichnis genügt hier nicht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg 2014 entschied.

Ist eine Baulast Wertminderung?

Baulast bei der Wertermittlung

Ist ein Grundstück beispielsweise in seiner Bebaubarkeit durch eine Baulast eingeschränkt, kann dies eine erhebliche Wertminderung für den Eigentümer mit sich ziehen.

Was sind typische Baulasten?

Typische Baulasten sind das Wegerecht zugunsten des Nachbarn oder die Verpflichtung, eine bestimmte Abstandsfläche zum Grundstück des Nachbarn freizuhalten. Die Grundbücher enthalten in der Regel keine Angaben zu diesen Lasten.

Wann kann eine Baulast gelöscht werden?

Erlöschen nur bei Verzicht

Die Baulast kann nur dadurch wieder erlöschen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast schriftlich verzichtet. Sofern für das Entstehen einer Baulast die Eintragung in das Baulastenverzeichnis notwendig ist, wird der Verzicht nach der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Was bedeutet Baulast grenzbebauung?

Für die Grenzbebauung Baulast aufnehmen

Das heißt, dass der Nachbar fehlende Abstandsflächen übernimmt und das Bauvorhaben duldet. Eine Baulast müssen Sie schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklären. Neben der Abstandsbaulast ist eine Anbaubaulast möglich.

Kann eine Baulast erzwungen werden?

Ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast kann durch die Baubehörde im Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt werden. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Eigentümergemeinschaft insgesamt. Lediglich, wenn Sie sich grundlos weigern, wären Schadensersatzansprüche seitens der Miteigentümer möglich.

Wann ist eine Baulast wirksam?

Eine Baulast ist wirksam, wenn sie im Baulastenverzeichnis der Baubehörden eingetragen wird. Vor dem Kauf einer Immobilie sollten Sie prüfen, ob eine Baulast für das Grundstück eingetragen ist. Denn diese schränkt Sie möglicherweise nicht nur in Ihren Vorhaben ein, sondern wirkt sich auf den Grundstückswert aus.

Was kostet die Löschung einer Baulast?

Gebühren. Die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Baulast betragen zwischen 62 € und 1000 €.

Wer trägt die Kosten einer Baulast?

Eine Baulast ist an ein Grundstück gebunden und bleibt auch bestehen, wenn Sie das Grundstück verkaufen oder vererben. Nur die Person, die Eigentümer des belasteten Grundstückes ist, kann eine Baulast beantragen. Die Person, die von einer Baulast profitiert, zahlt die Kosten für einen Eintrag ins Baulastenverzeichnis.

Wer muss unterschreiben wenn eine Baulast eingetragen wird?

Wer muss zur Abgabe der Baulasterklärung erscheinen? Für die Unterschrift einer Baulasterklärung müssen sämtliche Eigentümer des belasteten Grundstückes erscheinen. Falls ein Erbbaurecht auf dem belasteten Grundstück ruht, sind auch die Unterschriften der Erbbauberechtigten erforderlich.

Ist eine Baulast ein dingliches Recht?

So absurd es klingt: Die Baulast gibt dem Nachbareigentümer nicht das Recht, den Zufahrtsweg auch tatsächlich zu nutzen, sondern stellt allein die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung her.

Wie trägt man eine Baulast ein?

Baulasten werden im Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Verzeichnisse werden auf kommunaler Ebene bei den jeweils zuständigen Baubehörden (Bauämtern) geführt. Ob ein Grundstückseigentümer eine ihn verpflichtende Baulast eintragen lässt, liegt grundsätzlich in seinem Ermessen. Es ist eine freiwillige Entscheidung.

Was ist besser Wegerecht oder Baulast?

Der Eintrag einer Grunddienstbarkeit oder Baulast im Grundbuch beziehungsweise Baulastenverzeichnis führt dazu, dass der Wert des Grundstücks im Vergleich zu einem Grundstück ohne Wegerecht ggf. niedriger ausfällt.

Wann ist eine Baulast erforderlich?

Erforderlich wird eine Baulast immer dann, wenn ein geplantes Bauvorhaben auf dem betreffenden Grundstück nicht den Baurechtsnormen entsprechend erstellt werden kann und dadurch umliegende Grundstücke zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen.

Was ist als Grenzbebauung erlaubt?

Auch zulässig ist eine Grenzbebauung für bestimmte Gebäude, die keine Aufenthaltsräume und Feuerstätten enthalten. Typisches Beispiel hierfür sind Grenzgaragen, wenn sie nicht länger als 12 m sind und die mittlere Wandhöhe von 3,20 m nicht überschritten wird.

Wann müssen Abstandsflächen nicht eingehalten werden?

Ja, alle Bundesländer sehen in ihren Landesbauordnungen tatsächlich einen Mindestabstand von 3 Metern Tiefe vor. Dies gilt jeweils unabhängig von einem rechnerisch ermittelten Maß, das sich laut Landesbauordnungen regelmäßig nach der Wandhöhe bemisst.

Wann verjährt Überbau?

Die Abwehransprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus verjähren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren.

Was ist eine Eigenbaulast?

Eigenbaulast handelt es sich um eine Belastung auf dem eigenen Grundstück. Bei der Fremdbaulast hingegen spricht man von einer begünstigenden Baulast auf einem fremden Grundstück.