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Welche Geheimnisse unterliegen der Schweigepflicht?

Gefragt von: Svetlana Reich  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte weiterzugeben. Dabei kann es sich sowohl um persönliche Geheimnisse als auch um Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder Amtsgeheimnisse handeln.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Gegenüber wem gilt die ärztliche Schweigepflicht? Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Was ist ein Geheimnis im Sinne der Schweigepflicht?

Kein Geheimnis sind offenkundige Tatsachen und Daten, die jedem Verständigen bekannt oder leicht feststellbar sind. Ein Geheimnis liegt vor, wenn dies dem Inhalt, Form und Umfang nach Dritten nicht bekannt ist. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind einem Geheimnis gem. § 203 Abs.

Welche Ausnahmen gibt es bei der Schweigepflicht?

Ein Patient kann eine Einwilligung unterzeichnen, die den Arzt von der Schweigepflicht befreit.
...
Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
  • Einwilligung des Patienten.
  • Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
  • Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Wann keine Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Was entbindet von der Schweigepflicht?

Mit der Vorsorgevollmacht werden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Sie entscheiden dabei, wer unter welchen Umständen berechtigt ist, Auskünfte der Ärzte zu erhalten. Die Schweigepflicht darf in bestimmten Situationen auch bei mutmaßlichem Einverständnis gebrochen werden.

Welche Daten und Informationen umfasst die Schweigepflicht?

Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht

Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?

Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Wann ist ein Geheimnis offenbart?

Der Berater macht sich strafbar, wenn er das Geheimnis unbefugt »offenbart«, d.h. mindestens einem einzelnen Dritten weitergibt oder einer Öffentlichkeit preisgibt. gesetzlich ausdrücklich geboten ist.

Wann darf ich ein Geheimnis offenbaren?

Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten (§ 9 Abs. 2 BO). Mit Einverständnis des Patienten darf der Arzt der Verschwiegenheit unterliegende Geheimnisse offenbaren. Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht sind gegeben, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt ein Recht oder eine Pflicht zur Offenbarung auferlegen.

Was ist Verletzung von Privatgeheimnissen?

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Le- bensbereich gehörendes Geheimnis (...), offenbart, das ihm als 1. Arzt, (…) oder Angehörigen eines an- deren Heilberufes, der für die Berufsaus- übung oder die Führung der Berufs- bezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2.

Was darf ich von der Arbeit erzählen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Hat der Chef Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht haben doch nur Ärzte und Geistliche – so die Meinung vieler. Doch auch Arbeitgeber müssen über bestimmte persönliche Angelegenheiten des Arbeitnehmers Stillschweigen bewahren. Tun sie das nicht, kann das Schadensersatzansprüche zur Folge haben – ein Umstand, der sich leicht vermeiden lässt.

Was versteht man unter Verschwiegenheit?

Verschwiegenheit umschreibt – weiter gefasst – die Fähigkeit und Fertigkeit, Vertraulichkeit (Geheimhaltung) beispielsweise von Wort und Schrift zu wahren.

In welchen Berufen gibt es die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Welche Daten unterliegen der Schweigepflicht in der Pflege?

1: „Professionell Pflegende sind gemäß § 203 Strafgesetzbuch gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse über die Leistungsempfänger und deren Bezugspersonen verpflichtet.

Was darf man als Arzt erzählen?

Prinzipiell darf der Arzt keine Informationen über folgende Sachverhalte an Dritte weitergeben: Die Tatsache, dass ein Patient überhaupt beim Arzt in Behandlung ist (oder früher war) Name und sämtliche Krankendaten, die in der Patientenakte erfasst sind.

Was unterliegt der Amtsverschwiegenheit?

Amtsträgerinnen/Amtsträger sind über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn an deren Geheimhaltung entweder ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse anderer Personen besteht.

Wann darf ein Arzt Daten weitergeben?

Wann darf ein Arzt Patientendaten weitergeben? Ein Arzt darf Patientendaten weitergeben, wenn er über die Einwilligung des Patienten verfügt, wenn seine vorgesetzte Behörde ihn vom Berufsgeheimnis befreit hat oder wenn die Datenweitergabe in einem Gesetz vorgesehen ist.

Wer kann wem von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen.

Haben Ärzte untereinander auch Schweigepflicht?

Auch für Ärzte untereinander besteht die Schweigepflicht. Sie entfällt nicht deswegen, weil der Empfänger ebenfalls der Schweigepflicht unterfällt. Bei einer Anschluss- oder Konsiliarbehandlung ist aber im Regelfall von einer vermuteten Einwilligung des Patienten auszugehen.

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen

Das bedeutet: Ärzte dürfen aufgrund ihrer Schweigepflicht normalerweise keiner anderen Person Auskunft erteilen. Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder.

Wann endet die Schweigepflicht über die Daten eines Patienten?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.