Was passiert mit der Mietkaution bei Privatinsolvenz?
Gefragt von: Wieland Scherer | Letzte Aktualisierung: 30. August 2022sternezahl: 4.7/5 (14 sternebewertungen)
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kaution allein dem Schuldner zusteht, wenn der Insolvenzverwalter zuvor das Wohnraummietverhältnis aus der Insolvenz freigegeben hat. Demnach fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse.
Ist Mietkaution Pfändbar bei Privatinsolvenz?
Oft werden wir gefragt, ob der Insolvenzverwalter die Kaution der alten Wohnung einfordern kann. Ja das kann er. Es handelt sich dabei nicht um pfändungsfreies Einkommen, auch dann nicht, wenn die Kaution ursprünglich mal daraus bezahlt wurde. Vielmehr ist es nun Vermögen.
Was bedeutet Privatinsolvenz für den Vermieter?
Sie sind als Mieter bei einer Privatinsolvenz nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Ihren Vermieter über diese zu informieren. Haben Sie allerdings bei Ihrem Vermieter eine Mietkaution hinterlegt, ist diese Teil der Insolvenzmasse und zählt somit zum pfändbaren Vermögen.
Kann die Mietkaution gepfändet werden?
Mietkaution kann gepfändet werden
Grundsätzlich kann der Gläubiger den Anspruch seines Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses pfänden.
Kann der Gerichtsvollzieher die Kaution pfänden?
Kommt es zum Besuch des Gerichtsvollziehers, dann werden Ihre Vermögensverhältnisse besprochen. Stellt sich heraus, dass eine Mietkaution geleistet wurde, muss geklärt werden, ob dieser Betrag gepfändet werden kann. Die Pfändung der Mietkaution ist während der Vertragslaufzeit in der Regel nicht möglich.
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Was passiert wenn die Kaution gepfändet wird?
Pfändung der Mietkaution beim Vermieter
Mit anderen Worten: der Anspruch bezieht sich auf den Teil der Kaution, den der Vermieter einbehalten darf, um damit Mietrückstände oder Renovierungskosten zu verrechnen. Wird beim Vermieter gepfändet, nimmt dieser die Position des Schuldners ein. Drittschuldner ist der Mieter.
Was passiert mit der Mietkaution?
Sind während des Mietverhältnisses keine Schäden entstanden und die Miete ist voll bezahlt, erhalten die Mieter ihre Kaution nach Auszug in voller Höhe (plus Zinsen) zurück. Mit der Rückzahlung darf sich der Vermieter bis zu sechs Monate Zeit lassen – in Ausnahmefällen auch bis zu einem Jahr nach Auszug.
Was kann ich tun wenn ich meine Kaution nicht zurück bekomme?
Kautionsbürgschaft: Wer kein Geld für die Mietkaution übrig hat, kann eine Bankbürgschaft aufnehmen. Die Bank verpflichtet sich dabei, Forderungen des Vermieters bis zur Höhe der Mietkaution zu begleichen. Dafür bezahlt der Mieter eine jährliche Gebühr an die Bank.
Ist die Wohnung Pfändbar?
Der Gerichtsvollzieher pfändet Gegenstände, indem er sie an sich nimmt (z. B. Geld, Schmuck, Wertpapiere) oder indem er sie zwar zunächst in der Wohnung des Schuldners belässt, sie aber mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten „Kuckuck“, versieht. Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen.
Warum Mietkautionskonto?
Das Kautionskonto dient dem Vermieter als Sicherheit, etwa, wenn die Mietzahlung ausbleibt oder Schäden an der Wohnung entstanden sind. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird das Mietkautionskonto aufgelöst und der Mieter bekommt die hinterlegte Kautionssumme in der Regel zurückerstattet.
Kann der Vermieter bei Privatinsolvenz kündigen?
Zusammenfassung: Der Vermieter darf den Mietvertrag für Wohn- oder Gewerberaum nicht bloß aufgrund einer Insolvenz des Mieters kündigen. Es besteht kein Sonderkündigungsrecht. § 112 InsO normiert eine Kündigungssperre für Mietschulden, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.
Wie hoch darf die Miete bei einer Privatinsolvenz sein?
Das kommt darauf an, wie viel Geld Ihnen laut der Pfändungstabelle noch zum Leben übrig bleibt. Es ist nämlich so, dass Sie während der Privatinsolvenz die Miete vom Freibetrag zahlen müssen. Gesetzlich festgelegte Angemessenheitsgrenzen gibt es bei der Insolvenz nicht.
Was sind die Nachteile einer Privatinsolvenz?
Ihre Nachteile
Sie können die Insolvenz nicht vor Ihrem Arbeitgeber geheim halten. Schließlich zahlt er das pfändbare Einkommen an den Insolvenzverwalter. Es gibt auch Schulden, von denen Sie nach der Restschuldbefreiung nicht befreit werden. Dazu gehören Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung.
Kann Mietkaution durch Dritte gepfändet werden?
Hat der Vermieter eine Kaution erhalten, wird er im Falle einer Pfändung zum Drittschuldner. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter ein Mietkautionskonto eröffnet oder eine Kautionsbürgschaft abgeschlossen hat. Dann wird die betreffende Bank zum Drittschuldner.
Wer wird bei einer Privatinsolvenz informiert?
Nachdem der Antrag auf Privatinsolvenz gestellt wurde, wird Ihnen ein Insolvenzverwalter vom Gericht zugewiesen. Dieser ist in der Regel auch der Grund dafür, dass Ihr Arbeitgeber von der Insolvenz erfährt.
Wie funktioniert Kautionsfrei?
Das bedeutet: Wenn Sie Geld als Mietkaution hinterlegen und nach einigen Jahren ausziehen, kann der Vermieter im Schadensfall das Geld einfach behalten.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.
Kann das Handy gepfändet werden?
Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.
Was ist nicht pfändbar in der Privatinsolvenz?
Welche Bezüge unpfändbar sind und damit nicht als pfändbare Einkommen bei einer Privatinsolvenz gelten, regelt § 850a ZPO. Dazu gehören zum Beispiel die Überstundenvergütung (zur Hälfte), Weihnachtsgeld (höchstens 670 Euro), Urlaubsgeld oder Spesen.
Wie schnell muss eine Mietkaution zurückgezahlt werden?
Eine genaue Frist, in welcher der Vermieter über die Mietkaution abzurechnen hat, besteht daher (leider) nicht. Spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsende – darin sind sich alle Gerichte einig – sollte es dem Vermieter jedoch möglich sein über die Mietkaution abzurechnen und entsprechend auszuzahlen.
Wie fordere ich meine Mietkaution zurück?
Mietkaution zurückfordern: So gehen Sie vor
Wenn sich der Vermieter mehr als sechs Monate mit der Rückzahlung Zeit lässt und es dafür keinen ersichtlichen Grund gibt, sollten Sie ihn daran erinnern und Ihre Mietkaution schriftlich zurückfordern.
Wie lange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu zahlen?
Eine genaue Frist zur Rückgabe der Kaution schreibt das Gesetz nicht vor. Es heißt nur, dass der Vermieter das Geld so schnell wie möglich nach Beendigung des Mietverhältnis auszahlen soll. Der Vermieter darf sich die Zeit nehmen, um zu prüfen, ob er noch Ansprüche gegenüber den Mieter hat.
Wem gehört die Mietkaution?
Die Mietkaution ist nach wie vor das Geld des Mieters. Dieses hat der Vermieter getrennt von seinem Vermögen insolvenzfest zu einem üblichen Zins anzulegen.
Wem stehen die Zinsen aus der Mietkaution zu?
Hinsichtlich der Mietkaution gilt: Die Zinsen gehören dem Mieter. Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet bei Ende des Mietverhältnisses die gesamte Mietkaution inklusive Zinsen an den Mieter zu überweisen.
Was passiert wenn der Vermieter die Kaution nicht angelegt hat?
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass sich ein Vermieter, der entgegen den gesetzlichen Vorgaben, die Kaution von seinem eigenen Vermögen nicht getrennt anlegt, sich dann nicht wegen Untreue strafbar macht, wenn er jederzeit bereit und in der Lage ist, die Kaution wieder zurückzuzahlen.
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