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Was passiert wenn Restschuldbefreiung nicht beantragt wird?

Gefragt von: Piotr Wiesner-Pohl  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, können Schuldner gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde einlegen. Das Gericht entscheidet dann erneut. Bleibt es bei einer Versagung, lässt sich die Privatinsolvenz wiederholen – jedoch erst nach einer Sperrfrist von mehreren Jahren.

Wann muss der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden?

Der Schuldner muss seinen Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens innerhalb von zwei Wochen nachreichen (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Tut er das nicht fristgerecht, ist sein verspäteter Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig abzuweisen.

Soll die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden?

Unterhaltsforderungen sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Forderung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zugrunde liegt oder wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde.

Wer muss Restschuldbefreiung beantragen?

Die Restschuldbefreiung kann nur eine Schuldnerin oder ein Schuldner selbst beantragen ( § 287 InsO ). Der Antrag soll mit dem Antrag der Schuldnerin oder des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden.

Können Gläubiger Restschuldbefreiung verhindern?

Es gibt für Gläubiger zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass ihre Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung "wertlos" wird. Die 1. Möglichkeit bezieht sich auf den Forderungsgrund, die 2. Möglichkeit betrifft fehlerhaftes Verhalten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens.

Restschuldbefreiung - Was ist zu tun? | BAG-SB Schuldnerberatung - Raus aus den Schulden

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Was gefährdet die Restschuldbefreiung?

Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Werden Gläubiger über Restschuldbefreiung informiert?

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre vor dem Antrag hat der Schuldner vor Banken oder Behörden korrekt dargestellt. Die Gläubiger wurden über die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß informiert und das Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt.

Wie lange dauert die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung?

Dauer des Insolvenzverfahrens: Restschuldbefreiung regulär schon nach drei Jahren. Bis zur Restschuldbefreiung dauert es 3 Jahre. Die bis zur Restschuldbefreiung abzuwartende Dauer entspricht der Dauer der sogenannten Wohlverhaltensphase ab. Diese beginnt, wenn das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet.

Was passiert mit Forderungen nach der Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger Forderungen, die nicht bereits durch die Zahlungen während des Insolvenzverfahrens erloschen sind, nicht mehr durchsetzen können. Auch Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen seinerzeit überhaupt nicht angemeldet haben, können nichts geltend machen.

Wann entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung?

Am Ende der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode muss das Gericht endgültig über die Erteilung der Restschuldbefreiung entscheiden (§ 300 Abs. 1 InsO). Schuldner, Treuhänder und Insolvenzgläubiger sind zuvor zu hören. Auf Antrag entscheidet das Gericht auch schon vor Ablauf der sechs Jahre.

Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen?

Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Was ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen?

Die Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit die zu einer Geldzahlung verpflichten, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hierzu zählt z.B. Schmerzensgeld etc. Geldstrafen und Geldbussen sind auch während einer Insolvenz (aus dem pfändungsfreien Einkommen) zu bezahlen.

Was sind ausgenommene Forderungen?

Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO. Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.

Wie beantrage ich die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren?

  1. Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist laut InsO schon nach drei bzw. fünf Jahren möglich.
  2. Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung muss zum richtigen Zeitpunkt gestellt werden.
  3. Vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen: Im Anschluss werden Schuldner, Gläubiger und Insolvenverwalter angehört.

Was muss man tun um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen?

Laut § 287 Abs. 1 InsO muss der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn er von der Restschuldbefreiung profitieren möchte. Stellen dagegen die Gläubiger einen sogenannten Fremdantrag auf Insolvenz, kann der Schuldner nicht mit einer Restschuldbefreiung rechnen.

Was kostet die Restschuldbefreiung?

Sie müssen erfahrungsgemäß mit Gerichtskosten von 1000,00€ bis 1800,00€ rechnen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Anzahl der Gläubiger und ob Insolvenzmasse vorhanden ist.

Wie läuft die Restschuldbefreiung ab?

Wer der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren entgegensieht, muss nach Ablauf der Zeit keinen diesbezüglichen Antrag mehr stellen. Denn die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren wird bereits mit Einreichung des Insolvenzantrags beantragt, also gleich am Anfang des Verfahrens.

Wird SCHUFA Eintrag nach Restschuldbefreiung automatisch gelöscht?

Wird die Schufa nach der Privatinsolvenz gelöscht? Nein, nicht direkt. Die Informationen über die offenen Forderungen vor der Insolvenz sind durch die Restschuldbefreiung zwar gegenstandslos, stehen aber weiterhin in der Schufa. Sie werden nur als erledigt markiert, nicht gelöscht.

Kann man nach der Restschuldbefreiung wieder kreditwürdig?

Gelten Schuldner nach ihrem Privatkonkurs automatisch wieder als kreditwürdig? Nein, denn aufgrund der durchlaufenen Insolvenz befürchten die Banken, dass es erneut zu einem Zahlungsausfall kommen kann.

Wann tritt die Restschuldbefreiung in Kraft?

Nach drei Jahren erfolgt die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner innerhalb dieser ersten drei Jahre nach Insolvenzeröffnung mindestens 35 % der angemeldeten Gläubigerforderungen und die Kosten des Insolvenzverfahrens (Kosten des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichts) beglichen hat.

Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen wird die Restschuldbefreiung erteilt?

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist eine Rückzahlung von mindestens 35 Prozent der Verbindlichkeiten plus Prozesskosten. Hat der Schuldner nach fünf Jahren zumindest die Prozesskosten getilgt, kann die Wohlverhaltensphase ebenfalls vorzeitig beendet werden.

Wer informiert den Arbeitgeber bei Restschuldbefreiung?

Ja, in der Regel wird Ihr Arbeitgeber erfahren, dass Sie ein Insolvenzverfahren angemeldet haben. Denn wenn Sie die Restschuldbefreiung erlangen wollen, müssen Sie Ihr pfändbares Arbeitseinkommen an den Insolvenzverwalter abtreten, der dieses Geld beim Arbeitgeber einziehen wird.

Was passiert nach Schlusstermin Inso?

Das Insolvenzverfahren endet mit dem Schlusstermin. In dieser abschließenden Gläubigerversammlung erörtert der Insolvenzverwalter seine Schlussrechnung und die Gläubiger haben die Chance, Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis zu erheben.

Kann ich die Restschuldbefreiung rückgängig machen?

Die erteilte Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen werden, wenn sich nachträglich, d.h. nach Rechtskraft des die Restschuldbefreiung aussprechenden Beschlusses, herausstellt, dass der Schuldner durch vorsätzliche Verletzung seiner Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode die ...

Was muss ich dem Insolvenzverwalter melden?

Gesellschaftsverträge und aktuelle Jahresabschlüsse sind dem Insolvenzverwalter einzureichen. - Finanzamt: Etwaige Steuerguthaben gehören zur Insolvenzmasse. Sie müssen dem Insolvenzverwalter alle hierzu erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuerbescheide) zur Verfügung stellen.

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