Welche Anfechtungsgründe gibt es?

1. Inhalts- oder Erklärungsirrtum (§ 119 I BGB) Bei § 119 I BGB ist zwischen dem Inhaltsirrtum (§ 119 I 1. ...
2. Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) ...
3. Falsche Übermittlung (§ 120 BGB) ...
4. Arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) ...
5. Weitere Irrtumsfälle.

Welcher Irrtum ist nicht anfechtbar?

Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (Motivirrtum).

Welche Anfechtungsgründe nennt das BGB?

Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.

Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?

Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht. Der Geschäftswille ist vom Motivirrtum nicht direkt betroffen.

Ist ein Erklärungsirrtum anfechtbar?

Der Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung, wodurch das angefochtene Rechtsgeschäft gemäß § 142 BGB von Anfang an nichtig wird (Ausnahme: Einige Dauerschuldverhältnisse wie Arbeits- oder Gesellschaftsverträge werden erst mit dem Zeitpunkt der Anfechtung nichtig).

Wie muss eine Anfechtung erfolgen?

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. (2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.

In welchem Fall kann eine Willenserklärung angefochten werden?

Bei einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärungen muß gegenüber dem Erklärungsgegner angefochten werden (§143 III 1). Bei der Anfechtung der Vertragsübernahme durch den verbleibenden Teil gegenüber beiden anderen Parteien (BGH NJW 1998, 531). Irrtumsanfechtung: Unverzüglich nach Erkenntnis des Irrtums.

Was ist ein Erklärungsirrtum Beispiel?

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Erklärung über die abgegebenen Erklärungszeichen irrt. Er gibt andere Erklärungszeichen ab, als er tatsächlich will. Beispiel: A schreibt im Kaufangebot 10 EUR statt 100 EUR. Er unterliegt einem Preisirrtum.

Wann ist ein Irrtum wesentlich?

Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er erklären wollte oder er gar nicht weiß, dass er etwas erklärt. Es sind mehrere Fälle möglich: Der Erklärende erklärt etwas, obwohl er gar keine Erklärung abgeben wollte (Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein).

Kann man eine Übereignung anfechten?

Nach einer Ansicht ist eine Anfechtung nach § 119 II BGB nur möglich, wenn das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft zeitlich zusammen fallen. Nach dieser Ansicht wäre eine Anfechtung ausgeschlossen, da die Übereignung erst nach 2 Wochen stattfinden sollte.

Wo prüft man Irrtümer?

Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht.

Kann ein Dritter anfechten?

Das Anfechtungsrecht des Dritten ist abhängig vom Bestehen des Anfechtungsrechts des Erblassers; der Erbvertrag soll nicht gegen den Willen des Erblassers unwirksam werden können. § 2285 BGB ist auf wechselbezügliche gemeinschaftliche Testamente (§ 2270 BGB) entsprechend anwendbar. [1] BGH ZErb 2016, 236.

Welche Irrtümer gibt es im Strafrecht?

Was ist der Unterschied zwischen Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum?

Bei einem Erklärungsirrtum benutzt der Erklärende ein nicht gewolltes Erklärungszeichen. Er verspricht, verschreibt oder vergreift sich. Beim Inhaltsirrtum irrt er dagegen über die Bedeutung des an sich gewollten Erklärungszeichens.

Was ist ein Eigenschaftsirrtum Beispiel?

Ein Eigenschaftsirrtum liegt zum Beispiel vor, wenn sich eine Person beim Kauf eines Rings für diesen bestimmten entschieden hat, weil sie glaubte, dass er aus Gold sei. Tatsächlich ist der Ring aber aus Messing. Also hat sich der Käufer über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache geirrt.

Was ist ein Motivirrtum BGB?

Nach § 2078 Abs. 2 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme eines Umstandes oder die irrige Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zu der Verfügung bestimmt wurde.

Wie formuliere ich eine Anfechtung?

Eine Anfechtung kann in der Regel mündlich erklärt werden. Aus Gründen des Nachweises ist davon grundsätzlich abzuraten. Wir empfehlen, schriftlich anzufechten.

Wer kann anfechten?

In Ausnahmsfällen ist auch ein Motivirrtum ein relevanter Grund für die Anfechtung eines Vertrages. Irrt der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über eine "verkehrswesentliche Eigenschaft" der Person oder der Sache, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, kann er seine Willenserklärung anfechten.

Was passiert nach Anfechtung?

Die Anfechtung führt die rückwirkende Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes herbei. Das bedeutet Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc). Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung kann der Anfechtungsgegner vom Anfechtenden Schadensersatz nach § 122 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen.

Wann ist der Vertrag nichtig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Was ist ein Motiv Irrtum?

Irrtum, der nicht den Inhalt des Vertrages selbst, sondern lediglich Umstände betrifft, die den Betreffenden zum Abschluss des Vertrages bewogen haben (z.B. Irrtum über die Preiskalkulation). I.d.R. keine Anfechtung möglich.