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Was ist im AGG einer Benachteiligung gleichgestellt?

Gefragt von: Susann Wiedemann  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Erfolgt eine Benachteiligung wegen mehrerer der genannten Gründe, so kann die Rechtfertigung nur in Betracht kommen, wenn sie sich auf sämtliche Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. Die Anweisung zu einer systematischen Benachteiligung wird diesen Verboten gleichgestellt.

Was ist eine Benachteiligung im Sinne des AGG?

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behand lung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Welche Form der Benachteiligung kennt das AGG?

Bei den Gründen, auf die das AGG Bezug nimmt, handelt es sich um Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Unter einer unmittelbare Diskriminierung wird hingegen eine direkte Benachteiligung aufgrund eines dieser Gründe verstanden (§ 3 (1) AGG).

Wann ist eine Ungleichbehandlung erlaubt AGG?

Darüber hinaus kann eine Ungleichbehandlung erlaubt sein, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt. Diese im Vergleich zu Deutschen unterschiedliche Behandlung gilt nicht als Diskriminierung, weil diese Ungleichbehandlungen nach Auffassung des Gesetzgebers durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind.

Welche Rechte gewährt das AGG benachteiligten Personen?

Er stellt eine komplett eigenständige Anspruchsgrundlage im Vergleich zu § 15 I AGG dar und gewährt dem Benachteiligten einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.

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Was versteht man unter Gleichbehandlung?

Gleichbehandlung ist ein arbeitsrechtlicher Grundsatz für die Behandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss bei Maßnahmen und Entscheidungen, die betriebsbezogen sind, den Grundsatz beachten, dass das, was sachlich gleich ist, gleichbehandelt werden muss.

Welche Konsequenzen hat eine Ungleichbehandlung?

Liegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen vor, hat der Mitarbeiter ein Beschwerderecht (§ 13 AGG). Der Arbeitgeber muss dann gegen die Beschäftigten, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen, z.

Was sind gerechtfertigte Ungleichbehandlungen?

Nicht jede unterschiedliche Behandlung ist eine verbotene Benachteiligung. So kann eine Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Darunter fallen auch die sogenannten positiven Maßnahmen, das heißt Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile, zum Beispiel für Frauen.

Wann liegt eine Ungleichbehandlung vor?

Der allgemeine Gleichheitssatz ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Ungleichbehandlung liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle in dem Bereich, in dem die Fälle gleich sind, ungleich behandelt.

Welche Benachteiligungen sind im AGG verboten?

Niemand darf in Deutschland aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Welche beide Formen der Benachteiligung unterscheidet das AGG?

Das AGG unterscheidet unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und 2 AGG). Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn der Betroffene wegen eines Diskriminierungsmerkmals ungünstiger behandelt wird.

Was versteht man unter Benachteiligung?

Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn jemand ohne sachlichen Grund wegen eines geschützten Merkmals in einer vergleichbaren Situation ungünstiger behandelt wird als jemand, der nicht über dieses Merkmal verfügt.

Was ist eine mittelbare Benachteiligung?

Es handelt sich um eine indirekte Diskriminierung, wenn scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sich auf eine bestimmte Personengruppe benachteiligend auswirken. Verweigerung von Wohnraumvermietung an TransferleistungsempfängerInnen in bestimmten Wohnvierteln.

Welche Fälle von Benachteiligung fallen nicht unter das AGG?

Benachteiligungsverbot. Nach § 7 AGG dürfen Beschäftigte wegen Geschlechts, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität nicht benachteiligt werden.

Was ist im AGG geregelt?

Das AGG umfasst dabei folgende vier Benachteiligungsformen: Die mittelbare und die unmittelbare Benachteiligung, die Belästigung und als stärkste Form die sexuelle Belästigung.

Wo sind Ungleichbehandlungen im Gesetz geregelt?

Nähere Informationen zu den nach dem AGG erlaubten Ungleichbehandlungen finden Sie in dem Handbuchartikel "Diskriminierung - Erlaubte Benachteiligungen".

Wann muss Gleiches nicht ungleich behandelt werden?

3 nicht berührt. Zu beachten ist, dass auch eine Gleichbehandlung von Ungleichem nicht gestattet ist, diese Fälle aber kaum praktische Bedeutung (oder auch Klausurrelevanz) haben. Ein Problem ergibt sich bei der Ungleichbehandlung nur dann, wenn die beiden Sachverhalte auch wesentlich gleich sind.

Welche Gleichheiten gibt es?

Allgemeine Grundrechte
  • Gleichheit vor dem Gesetz.
  • Nichtdiskriminierung.
  • Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.
  • Gleichheit von Frauen und Männern.
  • Rechte des Kindes.
  • Rechte älterer Menschen.
  • Integration von Menschen mit Behinderung.

Welche Gleichheitsrechte gibt es?

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Gleichheitsrecht im Grundgesetz kann man auch in anderen Artikel finden. Zum Beispiel zählt bei der Wahl zum Bundestag jede Stimme gleich viel. Alle deutschen Bürger und Bürgerinnen haben das gleiche Recht auf ein öffentliches Amt.

Welche Benachteilungen sind nach dem AGG gerechtfertigt?

Nach § 1 des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.

Was tun bei Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz?

Bei vermuteter Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz oder im Bewerbungsverfahren haben Mitarbeiter und Bewerber das Recht, Schadensersatz bzw. eine finanzielle Entschädigung einzufordern.

Für wen gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?

ausgeschiedene Mitarbeiter (allerdings nur bei nachwirkenden Folgen), Geschäftsführer und Vorstände, soweit es um den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg geht. Zudem gilt das AGG auch für Bewerber, also für Personen, die noch keinen Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber geschlossen haben.

Was gehört zu den acht diskriminierungsmerkmale des AGG?

Dazu zählen Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Was sind AGG Verstöße?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Benachteiligung von Personen aufgrund von Gründen wie Alter, sexuelle Identität, Geschlecht oder Religion. Bei Verstößen am Arbeitsplatz können Beschäftigte eine Beschwerde einreichen und Schadensersatz oder eine Entschädigungszahlung verlangen.

Wie oft muss AGG geschult werden?

Wie häufig soll man zum AGG schulen? Bzgl. der Wiederholung und Häufigkeit gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Ein zeitlicher Abstand der Schulungen zwischen drei bis fünf Jahren erscheint ausreichend.

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