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Was passiert bei einem Misstrauensantrag?

Gefragt von: Arne Krauß  |  Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2023
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(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Was passiert bei der Vertrauensfrage?

In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen.

Was passiert wenn Regierung zurücktritt?

Betrifft der Rücktritt einen Minister, entscheidet im Allgemeinen der Regierungschef in Absprache mit einem Koalitionspartner. Bei erzwungenem Rücktritt der Regierung sind in vielen Verfassungen weitere Regeln festgelegt, beispielsweise: Ausschreibung von Neuwahlen innerhalb bestimmter Fristen.

Wie kann man Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Wie kann in Deutschland eine Regierung abgesetzt werden?

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Kurz erklärt: Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?

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Kann das Volk einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen?

Art. 115h Abs. 2 Satz 2 GG bestimmt: „Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden in Deutschland?

Übergang der Befehls- und Kommandogewalt

Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Dieser vereinigt in seiner Person dann die politische und die militärische Entscheidungsgewalt.

Wie viel Prozent Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig?

Es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, d. h., es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre. Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig (§ 39 BWahlG).

Was passiert wenn man nicht Wahlen geht?

Nach dem geltenden Wahlrecht in praktisch allen Ländern werden die Mandate bzw. Sitze auf der Grundlage der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Durch die Nichtteilnahme an Wahlen wird die Bezugsbasis (gültige Stimmen), auf die sich der relative Anteil einer Partei bezieht, verkleinert.

Kann der Bundespräsident die Kanzlerin entlassen?

Bundeskanzler. Der Bundespräsident schlägt nach Art. 63 GG dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Rechtlich ist der Bundespräsident in seiner Entscheidung frei.

Was bedeutet Kontrolle der Regierung?

Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.

Wie setzt man den Bundeskanzler ab?

Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers läuft nach Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) ab. Danach wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.

Was passiert wenn der Kanzler ausfällt?

Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten. Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen.

Wie zählen nicht abgegebene Stimmen?

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.

Ist es Pflicht Wahlen zu gehen?

im Alter zwischen 18 und 70 Jahren besteht Wahlpflicht; bei Abwesenheit vom Wohnort weiter als 500 km besteht keine Wahlpflicht; Sanktionen für Nichtwähler werden selten ausgeübt. Geldstrafe, die bei wiederholtem Fernbleiben der Wahl erhöht wird. In der Praxis werden seit 2003 keine Strafen mehr verhängt.

Wie kann man von der Wahl ausgeschlossen werden?

Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung, Wählernötigung, Wählerbestechung) kann außerdem das (aktive) Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entzogen werden (vgl. § 45 Abs. 2 und 5, § 92a, § 101, § 108c, § 109i StGB). Dies geschieht nur selten, im Schnitt in 1,4 Fällen pro Jahr.

Was steht im Artikel 38?

38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Warum war die Wahlbeteiligung 1972 so hoch?

Es war ein emotional geführter Wahlkampf mit hoher Wahlbeteiligung, denn es ging um die Bestätigung oder Ablehnung der ersten sozialliberalen Koalition der Bundesgeschichte und ihrer kontrovers aufgenommenen Ostpolitik.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung 1933?

Die Wahlbeteiligung stieg auf 88,74 % an (+ 8,2 Prozentpunkte). Davon profitierten in erster Linie die Nationalsozialisten. Die NSDAP wurde im Vergleich zur Reichstagswahl von November 1932 mit einem Stimmengewinn von über fünf Millionen und einem deutlichen Vorsprung vor der SPD und der KPD stärkste Partei.

Was tun im Kriegsfall in Deutschland?

Erkundigen Sie sich, wie Ihre Kommune die Menschen im Fall einer Bedrohung informiert. Den Anordnungen der Behörden ist im Krisenfall unbedingt Folge zu leisten. Generell empfehlen wir Ihnen, sich auf Notsituationen vorzubereiten.

Wer kann im Kriegsfall in Deutschland eingezogen werden?

1 WPflG sind in Deutschland alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, wehrpflichtig. Durch die allgemeine Heranziehungsgrenze werden allerdings in der Regel alle über 23-jährigen nicht mehr zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen.

Was passiert wenn ein NATO Mitglied angegriffen wird?

Im sogenannten „Bündnisfall“ nach Artikel 5 Nordatlantikvertrag oder Artikel 42 EU-Vertrag kann daher die Bundeswehr zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden. Zudem haben Deutschland und Frankreich auch in Artikel 4 des Aachener Vertrags ihre gegenseitige militärische Beistandspflicht bekräftigt.

Kann das österreichische Volk die Regierung absetzen?

Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Eine solche Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn die Bundesversammlung es verlangt.

Was darf der Kanzler alles machen?

So hat der Kanzler nach Artikel 64 Grundgesetz das Recht, das Bundeskabinett zu bilden. Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor, und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts. Auf gleiche Weise ist die Entlassung der Bundesminister und -ministerinnen möglich.

Kann man Politiker absetzen?

Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde.