Was tun wenn Antrag nicht bearbeitet wird?

Wie lange darf eine Behörden Zeit zu antworten?

Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Wann liegt Untätigkeit vor?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Wie reiche ich eine Untätigkeitsklage ein?

Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden.

Wie stelle ich eine Untätigkeitsklage?

hiermit erhebe ich gegen das Jobcenter, Straße, PLZ Ort Untätigkeitsklage und beantrage: Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch vom 31.07.2013 gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2013 (Absenkung des Arbeitslosengelds II) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus. Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs.

Kann man sich über Ämter beschweren?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.

Wie kann man sich gegen eine Behörde wehren?

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Ausgangsbehörde zur Niederschrift mündlich vortragen. Außerdem können Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet.

Was tun wenn die Ausländerbehörde nicht antwortet?

Sofern die Ausländerbehörde weiterhin nicht reagiert entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis. Der Ausländer kann sich dafür einen Anwalt für Ausländerrecht nehmen.

Wer hilft bei Problemen mit Behörden?

Sie können gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und auf diese Weise eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage einleiten. Wenn auch der Widerspruch nicht zum Ziel führt, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Widerspruch und Klage sind für Sie kostenfrei. Sie brauchen auch nicht unbedingt einen Anwalt.

Wie lange darf das Arbeitsamt sich Zeit lassen?

Arbeitslosengeld II bekommen Sie normalerweise für 12 Monate. Unter bestimmten Voraussetzungen wird Arbeitslosengeld II nur für 6 Monate gewährt, zum Beispiel wenn … die Kosten für Ihre Unterkunft und deren Heizung unangemessen sind.

In welchen beiden Fällen kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht?

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Was ist ein Untätigkeitseinspruch?

Bearbeitung der Steuererklärung kann bis zu 10 Wochen dauern

Es gibt keine bestimmte Frist, bis wann der Sachbearbeiter den Steuerbescheid erstellt haben muss. Sind jedoch mehr als sechs Monate vergangen, kommt ein Untätigkeitseinspruch in Frage, um den Bearbeitungsprozess beschleunigen zu können.

Wie kann man eine Behörde verklagen?

Wenn sich Bürger gegen das Handeln einer Behörde zur Wehr setzen wollen, dann steht Ihnen hierfür als erster Rechtsschutz der Widerspruch gegen den jeweiligen Verwaltungsakt zur Verfügung. Durch das sogenannte Widerspruchsverfahren prüft das Amt bzw.

Kann man ein Amt verklagen?

Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. Bei Maßnahmen der Berliner Polizei verklagt man also nicht die Polizei selbst, sondern das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten von Berlin. Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt.

Wann Versagungsgegenklage?

Die Versagungsgegenklage ist dann statthaft, wenn die Behörde einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat. Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist. Andernfalls beträgt die Frist ein Jahr (§ 58 VwGO).

Wann muss die Behörde einen Bescheid erlassen?

Wesentliche Bescheidmerkmale

eine bestimmte Person). Der Bescheid muss durch eine Behörde erlassen worden sein. Die Person, die den Akt jeweils genehmigt oder versagt, muss dazu hinreichend ermächtigt worden sein. Der Bescheid muss ordnungsgemäß unterfertigt sein.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde (§ 25 VwVfG ) Pflicht zur Anhörung der Beteiligten bei belastenden Entscheidungen (§ 28 VwVfG ) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten (§ 29 VwVfG ) Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§§ 14 ff.

Wie gehe ich mit Behörden um?