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Was zählt als Ermittlungsverfahren?

Gefragt von: Angelika Brand  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Im Ermittlungsverfahren sind überdies noch weitere Zwangsmaßnahmen möglich wie Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, Observationen, körperliche Untersuchungen, Telefonüberwachungen und der Einsatz technischer Mittel. In der StPO sind die Voraussetzungen all jener Zwangsmaßnahmen geregelt.

Wann ist es ein Ermittlungsverfahren?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Was genau ist ein Ermittlungsverfahren?

Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Wann Ermittlungsverfahren und Strafverfahren?

Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren. Sobald die zuständigen Ermittlungsbehörden durch eine Anzeige oder auf anderem Wege Kenntnis vom Verdacht einer Straftat erlangen und ein Anfangsverdacht gem. §152 II StPO vorliegt sind die Behörden in der Regel verpflichtet, dem Sachverhalt nachzugehen.

Ist eine Vorladung ein Ermittlungsverfahren?

Eine Vorladung bedeutet zunächst einmal nur, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet worden ist. Die Polizei wird die Ermittlungen – auch ohne Ihre Aussage – fortführen, und ggf. Auskünfte bei Behörden einholen oder weitere Zeugen vernehmen.

Ermittlungsverfahren eingeleitet | Was ist zu tun?

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Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Wird man als Beschuldigter immer vorgeladen?

Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Man sollte für diesen Fall seine Rechte kennen.

Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab?

Aus dem Beschuldigten wird der Angeklagte. In dem Hauptverhandlungstermin wird dann über die Anklage verhandelt, alle vorhandenen Beweismittel werden geprüft, die Beteiligten werden angehört, am Ende eines solchen Termins trifft das Gericht dann eine Entscheidung.

Was kommt nach dem Ermittlungsverfahren?

Ist das Ermittlungsverfahren beendet, folgt entweder eine Einstellung des Verfahrens, ein Strafbefehl oder eine Anklage. Für die Beteiligten im Strafprozess ist es wichtig zu wissen, dass das Ermittlungsverfahren grundsätzlich die Vorstufe zum Zwischenverfahren darstellt.

Wann gilt ein Ermittlungsverfahren Als eingeleitet?

Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommt es von Seiten der Staatsanwaltschaft immer dann, wenn diese Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, der strafrechtliche Relevanz hat und der den Verdacht der einer Straftat begründet.

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft ohne Anzeige?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Sind Ermittlungsverfahren öffentlich?

Der in § 169 GVG niedergelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (nur sie muss öffentlich sein; das Ermittlungsverfahren findet in der Regel im Verborgenen statt) ist kein Verfahrensgrundsatz von Verfassungsrang.

Wann stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein?

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. § 203 StPO gleichgesetzt.

Wann Einleitung Ermittlungsverfahren?

Einleitung des Verfahrens

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt regelmäßig voraus, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde oder noch andauert.

Ist eine Vorladung eine Anzeige?

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! Das wichtigste als Beschuldigter einer Straftat ist, dass Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen sollten.

Wann ist Ermittlungsverfahren abgeschlossen?

In allen Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorliegen, legt die Staatsanwaltschaft die Akten dem zuständigen Gericht mit einem Antrag auf Erlass einer Anklage vor. Damit ist das Ermittlungsverfahren beendet, nunmehr wird aus dem Vorgang ein Strafverfahren.

Wann endet das Ermittlungsverfahren?

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung

Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff.

Wer zahlt Ermittlungsverfahren?

Wird ein Hauptverfahren durchgeführt, spricht das Gericht in seiner Entscheidung aus, wer die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen trägt. Der Grundsatz ist dabei denkbar einfach: im Falle eines Freispruchs trägt der Staat die Kosten, im Falle der Verurteilung muss diese der Beschuldigte tragen.

Ist eine Einstellung eine Verurteilung?

Die Einstellung des Verfahrens ist also ein probates Mittel, dieses Risiko auszuschließen und ein Strafverfahren ohne eine Verurteilung zu beenden. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht verschiedene Einstellungsmöglichkeiten vor.

Wie lange darf man observiert werden?

Observationsmaßnahmen, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden, sind als langfristige Observationen anzusehen. Solche Maßnahmen sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 163f StPO (Längerfristige Observation) greifen.

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung von der Polizei?

Das einzig richtige Verhalten steht damit eindeutig fest: Machen Sie zunächst von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch und folgen Sie einer polizeilichen Vorladung nicht. Kontaktieren Sie stattdessen möglichst frühzeitig einen erfahrenen Strafverteidiger.

Sollte man eine Straftat zugeben?

Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten. Der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist zwar in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.

Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?

Das ist das richtige Verhalten als Beschuldigter:
  1. Ruhe Bewahren.
  2. Aussage verweigern.
  3. Vorladungen nicht ohne Verteidiger folgen.
  4. Kein Kontakt zu möglichen Mitbeschuldigten und Zeugen.
  5. Verwandte auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen.
  6. Mögliche entlastende Beweise sichern (Kopieren, Speichern, Gedächtnisprotokoll)