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Was ist nicht anfechtbar?

Gefragt von: Herr Dr. Hans-Jörg Pietsch B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Nicht anfechtbar sind dagegen Realakte wie z.B. die Besitzübertragung. Auch ein Schweigen ist als rechtliches Nullum grundsätzlich nicht anfechtbar, es sei denn, ihm kommt ausnahmsweise die Bedeutung einer Willenserklärung zu.

Was kann man nicht anfechten?

Der Motivirrtum: Nur in Ausnahmen anfechtbar

Ein Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich und somit auch nicht anfechtbar. Beispiel für einen unbeachtlichen Motivirrtum: Der Juwelier J bietet der Verbraucherin V einen alten Ring für 50 Euro an. Tatsächlich ist der Ring aber mindestens 500 Euro wert.

Wann ist etwas nichtig oder anfechtbar?

Nichtigkeit: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so gravierende Fehler hat, dass es von alleine unwirksam ist. Beispiel: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Tut sie das nicht, ist sie nichtig. Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann.

Wann ist die Anfechtung ausgeschlossen?

(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

Welcher Irrtum ist nicht anfechtbar?

Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (Motivirrtum).

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

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Wann ist ein Irrtum anfechtbar?

Anfechtbar ist die Erklärung also nur dann, wenn (1) der Irrtum für die Abgabe der Erklärung ursächlich war und (2) auch ein vernünftiger Dritter die Erklärung in Kenntnis des Irrtums so nicht abgegeben hätte.

Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?

Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht. Der Geschäftswille ist vom Motivirrtum nicht direkt betroffen.

Was kann man alles anfechten?

Die Anfechtung einer Willenserklärung (bzw. eines Vertrages) ist wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung möglich. Relevante Anfechtungstatbestände sind insbesondere Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Motivirrtum, Arglistanfechtung und die Drohung (§§ 119, 123 BGB).

Welches sind die nichtigkeitsgründe?

Folgende Gründe kommen für eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften in Betracht:
  • Fehler bei der Willenserklärung gemäß §§ 116 ff. ...
  • Formmangel gemäß § 125 BGB.
  • Mangelnde Geschäftsfähigkeit gemäß § 105 BGB.
  • Scheingeschäft gemäß § 117 BGB.
  • Scherzgeschäft gemäß § 118 BGB.

Welche Arten der Anfechtung gibt es?

III. Anfechtungsgründe (Irrtumsarten)
  1. Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. ...
  2. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. 4-6)
  3. Übermittlungsfehler (§ 120) (Rn. ...
  4. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) (Rn. ...
  5. Einzelprobleme (Rn. 10-14) a) Anfechtung der Computererklärung (Rn. b) Fehlerhafte Preisangaben im Online-Shop (Rn.

Wann ist ein Vertrag nichtig Beispiele?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Welche Rechtsgeschäfte sind anfechtbar Beispiele?

Scherzgeschäfte. Scheingeschäfte. Verstoß gegen die guten Sitten. Wucher.
...
  • Inhaltsirrtum.
  • Erklärungsirrtum.
  • Unrichtige Übermittlung.
  • Irrtum über wesentliche Eigenschaft.
  • Arglistige Täuschung.
  • Widerrechtliche Drohung.

Was ist ein nichtiges Rechtsgeschäft?

Nichtigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht darunter, dass ein Rechtsgeschäft bzw. eine Willenserklärung an einem derart schweren Fehler leidet, dass die beabsichtigten Rechtsfolgen nicht eintreten können/nicht eintreten dürfen.

Kann man nur Verträge anfechten?

Ein Vertrag lässt sich anfechten, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt – z. B. arglistige Täuschung, Irrtum oder Drohung. Mit einer formlosen Anfechtungserklärung können Sie einen Vertrag anfechten.

Kann Schweigen angefochten werden?

Da das normierte Schweigen keine Willenserklärung, sondern die gesetzliche Fiktion einer Willenserklärung darstellt, kann es auch vom Schweigenden, der etwa ohne Erklärungsbewusstsein gehandelt hat oder einem Irrtum im Geschäftswillen unterlegen ist, nicht gemäß § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden.

Ist ein Kaufvertrag anfechtbar?

Den anfechten kann man einen Vertrag nur, wenn man sich geirrt hat, den Vertrag aufgrund einer Täuschung oder gar unter Zwang abgeschlossen hat. Das ist rechtlich also schon ein ganz anderes Kaliber, als das Zurückschicken der Ware wegen Nichtgefallen. So kann ein Vertrag wegen Irrtums angefochten werden.

Was ist der Unterschied zwischen unwirksam und nichtig?

Unwirksamkeit ist eine Rechtsfolge. Sie kann auch bei Vertragsdurchführung eintreten (auflösende Bedingung). Umgekehrt werden nicht alle Fehler bei Vertragsschluss berücksichtigt (anfängliche Unmöglichkeit), sondern nur solche, die eine bestimmte Rechtsfolge (ex tunc-Nichtigkeit) haben.

Welche Willenserklärungen sind nichtig?

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung. (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

Wo prüft man nichtigkeitsgründe?

  • Willensvorbehalt, § 116.
  • Scheingeschäft, § 117.
  • Scherzerklärung, § 118.

Kann ein Dritter anfechten?

Der Vertrag zugunsten Dritter ist also anfechtbar, wenn der Dritte getäuscht hat oder er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Was ist ein Motivirrtum Beispiel?

Beim Motivirrtum irrt der Erklärende über das Motiv zur Abgabe seiner Willenserklärung. Ein solcher Irrtum über das Motiv (Motivirrtum) kann bis zur Abgabe einer Willenserklärung fortwirken. Beispiel: Der Käufer glaubt an einen Schnäppchenkauf und kauft. Das Schnäppchen ist der Anlass zum Vertragsschluss.

Welche Willenserklärungen sind anfechtbar?

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste.

Was ist ein anfechtungsgrund?

Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.

Was macht ein Vertrag nichtig?

20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder sittenwidrig ist, nichtig. Der nichtige Vertrag ist insofern ungültig, als er von vornherein (sog. ex tunc) keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet.

Wie wird ein anfechtbarer Vertrag ungültig?

Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.