Was versteht man unter billigem Ermessen?
Gefragt von: Herr Prof. Victor Bock MBA. | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.9/5 (52 sternebewertungen)
Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was bedeutet billigem Ermessen?
Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, das die berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall berücksichtigt.
Was bedeutet der Billigkeit entspricht?
Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
Was bedeutet Paragraph 315 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was sind Gründe der Billigkeit?
Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.
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Was sind persönliche Billigkeitsgründe?
Es handelt sich hierbei um Erlassgründe, die in der Person des Steuerpflichtigen, insbesondere in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen. Der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt – neben der Notwendigkeit – vor allem Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus.
Was heißt erlasse ich aus Billigkeitsgründen?
Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
Was ist Leistung nach BGB?
Leistung im Schuldrecht
Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).
Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden so ist im Zweifel anzunehmen dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist?
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was ist eine billigkeitsprüfung?
Billigkeit - Das Wichtigste auf einen Blick
Anwendung des Begriffs in allen drei Rechtsgebieten (Strafrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht). Ziel einer Billigkeitsprüfung = Reduzierung unbilliger Härten im konkreten Einzelfall. Dennoch restriktive Anwendung aufgrund der Gefahr des Rechtsmissbrauchs.
Was recht und billig ist?
Der billige Preis, den man für etwas bezahlte, war also ursprünglich ein Preis, der der Sache angemessen war und der dem Rechtsempfinden entsprach. Diese alte Bedeutung von billig ist heute nur noch in der Formel das ist nur recht und billig und in dem Verb billigen „gutheißen, für angemessen erachten“ erhalten.
Was ist eine Billigkeitsentscheidung?
Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch. Sie betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen.
Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ändern wie er will?
Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber demnach die Lage der Arbeitszeiten festlegen. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber jedoch nicht willkürlich die Arbeitszeiten ändern, sondern nur im Rahmen des "billigem Ermessen" gem. § 106 GewO.
Kann der Arbeitgeber den Arbeitsort bestimmen?
Arbeitsort im Arbeitsvertrag festlegen
Der Arbeitgeber darf kraft seines Direktionsrechts gemäß § 106 GewO den Inhalt, Ort und die Zeit der Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter bestimmen. Der Arbeitsort ist dabei der Ort, an dem diese überwiegend ihrer Tätigkeit nachgehen.
Kann der Arbeitgeber den Einsatzort ändern?
Darf der Arbeitgeber mich an einen anderen Arbeitsort versetzen? Ja, die Möglichkeit besteht im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers, sofern diese Weisung dem „billigen Ermessen“ entspricht. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss bei der Versetzung fair bleiben.
Wann ist ein Vertrag nicht erfüllt?
Ein Verbraucher kauft ein Notebook im Internet, das ihm jedoch nicht zugesandt wird. Die durch den Kaufvertrag zugesicherte Leistung bleibt also aus. Hier handelt es sich rechtlich ausgedrückt um die Nichterfüllung einer vertraglichen Leistung.
Wann ist ein Werk mangelfrei?
das Werk frei von Sachmängeln: wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung und. sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.
Ist 812 Schuldrecht?
Leistung i.S.d. § 812 BGB - Definiton und kurze Erklärung. Der zivilrechtliche Begriff Leistung findet sowohl im allgemeinen Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als auch im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) Anwendung.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit? Persönliche Erlassgründe betreffen die wirtschaftliche Situation des Antragstellers. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde.
Wann sind Steuerschulden verjährt?
Die Zahlungsverjährung im Steuerrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre, siehe § 228 AO. Die Zahlungsverjährung beginnt gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
Wie lange kann das Finanzamt Steuern zurück verlangen?
Innerhalb der gesamten 4 Jahre darf das Finanzamt dann zurück prüfen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie eine Steuererklärung abgegeben haben, oder nicht. Diese „kurze“ Frist von 4 Jahren gilt aber nur, wenn Sie nicht verpflichtet sind oder waren, eine Steuererklärung abzugeben.
Was ist eine Billigkeitserwägung?
Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Anwendung allgemeiner Grundprinzipien des Rechts ausgelegt wird. Oftmals ist die Milderung von Härten durch eine strikte Anwendung der Gesetze die Folge und auch das Ziel von Billigkeitserwägungen.
Was ist Erlasswürdigkeit?
(2) Erlasswürdigkeit ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in der Vergangenheit seinen steuerlichen Pflichten insgesamt und ordnungsgemäß nachgekommen ist und alles unternommen hat, das Entstehen von Steuerrückständen zu verhindern bzw. sie zu vermeiden.
Was bedeutet Erlassbedürftigkeit?
Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Stpfl. vernichten oder ernstlich gefährden würde.
Kann ich an meinem freien Tag gezwungen werden zu arbeiten?
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Dieses kann er aber nur einmal „verbrauchen“ – indem er die Arbeitszeit im Dienstplan festlegt.
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