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Was passiert wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Gefragt von: Irmhild Schott  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Lässt sich dadurch der Fahrer nicht ermitteln, kann die Polizei weitere Ermittlungsschritte einleiten. Welche Sanktionen drohen dem Fahrer? Für eine Ordnungswidrigkeit drohen gemäß Bußgeldkatalog eine Geldbuße, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.

Was passiert wenn man den Fahrer nicht angibt?

Macht der Halter keine Angaben, übernimmt die Polizei die weiteren Ermittlungen. Ist allerdings beispielsweise durch das Blitzerfoto ersichtlich, dass der Halter nicht der Fahrer sein kann, liegt dem Bescheid ein Zeugenfragebogen bei. Hierbei setzt die Behörde auf die Mithilfe des Halters.

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Die Fahrerermittlung erfolgt durch einen Zeugenfragebogen. Es gibt viele verschiedene Arten von Blitzern, welche eine Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentieren. Standblitzer fotografieren das Fahrzeug und zeigen im Nachhinein auf der Abbildung das Kennzeichen sowie den Fahrer.

Was passiert wenn man einen Zeugenfragebogen ignoriert?

Einen Zeugenfragebogen zu ignorieren, stellt prinzipiell keine Ordnungswidrigkeit dar. Werden Sie geblitzt oder fallen durch einen anderen Verstoß gegen das Verkehrsrecht auf, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld unter Umständen auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot mit sich bringen kann.

Was passiert wenn man nicht weiß wer gefahren ist?

Bekommen Sie einen Bußgeldbescheid als Halter, obwohl Sie nicht der Fahrer waren, können Sie Einspruch einlegen. Dies können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides tun. Besonders, wenn eine hohe Geldstrafe, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, ist das ratsam.

Anhörungsbogen – Was passiert, wenn ich angebe, ich bin nicht gefahren?

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Was tun wenn man auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist?

Ist die Person am Steuer auf dem Bild nicht eindeutig zu identifizieren, etwa weil das Gesicht verdeckt oder unscharf ist, können Betroffene Einspruch gegen den Bescheid erheben. Schließlich ist das Blitzerfoto das wohl wichtigste Beweismittel im Bußgeldverfahren.

Sind Sie selbst oder ein Angehöriger verantwortlich brauchen sie keine Angaben zur Sache zu machen?

Zeugnisverweigerungsrecht: Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen.

Bis wann muss der Fahrer ermittelt werden?

Nach spätestens drei Monaten ab Tatzeitpunkt muss die Behörde den Fahrzeugführer ermitteln. Danach kann die Ordnungswidrigkeit nicht mehr geahndet werden und Sie sind in diesem Fall einem Bußgeld entkommen.

Wie reagieren auf Zeugenfragebogen?

Ihnen wurde ein Zeugenfragebogen zugestellt? Ignorieren oder reagieren Sie auf diesen im Idealfall nicht ohne den Rat eines Anwalts für Verkehrsrecht. Dieser kann Ihnen durch die Möglichkeit der Akteneinsicht auch fallbezogene Fragen zur Verjährung beantworten.

Wann verjährt eine Fahrerermittlung?

Gelingt durch die Behörde keine erfolgreiche Fahrerermittlung tritt bei den Bußgeldtatbeständen nach drei Monaten die Verjährung ein und auch bei einer Verkehrsstraftat geht der Fahrer straflos aus.

Wann kommt der Bußgeldbescheid nach dem Zeugenfragebogen?

Ein Zeugenfragebogen wird dann verschickt, wenn die Behörde bereits weiß, dass nicht der Halter das Vergehen begangen hat. Es ist möglich, dass Sie den Zeugenfragebogen erhalten, nachdem Sie den Anhörungsbogen ausgefüllt haben. Mit dem Ausfüllen des Anhörungsbogens können Sie zeigen, dass Sie nicht der Schuldige sind.

Ist ein Zeugenfragebogen ein anhörungsbogen?

Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen? Der Betroffene erhält einen Anhörungsbogen, wenn die Behörde meint, den Fahrer gefunden zu haben. Beim Zeugenfragebogen versucht die Behörde hingegen erst den Fahrer ausfindig zu machen.

Wer muss den Zeugenfragebogen unterschreiben?

Der Fahrer, der die Frage nach dem Fahrer beantworten muss, kann hier nur seine eigenen Daten als Absender einsetzen und muss diese Aussage zudem noch unterschreiben. Die Firma gibt den an sie gerichteten Brief aus den Händen und weiß nicht, was weiter damit geschieht.

Wer bekommt die Strafe Fahrer oder Halter?

Bußgeldbescheid: Ist der Halter nicht der Fahrer, muss er die Sanktionen nicht übernehmen. Wenn mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, erhält in der Regel zunächst derjenige einen sogenannten Anhörungsbogen, auf den das Fahrzeug zugelassen ist.

Kann der Halter den Punkt übernehmen?

Nein. „Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Christian Janeczek aus Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder ein Fahrverbot fürchten.

Kann jemand anderes meinen Blitzer auf sich nehmen?

Eine vorsätzlich falsche Fahrerbenennung wird als falsche Verdächtigung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dies kommt auf den, der falsche Angaben macht, definitiv zu, solange gegenüber dem Angegebenen die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt ist, also innerhalb der ersten 3 Monate.

Wann verjährt ein Zeugenfragebogen?

Verjährungsfrist beim Zeugenfragebogen

Das bedeutet: Hören Sie nach einem Verkehrsverstoß drei Monate nichts von der zuständigen Bußgeldstelle, können Sie bzw. der Fahrer in der Regel nicht mehr für die Tat belangt werden – die Verjährung ist eingetreten.

Warum Zeugenfragebogen Blitzer?

Wann kommt der Zeugenfragebogen

Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind, erkennbar z. B. anhand eines Blitzerfotos, erhält der Halter einen Zeugenfragebogen.

Was passiert wenn ich die Aussage verweigern?

Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden.

Was tun wenn jemand anderes mit meinem Auto geblitzt wurde?

Wird ein Halter als Betroffener und nicht als Zeuge angeschrieben, dann läuft das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn selbst. Wenn er sich wehren will, muss er aktiv werden und Einspruch einlegen, wenn der Bußgeldbescheid kommt - Aussitzen funktioniert in diesem Fall nicht.

Was kostet fahrtenbuchauflage?

In der Regel müssen Sie beim ersten Verstoß sechs Monate lang Fahrtenbuch führen. Das kann je nach Schwere des Vergehens oder bei Wiederholungstätern auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem verlangt die Behörde rund 50 Euro, wenn sie die Fahrtenbuchauflage anordnet.

Was ist eine fahrereigenschaft?

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.

Wird der Verstoß zugegeben?

Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Das heißt, Sie müssen den Verstoß auf dem Anhörungsbogen nicht zugeben, noch Stellung dazu nehmen. Ratsam ist eine Äußerung nur dann, wenn Ihnen ein Verstoß vorgeworfen wird, den Sie nicht verschuldet haben.

Kann ich mein Fahrverbot auf eine andere Person übertragen?

Ein Fahrverbot zu umgehen, indem Sie es an jemand anderen übertragen, ist in keinem Fall möglich. Zwar kann manchmal ein Fahrverbot umgangen werden, aber generell muss ein Fahrverbot regulär angetreten und abgeleistet werden. Dass jemand anderes die Strafe für den eigentlichen Täter übernimmt, ist nicht erlaubt.

Wer darf vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Zeugin bzw. eines Zeugen, vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Zeugen dürfen im Strafprozess aus beruflichen oder aus persönlichen Gründen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.