Welche Arten von Pflichten gibt es?

• Leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Pflichten.
• Verletzung leistungsbezogener Pflichten. Unmöglichkeit. Schlechtleistung. Verspätete Leistung. Nichtleistung.
• Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten. Vor Vertragsschluss. Nach Vertragsschluss.

Was sind vertragliche Pflichten?

Als vertragliche Pflichten kommen insbesondere in Betracht: die Pflicht zur Lieferung an sich, die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und die Pflicht zur mangelfreien Lieferung.

Was ist eine objektive Pflichtverletzung?

Die Pflichtverletzung nach § 280 I S. 1 BGB ist der zentrale Begriff im Leistungsstörungsrecht. Sie bezeichnet, rein objektiv, jedes Verhalten, das von dem im Rahmen eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses Geschuldeten abweicht.

Was sind die Rechte und Pflichten?

Rechte sind Ansprüche, die gegen andere geltend gemacht werden können. Pflichten sind anderen gegenüber zu erfüllen, die hierauf einen Anspruch haben.

Was ist der Unterschied zwischen Haupt und Nebenpflichten?

Zu den Nebenpflichten zählen grundsätzlich alle über die Hauptleistungspflicht (Pflicht zur Arbeit) hinausgehenden Pflichten. Der Arbeitnehmer hat über die Hauptleistungspflicht hinaus auf die Interessen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag).

Welche Pflicht ist auch ein Recht?

Rechtspflicht ist die zu einem bestimmten Verhalten gebietende Rechtsnorm. Eine Rechtspflicht kann bestehen, ohne dass eine moralische Pflicht besteht. Jeder Rechtspflicht steht ein Recht gegenüber. „Eine Rechtspflicht hat daher immer auch eine Unrechtsunterlassung zum Gegenstand“.

Welche Pflichten unterscheidet 241 BGB?

§ 241 Abs. 2 BGB beschreibt dagegen eine andere Art von Pflichten, die man als Schutzpflichten, Rücksichtspflichten oder Rücksichtsnahmepflichten bezeichnen kann: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Was ist die Leistungspflicht?

Leistungspflichten sind also solche Pflichten, auf die der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses einen klagbaren Anspruch hat. Das Schuldverhältnis ist dazu da, dem Gläubiger die Leistung zu verschaffen.

Was sind Schutzpflichten BGB?

Die Schutzpflichten erlegen dem Schuldner demnach die Pflicht auf, das Integritätsinteresse des Gläubigers zu wahren. Während das Schuldverhältnis im engeren Sinne gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach Erfüllung erlischt, können die Schutzpflichten durchaus auch über die Erfüllung der Hauptleistungspflichten hinaus fortwirken.

Was sind Haupt und Nebenleistungspflichten?

Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.

Was ist eine vertragliche Nebenpflicht?

Als Nebenpflichten bezeichnet der Rechtsanwalt die sekundären Pflichten im Vertrag, die z. B. im Kaufvertrag eines Unternehmers nach seiner Existenzgründung auftreten können. Entgegen den Hauptpflichten haben sie keinen separaten Zweck, sondern sind eher Schutzmaßnahmen des Rechtsverkehrs.

Was sind primäre Leistungspflichten?

Primäre Leistungspflichten (vgl. § 433 BGB) werden zur Vertragsdurchführung von den Parteien vereinbart; sekundäre Leistungspflichten treten im Fall der Verletzung primärer Leistungspflichten an deren Stelle. Das BGB unterscheidet erfolgs- (§ 631 BGB) und tätigkeitsbezogene (§ 611 BGB) Schuldverhältnisse.

Was sind typische Pflichten der Arbeitnehmer?

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung von Arbeitsleistungen, die des Arbeitgebers, die Entgeltzahlungspflicht. Neben den Hauptpflichten haben sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Nebenpflichten. Diese beruhen in erster Linie auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. [1] § 242 BGB.

Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?

Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten = Schutzpflichten → Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB geregelt. Es geht hier um die Pflicht, die Rechtsgüter/Interessen der anderen Partei nicht zu schädigen.

Sind Nebenpflichten einklagbar?

b) unselbständige Nebenpflichten (Rücksichtnahme-, Schutzpflichten) = aus § 241 II abzuleitende Pflichten auf Beachtung der Interessen des anderen Vertragsteils. Sie sind grds. nicht selbständig einklagbar. Führt ihre Nichtbeachtung zu einem Schaden, kann aber Ersatz aus §§ 280 I, 241 II verlangt werden.

Warum gibt es Pflichten?

Eine Pflicht, alternativ auch ein Sollen oder Müssen genannt, ist eine Aufgabe, Forderung oder Anforderung, die jemandem aus prinzipiellen, persönlichen, situativen oder sozialen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich nicht entziehen kann.

Welche Pflichten stehen im Grundgesetz?

1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. “ Ich habe das Recht, dass jeder andere Mensch - und der Staat - meine Würde achtet und schützt. Deshalb muss ich jeden anderen Menschen – Frau, Mann, Kind – mit Respekt und Wertschätzung behandeln, einfach deshalb, weil der andere ein Mensch ist.

Was sind die Pflichten der Kinder?

Kinder im Haushalt – die Rechtslage in Deutschland

„Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.

Was ist keine Pflichtverletzung?

zu seiner Bejahung nicht voraussetzt, ob bzw. dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts "dafür kann" und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.

Was ist eine schuldhafte Pflichtverletzung?

Im Zivilrecht steht liegt ein "schuldhaftes Handeln" vor, wenn ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Schuldners vorliegt (vgl. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB).

Wann Pflichtverletzung?

Wann liegt eine Pflichtverletzung vor? Eine Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn das Verhalten des Schuldners objektiv nicht den Pflichten und damit nicht dem Schuldverhältnis entspricht.