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Welche Forderungen fallen nicht in die Insolvenzmasse?

Gefragt von: Frau Dr. Ida Neubauer  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Was geht nicht in die Insolvenzmasse?

Dies wird als Neuerwerb bezeichnet und kann etwa eine Erbschaft, Schenkung oder Gehaltsforderung sein. Nicht in die Insolvenzmasse gehören hingegen fremde Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden und an denen ein Aussonderungsrecht besteht.

Welche Forderungen fallen in die Insolvenzmasse?

Charakteristisch für Masseforderungen ist, dass sie vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind, das heißt vor den Forderungen der Insolvenzgläubiger. Es gilt also das „Prinzip der Vorwegbefriedigung″. Dies hat zur Folge, dass Masseforderungen in der Regel in voller Höhe befriedigt werden.

Welche Forderungen sind von Restschuldbefreiung ausgenommen?

Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen.

Wann fällt Forderung in Insolvenzmasse?

im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens „begründet“ sein. Das bedeutet nicht, dass die Forderung bereits durchsetzbar gewesen sein muss. Erforderlich ist aber, dass vor bzw. im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Grundlage des Schuldverhältnisses besteht, aus dem sich der Anspruch ergibt.

Wer bekommt was in der Insolvenz?

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Was gehört zu Masseverbindlichkeiten?

Masseverbindlichkeiten. sind Forderungen, die aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren resultieren sowie gemäß § 55 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst, bestehend aus den Gerichtskosten und der Vergütung des Insolvenzverwalters.

Welche Forderungen können zur Tabelle angemeldet werden?

Dabei ist zu beachten, dass Zinsen nur bis zum Tag der Insolvenzeröffnung angemeldet werden können. Die danach anfallenden Zinsen sind nachrangige Insolvenzforderungen. Solche können nur und erst dann zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht gesondert dazu auffordert.

Was sind ausgenommene Forderungen?

Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO. Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.

Was passiert wenn ein Gläubiger seine Forderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet hat?

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass alle Gläubiger – auch ausländische – sich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de kundig machen können.

Was ist eine unerlaubte Handlung im Insolvenzverfahren?

Eine unerlaubte Handlung ist ein Rechtsbegriff, unter dem ein deliktisches Verhalten verstanden wird, welches zu einer Haftung aus selbigem führt. Eine unerlaubte Handlung ist die Rechts- oder Rechtsgutsverletzung durch den Schädiger, die dieser in rechtswidrigerweise durch sein Verhalten verschuldet.

Was sind sonstige Masseverbindlichkeiten?

Sonstige Masseverbindlichkeiten: Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die während der Insolvenz, aus gegenseitigen Verträgen (deren Erfüllung wählt der Insolvenzverwalter oder aber die Erfüllung muss nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden) oder aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der ...

Was sind nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren?

Nachrangige Insolvenzforderungen sind: a) die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen der Forderungen der Insolvenzgläubiger, b) die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfah- ren erwachsen, c) Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche ...

Was passiert mit Forderungen im Insolvenzverfahren?

Nach Insolvenzeröffnung fordert das Gericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Hierfür setzt das Gericht eine Anmeldefrist. Allerdings ist auch eine nachträgliche Forderungsanmeldung möglich.

Was prüft der Insolvenzverwalter alles?

zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

Was muss ich dem Insolvenzverwalter melden?

Dem Insolvenzverwalter sind regelmäßig unaufgefordert alle Einkommensnachweise (z. B. Verdienstab- rechnungen, Rentenbescheide, ALG-Bescheide etc.) für die Zeit ab Verfahrenseröffnung vorzulegen, ebenso die Nachweise zu bestehenden Unterhaltsverpflichtungen und zu dem Einkommen der unter- haltsberechtigten Personen.

Was passiert mit titulierten Forderungen bei Privatinsolvenz?

Titulierte Forderungen, die vom Auszug aus der Insolvenztabelle nicht erfasst werden, sind also weiter vollstreckbar. Dies gilt, auch wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben bzw. die Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird.

Was passiert mit Forderungen die nicht angemeldet worden sind?

Ohne Anmeldung im Insolvenzverfahren läuft die Verjährungsfrist weiter. Meist sind dies drei Jahre. Ihre Forderung ist dann sehr schnell verjährt. Beachten Sie im Fall des Insolvenzplans die besondere Verjährungsfrist des § 259b InsO.

Wie lange können Gläubiger ihre Forderungen geltend machen?

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (z. B bei Kaufpreis- oder Werklohnforderung) beträgt drei Jahre.

Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?

Der Schuldner darf nichts mehr mit dem Konto machen, weil der Insolvenzverwalter nach § 80 InsO die Verfügung über die Insolvenzmasse übernimmt. Zur Insolvenzmasse gehört auch ein Konto. Also sperrt die Bank. Das betrifft erst einmal auch ein P-Konto.

Was sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung?

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im ...

Was bedeutet Rang 0 in der insolvenztabelle?

Rangklassen der Insolvenzgläubiger

Zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger (Rang 0) steht die sogenannte Teilungsmasse zur Verfügung. In seltenen Fällen bleibt nach Befriedigung der Insolvenzgläubiger eine Restmasse, die zum Ausgleich nachrangiger Forderungen verwendet wird.

Was sagt der Paragraph 302 aus?

Worum geht es in § 302 InsO? Bei der Restschuldbefreiung werden bestimmte Forderungen ausgenommen. Da die Restschuldbefreiung in gewisser Hinsicht eine Privilegierung des Schuldners darstellt und sein Wohlverhalten belohnt, dürfen bestimmte Verbindlichkeiten des Schuldners nicht in die Befreiung eingehen.

Wie meldet man Forderungen beim Insolvenzverwalter an?

Möchte ein Gläubiger die Chance haben einen Teil seiner Forderung zu erhalten, muss er seine Forderung schriftlich dem Insolvenzverwalter melden. Der Insolvenzverwalter fordert zu Beginn des Insolvenzverfahrens alle ihm bekannten Gläubiger auf, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle geltend zu machen.

Wie lange kann ein Insolvenzverwalter Geld zurückfordern?

In Extremfällen kann es daher sein, dass Zahlungen zurückgefordert werden, die bis zu 13 Jahre zurückliegen. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 InsO mit einem 10-jährigen Anfechtungszeitraum kurz vor Verjährung der Ansprüche durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Was ist die erste Hauptforderung im Rang des 38 InsO?

Geldstrafen, -bußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie Nebenfolgen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, die eine Geldzahlung zur Folge haben. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners.