Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?
Gefragt von: Friedbert Kraus | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.5/5 (26 sternebewertungen)
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was versteht man unter Einziehung?
Die Einziehung ist in den §§ 74 ff StGB geregelt und bezweckt, dem Täter diejenigen Gegenstände zu entziehen, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. Die Einziehung ist vom Verfall (siehe Verfall) abzugrenzen.
Wer ordnet Einziehung an?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Was ist ein Einziehungsbetrag?
Der Einziehungsbetrag ist nur einmal von allen zu fordern, bis das durch die Tat Erlangte insgesamt eingezogen wurde. Entschädigt beispielsweise einer der Mittäter den Verletzten, ist damit die Vollstreckung der Einziehung gegen die Mittäter gemäß § 459g Abs.
Was bedeutet Einziehung von Taterträgen?
1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden.
Strafrecht aktuell #3 - Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
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Was ist eine einziehungsanordnung?
Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände. Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1.
Wie lange dauert ein Vermögensarrest?
Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft. Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel.
Was passiert nach Einziehung StPO?
Welche Folgen hat eine solche Anordnung? Die Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB hat die Folge, dass der Gegenstand Eingezogen, also aus dem Besitz der Person genommen wird. Dabei kann es sich um die Tatbeute handeln, aber auch um erworbene Gegenstände (Autos, Immobilien).
Wer bekommt Wertersatz?
a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.
Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Was passiert mit eingezogenem Vermögen?
2 StPO). Eingezogene Gegenstände und Wertersatzbeträge fallen zu- nächst dem Staat zu. In Verfahren, in denen einem Verletz- ten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des durch die Tat Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten er- wachsen ist (§ 73e Abs.
Was tun bei Vermögensarrest?
Bei Maßnahmen zur Vollziehung eines Vermögensarrests kann der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 111k Absatz 3 StPO). Das zuständige Gericht ergibt sich aus § 162 StPO. Gegen den dinglichen Arrest ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten zulässig (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgerichtsordnung, FGO).
Was ist der Paragraph 63?
Nach § 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines ...
Was bedeutet Einziehung einer Straße?
Einziehung. (1) 1Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Was passiert mit eingezogenen Geschäftsanteilen?
Die Einziehung eines GmbH-Anteils vernichtet den eingezogenen Geschäftsanteil, lässt das Stammkapital der GmbH jedoch unberührt. Die Folge ist eine § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG widersprechende Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der (verbliebenen) Geschäftsanteile und dem Stammkapital.
Was ist ein tatwerkzeug?
Tatmittel (auch: Tatwerkzeuge) sind im Strafrecht sämtliche Gegenstände, die vom Täter für eine Straftat verwendet werden oder zur Verwendung bestimmt sind.
Was ist Wertersatzverfall?
Können die Vermögenswerte welche vom Gericht für verfallen zu erklären sind, nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden, besteht die Möglichkeit eines Wertersatzverfalls. In diesem Fall erklärt das Gericht einen Geldbetrag für verfallen, der dem Wert der betroffenen Vermögenswerte entspricht.
Wie funktioniert die vermögensabschöpfung?
Bei der Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Sinne geht es um die Vollstreckung einer Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die durch eine Straftat erlangten Vermögensvorteile zu entziehen.
Was bedeutet Ausschluss der Vollstreckung?
(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.
Was ist ein Wertersatzanspruch?
Ist die Herausgabe [§ 812 BGB → Herausgabeanspruch] wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
Was ist die Einziehung von Geschäftsanteilen?
Die Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH ist gleichbedeutend mit deren Vernichtung und der dazu entsprechenden Mitgliedschaftsrechte der GmbH. Diese ist daher vom Erwerb eines solchen zu untescheiden. Häufig liegt der Zweck einer solchen Einziehung im Ausschluss eines missliebigen Gesellschafters.
Was ist ein Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Warum Vermögensarrest?
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber ermöglichen, Geschädigte direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen.
Was ist ein Arrestschuldner?
Mit einem Arrest kann der Gläubiger Vermögen des Schuldners amtlich be- schlagnahmen lassen, um eine Geldforderung zu sichern. Der Arrest ist für den Schuldner eine einschneidende Massnahme. Deshalb ist er nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
Was ist Arrestvollziehung?
Mit Arrestanordnung durch das Gericht kann die Arrestvollziehung nach den §§ 928 ff. ZPO betrieben werden. Die Vollziehung in bewegliche Sachen und Forderungen wird durch Pfändung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt, die Vollziehung in ein Grundstück durch Eintragung einer Arresthypothek (§ 932 ZPO).
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