Was muss dem Personalrat vorgelegt werden?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Hellmuth Metzger B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.9/5 (45 sternebewertungen)
Der Personalrat hat Anspruch auf alle Unterlagen, die der Dienststelle zur Verfügung stehen und die für die Meinungsbildung des Personalrats notwendig sind. Der Dienststellenleiter muss dem Personalrat die erforderlichen Unterlagen im Original oder in Fotokopie vorlegen.
Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?
Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.
Was ist Mitbestimmungspflichtig Personalrat?
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Was prüft der Personalrat?
Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. der Dienststelle, prüft Anregungen aus der Belegschaft und leitet diese an die Geschäftsleitung weiter.
Was prüft Personalrat bei Einstellung?
Der Personalrat wendet ein, die Einstellung verstoße gegen eine Richtlinie über die Personalauswahl. Der Personalrat wendet ein, die Eingruppierung des Bewerbers sei zu niedrig, sie entspreche nicht der Tätigkeit, die ihm übertragen werden soll. Dieses Vorbringen ist unbeachtlich.
Personalrat - Ein wichtiges Ehrenamt
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Was darf der Personalrat nicht?
Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?
Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.
Was macht einen guten Personalrat aus?
Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.
Was darf der Personalrat mitbestimmen?
1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...
Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.
Wann muss der Personalrat einbezogen werden?
Eine:n Personalrat:rätin bzw. Personalvertretung gibt es immer dann, wenn die Dienststelle über mehr als fünf wahlberechtigte Beschäftigte verfügt. Bei mehrstufigen Verwaltungen werden zudem Bezirkspersonalrät:innen gewählt, bei den obersten Behörden werden Hauptpersonalräte gebildet.
Wie wird der Personalrat beteiligt?
Die Beteiligung des Personalrats in Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsangelegenheiten erfolgt in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben.
Was ist Mitbestimmungspflichtig?
Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Arbeitgeber in allen anderen Belangen frei und ohne Zustimmung des Betriebsrats entscheiden kann.
Hat der Personalrat Schweigepflicht?
Wer Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gemeinde stützte den Antrag beim Verwaltungsgericht darauf, dass diese Schweigepflicht elementar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sei.
Wer kontrolliert den Personalrat?
Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.
Wie oft tagt der Personalrat Öffentlicher Dienst?
Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.
Sind Gespräche mit Personalrat vertraulich?
Äußerungen im Personalrat verlangen strengste Vertraulichkeit im Interesse der Dienststelle und der Beschäftigten. Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich gegenüber jedermann. Ausnahmen ergeben sich aus dem Gesetz.
Ist der Personalrat Teil der Dienststelle?
Der Personalrat vertritt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zum Öffentlichen Dienst zählen die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) und die Beamten.
Wann darf Personalrat Zustimmung verweigern?
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt.
Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?
Deshalb gilt grundsätzlich: Personalratsarbeit ist Arbeitszeit und nach den gleichen beamten- und tarifrechtlichen Regelungen zu behandeln wie die Arbeitszeit für die reguläre Stelle.
Was verdient man als Personalrat?
Gehaltsspanne: Personalrat/-rätin in Deutschland
55.768 € 4.497 € Bruttogehalt (Median) bei 40 Wochenstunden: 50% der Datensätze liegen über diesem Wert und 50% darunter. 49.362 € 3.981 € (Unteres Quartil) und 63.007 € 5.081 € (Oberes Quartil): 25% der Gehälter liegen jeweils darunter bzw. darüber.
Ist man im Personalrat unkündbar?
Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat.
Wie oft trifft sich der Personalrat?
Der Personalrat tagt wöchentlich und trifft Entscheidungen zu unterschiedlichsten Themen in seinem Verantwortungsbereich. Die Sitzungen dauern ungefähr 4 Stunden. Dazu gibt es eine Einführungsschulung, einmal pro Legislatur. Jedes Mitglied kann je nach Interesse darüberhinausgehende Aufgaben übernehmen.
Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?
Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.
Welche Unterlagen für Einstellung im öffentlichen Dienst?
Führungszeugnis, Mitgliedsbescheinigung und Sozialversicherungsausweis sind völlig normal.
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