Welche Gründe für die Anfechtbarkeit gibt es?

• Irrtumsfälle.
• unrichtige Übermittlung.
• arglistige Täuschung.
• widerrechtliche Drohung.

• Inhaltsirrtum.
• Erklärungsirrtum.
• Eigenschaftsirrtum.
• Arglistige Täuschung und Drohung.
• Falsche Übermittlung der Vertragserklärung durch einen Stellvertreter.

1. Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. ...
2. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. 4-6)
3. Übermittlungsfehler (§ 120) (Rn. ...
4. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) (Rn. ...
5. Einzelprobleme (Rn. 10-14) a) Anfechtung der Computererklärung (Rn. b) Fehlerhafte Preisangaben im Online-Shop (Rn.

Welche Willenserklärungen sind anfechtbar?

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Wann ist ein Vertrag anfechtbar Beispiel?

Anfechtbar sind: Verträge, die aufgrund einer absichtlichen Täuschung abgeschlossen wurden (Beispiel: Unfallwagen wird wissentlich als unfallfrei verkauft). Verträge, die aufgrund einer Drohung (Furcht) abgeschlossen wurden.

Wann kann man anfechten?

Gründe für die Anfechtung eines Vertrages

Irrtumsfälle. unrichtige Übermittlung. arglistige Täuschung. widerrechtliche Drohung.

Welche Anfechtungsgründe nennt das BGB?

Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.

Wann ist etwas nichtig oder anfechtbar?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Was ist Anfechtbarkeit einfach erklärt?

Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann. Beispiel: In einem Kaufvertrag war ein Tippfehler. Der Vertrag kann (muss aber nicht) angefochten werden. Ist die Anfechtung erfolgreich, wird der Vertrag nichtig.

Wann ist die Anfechtung ausgeschlossen?

Die Anfechtung ist gemäß § 144 BGB ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.

Wie muss eine Anfechtung erfolgen?

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. (2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

Wann ist Irrtum anfechtbar?

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Wer kann einen Vertrag anfechten?

Ein Vertrag kommt zustande, wenn zwei Willenserklärungen, das Vertragsangebot und die Vertragsannahme, sich decken. Oftmals will einer der beiden Vertragsschließenden seine Erklärung rückgängig machen, anfechten, wie die Juristen sagen. Anfechten aber kann nur, wer auch sich auf einen Anfechtungsgrund berufen kann.

Wie formuliere ich eine Anfechtung?

Eine Anfechtung kann in der Regel mündlich erklärt werden. Aus Gründen des Nachweises ist davon grundsätzlich abzuraten. Wir empfehlen, schriftlich anzufechten. Die kursiv gesetzten Zeichen stellen den eigentlichen Text der Anfechtung dar.

Was bewirkt eine Anfechtung?

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Was passiert nach Anfechtung?

Die Anfechtung führt die rückwirkende Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes herbei. Das bedeutet Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc). Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung kann der Anfechtungsgegner vom Anfechtenden Schadensersatz nach § 122 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen.

Wie lange kann man anfechten?

Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, § 2082 I BGB. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 2082 II BGB. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind, § 2082 III BGB.

Wann prüft man eine Anfechtung?

Bei der Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB muss der Anfechtende die Anfechtung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erklären gemäß § 121 BGB. Bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB hat der Anfechtende dagegen ab Kenntnis der Täuschung oder Drohung ein Jahr Zeit gemäß § 124 BGB.

Ist ein Motivirrtum anfechtbar?

Der Motivirrtum ist kein Anfechtungsgrund. Eine Ausnahme gibt es für den Eigenschaftsirrtum. Irrt der Erklärende über eine wesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person, besteht ein Anfechtungsgrund (z.B. Kauf von einem Ring aus Messing statt aus Gold, Details).

Wann ist eine Anfechtung möglich?

Die Anfechtung einer nach § 119 oder nach § 120 BGB anfechtbaren Willenserklärung muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen (§ 121 BGB). Dies gilt also für die Anfechtung wegen der Anfechtungsgründe Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Übermittlungsirrtum oder Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften.

Was ist der Unterschied zwischen anfechtbar und nichtig?

Worin liegt der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften? Nichtige Rechtsgeschäfte sind von vornherein ungültig. Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben so lange Gültigkeit, bis sie angefochten werden. Bis zum Anfechtung sind die Verträge gültig.

Wann ist ein Rechtsgeschäft vorgenommen?

Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).