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Was versteht man unter Bringschuld?

Gefragt von: Tanja Hansen-Schütze  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen.

Was bedeutet hol und Bringschuld?

Eine Bringschuld liegt vor, wenn der Absender der Initiator der Informationsweiterleitung ist. Im Falle einer Holschuld ist der Empfänger der Initiator und muss sich selbst bemühen, eine Information von einer Quelle zu beziehen.

Wann Bringschuld?

2 BGB) und liegt im Zweifel vor. Liegt eine Bringschuld vor, ist es geschuldet, die Leistung zum Gläubiger zu bringen. Leistungs- und Erfolgsort sind folglich am Wohnsitz des Gläubigers. In beiden Fällen stimmen Leistungs- und Erfolgsort überein.

Ist Geld eine Bringschuld?

Geldschulden sind Bringschulden bzw. Schickschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.

Was versteht man unter Holschuld?

Von einer Holschuld wird gesprochen, wenn die Ware beim Verkäufer abzuholen ist. Der Leistungs- und der Erfolgsort liegen beim Schuldner, dem Verkäufer. Nach der Grundkonzeption des § 269 Abs. 1 BGB ist die Holschuld die Regel, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

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Wann liegt Schickschuld vor?

Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden und der Erfolgsort beim Gläubiger. Kommt die Leistung dort an, ist der Erfolg eingetreten. Erfüllt wird bereits am Leistungsort/Erfüllungsort.

Was sind Holschulden und Schickschulden?

Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld.

Sind Warenschulden Bringschulden?

Warenschulden sind Bringschulden, wenn dies vertraglich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Schuldverhältnisses so ergibt, z.B bei Heizöllieferungen. Bei der Bringschuld liegt der Leistungsort (Erfüllungsort) beim Käufer. Der Verkäufer bringt die Ware zum Käufer (siehe Bringschuld).

Sind Steuern eine Bringschuld?

Die Steuerschuld ist eine Bringschuld im Sinne des § 270 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies bedeutet, dass Sie als Steuerpflichtiger für die Gefahr und die Kosten der Geldübermittlung (z. B. anfallender Bankgebühren) einzustehen haben.

Was ist Geld für eine Schuld?

Die Geldschuld ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld). Die Geldschuld ist eine Schickschuld. Denn nach der Vorstellung des Gesetzgebers hat der Geldschuldner das Geld von seinem Wohnsitz oder seiner Niederlassung an den Gläubiger (z.B. Verkäufer) zu übermitteln.

Wer ist der Gläubiger?

Gläubigerin/Gläubiger ist eine Person, die gegen eine andere Person (Schuldnerin/Schuldner) einen Anspruch hat. In einem zweiseitigen Vertrag ist jede Partei gleichzeitig Gläubigerin/Gläubiger und Schuldnerin/Schuldner.

Wo ist der Leistungsort?

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners beziehungsweise der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB).

Wer haftet bei Bringschuld?

Bei der Bringschuld muss der Verkäufer die Ware zum Käufer bringen. Erfüllungsort und Erfolgsort sind also beim Käufer. Liegt eine Schickschuld vor, muss der Verkäufer die Ware versenden, also an ein Transportunternehmen übergeben.

Was ist beim Kaufvertrag unter dem Begriff Holschuld zu verstehen?

Was ist die Holschuld? Der Begriff der Holschuld stammt aus dem deutschen Schuldrecht und beschreibt den Ort der Leistungserfüllung. Dieser ist im Falle der Holschuld identisch mit Wohnort des Schuldners. Im Falle eines Kaufvertrages ist dies der Ort des Verkäufers.

Wann spricht man von einem Zug um Zug Geschäft?

Mit der Erbringung der Leistung des Verkäufers erfolgt zugleich die Gegenleistung des Käufers; z. B.: die Aushändigung einer Ware ist mit ihrer gleichzeitigen vollständigen Bezahlung verbunden.

Ist miete eine Bringschuld?

Nach einer Ansicht ist die Mietschuld als Bringschuld zu erfüllen. Danach ist die Zahlung nur dann rechtzeitig, wenn dem Vermieter das Geld am 3. Werktag zur Verfügung steht, also seinem Konto gutgeschrieben ist (LG Freiburg, Urteil v. 28.4.2015, 9 S 109/14, GE 2015 S.

Wer ist der Schuldner der Umsatzsteuer?

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen; er ist Schuldner der Umsatzsteuer (Steuerschuldner). Der Endverbraucher, der die Umsatzsteuer letztlich wirtschaftlich trägt, ist der Steuerträger.

Was unterliegt nicht der Umsatzsteuer?

1 Nr. 1 UStG). Umsatzsteuerpflichtig sind zum Beispiel der Verkauf von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen (z.B. betriebswirtschaftliche Beratung), der Verkauf von betrieblichem Anlagevermögen (z.B. Verkauf des alten Pkw beim Kauf eines neuen Fahrzeugs), die Aufgabe oder der Verkauf des Betriebs.

Warum sind Warenschulden meistens Schickschulden?

Warenschulden sind Schickschulden, wenn die Versendung der Ware vereinbart ist. Der Verkäufer versendet die Ware von seinem Ort an einen anderen Ort. Bei der Schickschuld nimm der Verkäufer die Versendungshandlung (Leistungshandlung) bei sich vor.

Wann gilt 447 BGB?

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Wann gilt 447?

Beim sog. Versendungskauf ist der Gefahrübergang in § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Der Versendungungskauf ist danach ein Kauf, bei dem der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet.

Wann liegt ein Versendungskauf vor?

Ein Versendungskauf liegt vor, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Wunsch des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet. Der Begriff des Erfüllungsortes iSd § 447 BGB ist identisch mit dem des Leistungsortes, also dem Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat.

Wo muss die Ware übergeben werden?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers).

Welche Erfüllungsorte gibt es?

Der Erfüllungsort kann eine Stadt oder Land, aber auch ein Gebäude oder ein Geschäft sein. Der Leistungsort kann von beiden Parteien vertraglich festgelegt werden, bei Fehlen einer Vereinbarung greifen die gesetzlichen Regelungen.

Was ist der Unterschied zwischen Leistungsort und Erfolgsort?

Der Ort der Vertragserfüllung ist der Erfolgsort, da dort der Leistungserfolg (die Vertragserfüllung) eintritt. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Handlung zur Erfüllung der Leistungspflicht vornimmt. Dieser Ort wird auch Leistungsort genannt.