Was passiert wenn ein Antrag an eine Unzuständige Behörde gestellt wird?

Was ist ein Antrag bei einer Behörde?

Ein Antrag ist eine Erklärung, die ein Bürger an die Öffentliche Verwaltung richtet und mit der er eine bestimmte Entscheidung der Verwaltung bewirken will. Wenn ein Antrag gestellt ist, muss die Verwaltung tätig werden.

Was ist eine Antragstellung?

Antragstellung, die

das Stellen eines (schriftlichen) Antrags für die Bewilligung von etw. , Genehmigung eines Verfahrens (2) o. Ä.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Was tun wenn Behörden nicht arbeiten?

Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.

Was tun bei Untätigkeit einer Behörde?

Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.

Was passiert mit einem Antrag?

Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen.

Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Kosten einer Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.

Wie wehrt man sich gegen Behörden?

Wenn sich Bürger gegen das Handeln einer Behörde zur Wehr setzen wollen, dann steht Ihnen hierfür als erster Rechtsschutz der Widerspruch gegen den jeweiligen Verwaltungsakt zur Verfügung. Durch das sogenannte Widerspruchsverfahren prüft das Amt bzw.

Wann entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen?

Entstehen der Ansprüche. (1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Wer kann einen Antrag auf Sozialleistungen stellen?

(1) 1Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. 2Der Leistungsträger soll den ge- setzlichen Vertreter über die Antragsstellung und die erbrachten Leistungen unterrichten.

Was gilt als formloser Antrag?

Ein Antrag ist verbraucht, wenn darüber bestandskräftig entschieden worden ist. Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden (persönlich, telefonisch, per E-Mail, Tele- fax usw.). Die Verwendung eines Antragsformulars ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung eines Antrags.

Wie läuft eine Untätigkeitsklage ab?

Im Gegensatz zu den anderen Gerichtsbarkeiten ist die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren eine eigene Klageart, mit der lediglich die sachliche Bescheidung an sich erzwungen werden kann, nicht jedoch ein bestimmter Inhalt. Demnach ist die Klage erledigt, sobald ein sachlicher Bescheid vorliegt.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Wie gehe ich mit Behörden um?

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde (§ 25 VwVfG ) Pflicht zur Anhörung der Beteiligten bei belastenden Entscheidungen (§ 28 VwVfG ) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten (§ 29 VwVfG ) Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§§ 14 ff.

Haben Behörden eine Auskunftspflicht?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Was darf die Behörde?

Eine Behörde ist ein Organ einer Verwaltung und deshalb gegenüber dem Verwaltungsträger berechtigt, außenwirkende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchzuführen (etwa der Erlass von Verwaltungsakten). Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie hoheitliche Aufgaben erfüllt.

Ist ein Antrag verbindlich?

Vertrag (Antrag, Angebot)

Ist der Antrag für den Antragende bindend, bleibt er nach Zugang des Antrags beim Erklärungsempfänger an den Antrag gebunden, bis der Antrag erlischt. Der Antrag erlischt, wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird (siehe Gebundenheit des Antrags).

Welches Recht gilt bei Antragstellung?

Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.

Was bedeutet antragsberechtigung?

Antragsberechtigt sind Kreise und kreisfreie Städte, die im bundesweiten Vergleich eine Einwohnerschaft aufweisen, die unter Berücksichtigung der Indikatoren Bildung, Beruf und Einkommen als sozial benachteiligt gilt.