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Was kann man machen wenn man eine Aussage bei der Polizei verweigern will?

Gefragt von: Luzia Hentschel  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Würden Sie sich mit einer Aussage selbst belasten, ist es grundsätzlich anzuraten, zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht Rücksprache zu halten.

Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Wie verweigert man die Aussage?

Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.

Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.

Kann man bei einer Vorladung die Aussage verweigern?

Infolge einer Beschuldigtenvorladung ist es äußerst ratsam, zunächst die Aussage zu verweigern und umgehend anwaltliche Unterstützung einzuholen. Nur ein zugelassener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, was für Ihre Verteidigung von größter Bedeutung ist.

Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie sage ich eine Vorladung bei der Polizei ab?

Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll.

Wie verhalte ich mich bei polizeilichen Vernehmungen?

vorläufigen Festnahmen, Anklagen, Strafbefehlen oder anderen Maßnahmen gegen Sie konfrontiert, sollten Sie die beiden folgenden wichtigsten Grundregeln beachten: Schweigen! Machen Sie auf keinen Fall ohne Rechtsbeistand eine Aussage, sondern machen Sie von Ihrem gesetzlichen Schweigerecht Gebrauch!

Kann ich als Zeuge Schweigen?

Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht gibt das Auskunftsverweigerungsrecht dem befragten Zeugen kein vollumfängliches „Recht zu schweigen”. Dieses erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 StPO ausschließlich auf Fragen, „deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs.

Wann darf man die Aussage nicht verweigern?

Demnach müssen jene Personen nicht aussagen, die mit dem Angeklagten verlobt oder verheiratet sind oder waren, mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit ihm oder ihr verschwägert oder verwandt sind. Verwandte müssen allerdings in gerader Linie verwandt sein, damit sie um eine Aussage herumkommen.

Kann man zur Aussage gezwungen werden?

Pflicht zur Wahrheit

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Ist Schweigen strafbar?

Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.

Wie läuft eine Aussage bei der Polizei ab?

In der Regel nimmt die Polizei Zeugenaussagen vor Ort auf. Je nach Sachverhalt und Situation kann es aber auch dazu kommen, dass Sie die Zeugenaussage schriftlich machen. Häufige Fälle, bei denen um eine Zeugenaussage bei der Polizei in schriftlicher Form gebeten wird, sind etwa Verkehrsverstöße.

Kann ich meine Aussage bei der Polizei ändern?

WICHTIG: Vor Gericht müssen Sie die Wahrheit sagen. Wenn Sie bei der Polizei etwas beschönigt, vergessen oder etwas Falsches gesagt haben, können Sie Ihre Aussage korrigieren. Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich an eine Anwältin bzw. einen Anwalt.

Habe Angst als Zeuge auszusagen?

Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.

Wie lange darf eine Vernehmung dauern?

Die Dauer der Vernehmung ist ebenfalls sehr unterschiedlich: Bei besonders komplizierten Fällen, wie sie z.B. im Bereich der Häuslichen Gewalt vorkommen, kann eine Vernehmung durchaus bis zu 4 Stunden dauern. Im Durchschnitt aber sind pro Vernehmung 45 Minuten anzusetzen.

Was darf die Polizei bei einer Vernehmung?

Bei einer Vernehmung darf ein Beschuldigter jederzeit einen Verteidiger seiner Wahl hinzuziehen. Dies schließt ein, dass die Polizei ihn einen Anwalt anrufen lässt. „Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.

Sollte man als Beschuldigter aussagen?

Das Wichtigste vorweg: Niemand ist dazu verpflichtet, eine Aussage bei der Polizei zu machen – auch nicht als Beschuldigter! Sie müssen also nicht zur Polizei gehen. Sehen Sie die Einladung der Polizei als eine Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Von einer Pflicht kann jedoch nicht die Rede sein.

Was passiert wenn man nicht zur Vernehmung geht?

Was passiert, wenn ich nicht zu einer polizeilichen Vorladung erscheine? Wenn Sie den Termin zu einer polizeilichen Vorladung nicht wahrnehmen, hat das keine nachteiligen Konsequenzen. Die Polizei wird Ihr Nichterscheinen in der Akte festhalten und diese an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Was passiert wenn man eine Vorladung ignoriert?

Wenn Sie die Vorladung der Polizei ignorieren und nicht zur Vernehmung erscheinen, ist dies für Sie folgenlos. Es kann allerdings passieren, dass die Polizeibeamten Sie anrufen, um Sie zur Sache zu befragen oder zu überzeugen, doch noch auszusagen.

Ist eine Vorladung eine Anzeige?

Was ist eine Vorladung

Eine Vorladung ist eine Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor einer staatlichen Stelle. In der Regel bekommt man die Vorladung per Post, aber es kann auch vorkommen, dass man von der Polizei telefonisch vorgeladen wird.

Kann man bei der Polizei eine Aussage widerrufen?

Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.

Was kann man gegen falsche Aussagen machen?

Um eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht zu erstatten, muss der als Täter taugliche Zeuge oder Sachverständige eine falsche Aussage abgeben. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Rahmen der Wahrheitspflicht nicht unbegrenzt ist.

Ist eine Falschaussage bei der Polizei strafbar?

Eine falsche uneidliche Aussage vor der Polizei ist nicht strafbar. Das liegt einfach daran, dass die Polizei nicht zu einer eidlichen Vernehmung befugt ist. Strafbar wegen einer Falschaussage kann man sich aber nur machen, wenn man vor einer Stelle aussagt, die das ist.

Ist die Aussage eines Polizisten mehr wert?

Das Ergebnis: Richter und Staatsanwälte halten die Aussagen von Polizeibeamten für besonders zuverlässig und gewähren ihnen einen Vertrauensvorschuss – allerdings zu Unrecht, wie Theune meint. Für viele Polizisten gehört es zu ihrem Beruf, in erstinstanzlichen Verfahren auszusagen.

Ist man als Zeuge verdächtigt?

Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.