Was prüft ein Verfahrenspfleger?
Gefragt von: Rupert Weber B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.1/5 (13 sternebewertungen)
Der Verfahrenspfleger wird als Kontrollinstanz zwischen Justiz und ärztlichem Sachverständigen tätig. So prüft der Verfahrenspfleger bei der zwangsweisen Unterbringung auf einer geschlossenen Station in einer psychiatrischen Anstalt, ob diese Maßnahme auch notwendig und rechtens ist.
Wann wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt?
Ein Verfahrenspfleger ist dann notwendig, „wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist“, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Meistens ist das dann der Fall, wenn ein Betreuer sich um alle Angelegenheiten des Betroffenen kümmern soll.
Was darf ein Verfahrenspfleger?
Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen.
Wer beauftragt einen Verfahrenspfleger?
In § 276 FamFG (früher § 67 FGG) ist folgendes geregelt: "Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren."
Wann endet Verfahrenspflegschaft?
Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit der Rechtskraft des Verfahrens, für das er bestellt ist. Der Verfahrenspfleger kann stets gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen (§ 303 Abs. 3 FamFG), über die vom Landgericht entschieden wird.
Was macht ein #Verfahrenspfleger?
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Was muss ein Verfahrenspfleger tun?
Der Verfahrenspfleger kommuniziert zwischen dem Betroffenen und dem Vormundschaftsgericht. Dabei hat er sowohl die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen als auch dessen objektiven Interessen zu berücksichtigen. Im Verfahren vertritt er vorrangig die gesetzlichen Rechte des Betroffenen.
Kann man einen Verfahrenspfleger ablehnen?
Der Verfahrensbeistand kann weder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, noch ist er weisungsgebunden. Er kann jedoch bei Zweifeln an seiner Eignung abberufen werden. Hat der Verfahrensbeistand beispielsweise eine Strafanzeige gegen einen Elternteil erstattet, kann dies seine Entpflichtung rechtfertigen.
Ist ein Verfahrenspfleger ein Betreuer?
Anders als etwa ein Ergänzungspfleger in Familienverfahren ist der Verfahrenspfleger jedoch nicht Vertreter des Betroffenen – dies bleibt allein der bereits bestellte Betreuer; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen.
Wie rechnet ein Verfahrenspfleger ab?
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VBVG erhält der als Verfahrenspfleger tätige Anwalt eine Vergütung von 33,50 EUR je Stunde, da er die zur Führung der Pflegschaft notwendigen Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule erworben hat.
Wann wird ein Verfahrensbeistand bestellt?
Zur Wahrung der Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren wird vom Gericht ein Verfahrensbeistand (vormals Verfahrenspfleger) in Fällen bestellt, in denen eine Einschränkung oder gar der gänzliche Entzug der elterlichen Sorge oder eine größere Einschränkung des Umgangsrechts im Raum steht.
Was ist ein verfahrenshelfer?
in den Fällen der notwendigen Verteidigung, bei schwieriger Sach- oder Rechtslage, bei Erhebung des Einspruchs gegen die Anklageschrift, zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel, dass im Rahmen der Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer kostenlos beigestellt wird.
Was ist ein Einwilligungsvorbehalt Betreuung?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der frührene Entmündigung wegen Verschwendung.
Welche Art von Betreuung gibt es?
Arten von Betreuern
ehrenamtliche Betreuer, meist Familienangehörige; Berufsbetreuer; Vereinsbetreuer als Angestellte eines Betreuungsvereins und üblicherweise Juristen oder Sozialpädagogen; Behördenbetreuer als Bedienstete der Betreuungsbehörde, früher vor allem im Jugendamt.
Was ist die Aufgabe eines Ergänzungsbetreuers?
Der Ergänzungsbetreuer (Verhinderungsbetreuer) ist ein Betreuer, welcher für bestimmte Situationen seitens des Betreuungsgerichts zusätzlich zu dem eigentlichen Betreuer bestellt wird.
Wie kann ich berufsbetreuer werden?
Um Berufsbetreuer*in zu werden, wenden Sie sich an die jeweilige Betreuungsbehörde. Diese prüft vor der Bestellung den generellen Bedarf an benötigten Betreuern, die Eignung der potenziellen Betreuerin für die Übernahme von Betreuungen sowie die persönliche Eignung für einen speziellen Betreuungsfall.
Wer trägt die Kosten für einen Verfahrenspfleger?
Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit einem Stundensatz von zwischen 23,00 und 39,00 Euro (je nach Qualifikation) zzgl. MwSt. vergütet.
Was darf ein Verfahrensbeistand nicht?
Nicht zu den Aufgaben eines Verfahrensbeistandes gehören dabei Tätigkeiten, die anderen Personen originär zugewiesen sind. Dazu zählt unter anderem eine allgemeine Sachverhalts -Aufklärung, die Begutachtung des Kindes oder die Unterstützung des Jugendamtes.
Was will ein Verfahrensbeistand hören?
Der Verfahrensbeistand geht nämlich zu den streitenden Parteien und hört sich ihre jeweilige Sichtweise nochmal detailliert an, um zu verstehen, wie er für seinen Mandanten – das Kind! – richtig Stellung beziehen kann bzw. was sich zwischen den Eltern ändern müsste.
Kann Verfahrensbeistand Anträge stellen?
Der Verfahrensbeistand kann nur im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen, er ist aber nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes § 158b Abs. 3 Satz 3 FamFG, womit sich die Anträge nur in das Verfahren richten können.
Kann ein Betreuer Geld abheben?
Die Einrichtung einer Betreuung hat für sich genommen auf die Geschäftsfähigkeit des Bankkunden keine Auswirkung und führt zu einer sogenannten Doppelzuständigkeit. Das heißt, dass sowohl der Betreuer als auch der Bankkunde selbst Bankgeschäfte tätigen können.
Kann ein Betreuer kontovollmacht haben?
Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontovollmacht erteilen und verfügt im Rahmen der Kontovollmacht ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
Wie oft muss sich ein Betreuer bei seinem Betreuten sehen lassen?
Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“.
Was darf ein betreuter nicht?
In existenziellen Fragen aber kann der Betreuer ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung keine Entscheidungen treffen. Zu diesen Entscheidungen gehören folgende Tätigkeiten: bei Schenkung und Vermögensverwaltung einer Erbschaft. Schenkungen an einen Vormund.
Ist ein betreuter voll geschäftsfähig?
Die Betreuung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Auch ein Betreuter kann Rechtsgeschäfte tätigen (z.B. Kaufverträge abschließen).
Hat die Betreuerin das aufenthaltsbestimmungsrecht?
Mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann der Betreuer nicht tatsächlich bestimmen, wo sich der Betreute aufhält. Zwar ist der Betreuer berechtigt, den Aufenthalt zu bestimmen, hat aber keine Befugnis, Zwang anzuwenden.
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