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Was kann man machen wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zustimmt?

Gefragt von: Heiner Kraus  |  Letzte Aktualisierung: 6. September 2023
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Was passiert wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt? Wird die Zustimmung innerhalb der Zustimmungsfrist des § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erteilt, muss der Vermieter binnen dreier weiterer Monate auf Zustimmung klagen (§§ 558, 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).

Kann ein Mieter eine Mieterhöhung ablehnen?

Das Wichtigste in Kürze. Vermieter haben das Recht, die Miete für eine Wohnung zu erhöhen. Ein Mieterhöhungsverlangen muss vom Vermieter immer ausreichend begründet werden. Als Mieter hat man die Möglichkeit, einer Mieterhöhung zu widersprechen.

Wann muss ich eine Mieterhöhung akzeptieren?

Richtig ist, dass der Mieter der Mieterhöhung des Vermieters zustimmen muss. Hierzu gibt es aber keine gesetzliche Formvorschrift. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter daher nicht verlangen. Denn der Mieter könne auch durch schlüssiges (kunkludentes) Verhalten dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen.

Wie lange hat man Zeit um eine Mieterhöhung zustimmen?

Der Vermieter muss Sie schriftlich über die Mieterhöhung informieren. Nach Erhalt der Ankündigung haben Sie zwei volle Monate Zeit der Mieterhöhung zuzustimmen oder zu widersprechen. Ein Anwalt für Mietrecht kann prüfen, ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gerechtfertigt ist.

Wann Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung?

(2) 1Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. 2Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

5 Gründe, warum Ihr eine Mieterhöhung nicht zahlen müsst

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Was kostet eine Klage wegen Mieterhöhung?

Je nach Streitwert wird eine bestimmte Gebühr fällig. Bei einer Mieterhöhung ist es das 12-fache der zusätzlich geforderten Miete. Je höher der Streitwert, desto höher die Anwaltskosten. Das initiale Erstberatungsgespräch kann auch schnell mal 100 € kosten.

Was passiert wenn man Mieterhöhung ablehnt?

Der Vermieter kann nach Fristablauf oder nach Ablehnung seinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung dann gerichtlich geltend machen. Im Klageverfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht ist der Mieter erstmals verpflichtet, seine Ablehnung zu begründen.

Was ändert sich für Mieter 2022?

Die Mietpreisbremse wird verlängert – wenn es nach der neuen Koalition aus SPD, FDP und Grünen geht, sogar bis ins Jahr 2029. Das bedeutet, dass Vermieter bei einer Neuvermietung die Miete nur um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen dürfen. Darüber hinaus will die neue Regierung die sogenannte Kappungsgrenze absenken.

Wie viel Mieterhöhung ist auf einmal zulässig?

Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung dürfen Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent, in vielen Städten sogar nicht höher als 15 Prozent. Das besagt die sogenannte Kappungsgrenze.

Wie hoch darf eine Mieterhöhung nach 5 Jahren sein?

Bis zu 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren sind zulässig. Obergrenze ist die Vergleichsmiete. Häufig machen Vermietern Fehler, Mieter können sich wehren.

Wer überprüft Mieterhöhung?

Zur Überprüfung der Mieterhöhung hat der Mieter ausreichend Zeit. Er kann den Monat, in dem er die Mieterhöhung erhält, und in den beiden darauf folgenden Monaten abklären, zum Beispiel mit Hilfe des örtlichen Mietervereins, ob er zustimmt oder nicht.

Was sind Formfehler bei einer Mieterhöhung?

Neben dem nicht Nennen einiger im Mietvertrag aufgeführten Mieter ist ein ausschließlich prozentuales Ausweisen der Mieterhöhung ebenfalls ein sehr häufiger Formfehler. Abgesehen von den Formalitäten muss der Vermieter sichergehen, dass seine Mieterhöhung einwandfrei begründet ist.

Wie hoch darf eine Mieterhöhung nach 10 Jahren sein?

Welche Miethöhe ist nach 10 Jahren erlaubt? Auch bei einer Mietdauer nach 10 Jahren sind Mieterhöhungen nur erlaubt, wenn sie frühestens 12 Monate nach Beginn des Mietvertrages vom Vermieter gefordert werden. Die Mieterhöhung darf dabei innerhalb von 3 Jahren nur maximal 15 bzw. 20 Prozent betragen.

Wie hoch ist die Mieterhöhung 2022?

Nachdem 2021 aufgrund von Corona ein Jahr ausgesetzt wurde, hat die Regierung am 1. April 2022 den Richtwertzins um 5,85 Prozent erhöht.

Wie oft darf man im Jahr die Miete erhöhen?

Erhöhungen sind einmal jährlich möglich. Die erste Erhöhung darf frühestens zwölf Monate nach Beginn des Mietverhältnisses erfolgen. Die Kaltmiete darf nur um einen festen Betrag steigen – eine prozentuale Steigerung ist nicht zulässig. Für die vereinbarte Mieterhöhung gibt es keine Obergrenze.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wo finde ich die ortsübliche Vergleichsmiete?

Der Bundesfinanzhof widersprach dem Finanzgericht und dem Finanzamt. Vergleichsmaßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskosten, also die sogenannte Warmmiete. Zu der Ermittlung dieser Warmmiete als Vergleichsmaßstab liegen zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs vor.

Ist eine jährliche Mieterhöhung rechtens?

Den Zeitpunkt und die Höhe der Mieterhöhung legen Vermieter und Mieter gemeinsam im Mietvertrag fest. Wie oft die Miete erhöht werden darf ist jedoch beschränkt: Die Miete darf alle 12 Monate, also maximal einmal im Jahr, um den vereinbarten Betrag erhöht werden. Die Anzahl der Staffelstufen ist jedoch nicht begrenzt.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Ein Mieter ist unkündbar, wenn er an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus ein lebenslanges Wohnrecht hat. Das gilt zumindest immer dann, wenn es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt, dass im Grundbuch eingetragen ist und es keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen zu einer Kündigungsmöglichkeit gibt.

Was darf der Vermieter von mir verlangen?

Diese Unterlagen sollten Vermieter vom künftigen Mieter einholen:
  • Kopie des Personalausweises.
  • Mieterselbstauskunft.
  • Gehaltsnachweis.
  • Name des Vormieters oder Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
  • Bonitätsauskunft (ggf. zusätzlich SCHUFA-Auskunft durch den Mietinteressenten)

Wie oft muss der Vermieter das Bad renovieren?

Wann muss ein Bad erneuert werden? Eine Pflicht zur Badsanierung gibt es nicht. Meist sollten aber nach 20 bis 30 Jahren Nutzung umfassende Erneuerungen stattfinden. Möchten Sie Ihrem Bad nach einigen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes einen neuen Anstrich verpassen, können Sie hier rund 10 Jahre anpeilen.

Was kostet eine Zustimmungsklage?

Zum Vergleich: Bei einer Räumungsklage ist es die 12-fache Monatsnettokaltmiete. Die Miete soll von monatlich 500 € auf 520 € steigen: Für Ihre Zustimmungsklage betragen der Streitwert 240 € und die Anwaltsgebühren 62,50 €.

Wer zahlt Anwalt bei Mieterhöhung?

Erteilt der Mieter eine geschuldete Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht, verstößt der Vermieter nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Mieter muss die Anwaltskosten tragen.

Was kostet eine Beratung beim Anwalt für Mietrecht?

Die Kosten für eine Erstberatung im Mietrecht sind gesetzlich definiert und dürfen max. 226,10 Euro inkl. MwSt. betragen.

Wer zahlt den Anwalt bei Mietrecht?

Die Anwaltskosten sind von der Partei zu tragen, die den Anwalt für Mietrecht beauftragt. Geht der mietrechtliche Konflikt vor Gericht, sind die Anwaltskosten von der Partei zu zahlen, die laut Gerichtsurteil verloren hat. Der Verlierer trägt auch die Gerichtskosten.