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Was ist eine wesentliche Vertragspflicht?

Gefragt von: Frau Prof. Rosa Steffens MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Als wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sieht der BGH solche Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.

Welche Vertragspflichten gibt es?

Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel muss schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis, während der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. All dies sind Kardinalspflichten.

Kann Schadensersatz vertraglich ausgeschlossen werden?

Im Rahmen der Schadensersatzansprüche der §§ 280 ff. BGB kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zu prüfen sein. Der Ausschluss eines Schadensersatzanspruch gilt nicht nur im Schuldrecht, sondern insbesondere auch im Deliktsrecht.

Kann man grobe Fahrlässigkeit ausschließen?

Gesetzlich zulässig ist die Begrenzung der Haftung auf Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB). Damit lässt das Gesetz in Individualvereinbarungen den Ausschluss aller Fahrlässigkeitsstufen zu, also sogar der groben Fahrlässigkeit. Im Nachhinein kann sogar die Haftung für Vorsatz ausgeschlossen werden (Umkehrschluss aus § 276 Abs.

Kann man leichte Fahrlässigkeit ausschließen?

In Bezug auf Körper- und Gesundheitsschäden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in AGB Klauselnunwirksam. Bei Sach- und Vermögensschäden ist genauer zu differenzieren. Grundsätzlich kann man durch eine AGB Klausel die Haftung für leichte Fahrlässigkeitausschließen abzubedingen.

VOB/B Grundlagen einfach erklärt - Nachträge sind Vertragspflicht

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Kann man Haftung komplett ausschließen?

Sofern ein Gesetz wie beispielsweise das Produkthaftungsgesetzausdrücklich eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, darf eine Haftung nach dem gesetzlichen Haftungstatbestand nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden, da dies Ihren Vertragspartner gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt.

Was ist ein Vertragstypischer Schaden?

Eine Definition für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden existiert nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden über den Durchschnittsschaden hinausgehen kann. Lediglich atypische Schäden bzw.

Wie formuliere ich den Haftungsausschluss richtig?

Die richtige Formulierung

Dieser kann wie folgt lauten: "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung." "Ich schließe jegliche Haftung für Sachmängel aus" kann auch verwendet werden.

Was versteht man unter Fahrlässigkeit?

Strafrecht: Die nichtgewollte Verwirklichung eines Straftatbestandes, falls damit der Täter die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte voraussehen können.

Wer haftet bei leichter Fahrlässigkeit?

Leichte Fahrlässigkeit:

Der Arbeitnehmer haftet bei leichter Fahrlässigkeit, unabhängig von der Schadenshöhe, in der Regel überhaupt nicht. Beispiel: Der Arbeitnehmer lässt aus Versehen etwas fallen, das dadurch kaputt geht oder sogar einen weiteren Schaden nach sich zieht.

Kann man Schadensersatzansprüche einschränken oder ausschließen?

Achtung! Das zum Haftungsausschluss Gesagte gilt sinngemäß auch für die Haftungseinschränkung. Jeder sonstige Versuch, den Schadenersatzanspruch eines Konsumenten im Verhältnis zum Unternehmer irgendwie (Schadenersatzfrist, Beweislast) einzuschränken oder gar auszuschließen, ist unzulässig.

Wann ist man schadensersatzpflichtig?

Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn Rechte (z. B. Eigentum), Leben oder Gesundheit eines anderen schuldhaft verletzt werden und diesem oder einem Dritten dadurch ein Schaden entsteht.

Was ist eine Haftungs und Freistellungserklärung?

Kann ein Kreditnehmer das Darlehen etwa nicht zurückzahlen, muss er die gestellten Sicherheiten der Hausbank überlassen. Diese wiederum haftet ihrerseits gegenüber der Vergabestelle. Durch eine Haftungsfreistellung kann das Risiko für die Hausbank jedoch deutlich reduziert werden.

Was passiert wenn man einen Vertrag nicht einhält?

Werden die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten, so kann der Vertragspartner stets auf Vertragserfüllung bestehen und seine Rechte einfordern und bei Erfordernis die Erfüllung des geschlossenen Vertrages gerichtlich geltend machen.

Was sagt 241 BGB aus?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Wann prüft man 241 BGB?

Sie liegt vor, wenn der Schuldner von seinem durch das Schuldverhältnis begründeten Pflichtenprogramm abweicht. Eine solche Abweichung ist stets gegeben, wenn der Schuldner seine leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I BGB) nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, oder wenn er eine nichtleistungsbezogene Schutzpflicht gem.

Wann ist Fahrlässigkeit nicht strafbar?

Ist Fahrlässigkeit strafbar? Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur ein vorsätzliches Handeln mit Strafe bedroht. Fahrlässigkeit hingegen ist nur dann strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich festlegt. So ist beispielsweise eine fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar nach deutschem Recht.

Wann handelt man nicht fahrlässig?

Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt fahrlässig, „wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Aber: Der Begriff Verkehr ist hierbei nicht auf den Straßenverkehr zu begrenzen. Vielmehr ist mit dem Begriff „Sorgfalt“ sämtlicher zwischenmenschlicher und auch wirtschaftlicher Verkehr – Austausch – gemeint.

Ist unbewusste Fahrlässigkeit strafbar?

Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, ohne dies jedoch zu erkennen. Eine ungewollte Verwirklichung eines Straftatbestands ist somit gegeben.

Wird verkauft ohne Garantie und Gewährleistung?

Auch Privatverkäufer müssen sich ans Gesetz halten

Es gilt: Privatverkäufer müssen auf gar nichts hinweisen. Und es ist auch falsch, dass sie keine Garantie oder Gewährleistung übernehmen können. Im Gegenteil: Nach dem Gesetz müssen auch sie für einwandfreie Ware einstehen.

Wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft?

So bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.”

Bin ich als privater Verkäufer zur Rücknahme verpflichtet?

Obwohl man als privater Verkäufer grundsätzlich nicht zu einem eBay Rückgaberecht verpflichtet ist, empfiehlt das Auktionshaus seinen Privatverkäufern, die Rücknahme der angebotenen Waren freiwillig anzubieten.

Was ist ein direkter Schaden?

Die Abgrenzung zwischen direktem und indirektem Schaden ist wichtig: Ein direkter Schaden liegt vor, wenn sich der Schaden in der Kausalkette unmittelbar an das schädigende Ereignis anschliesst.

Für welchen Bereich im Gesundheitswesen wird keine Haftung übernommen?

Hat sich der Arzt zugleich einer unerlaubten Handlung strafbar gemacht, haftet das Krankenhaus nicht, wenn es nachweisen kann, dass es seine Auswahl-, Überwachungs- und Anleitungspflichten erfüllt hat. Ausnahme: Der Arzt ist ein sogenannter verfassungsmäßig berufener Vertreter des Krankenhauses.

Welcher Satz muss bei Privatverkauf?

Wer privat und eher selten seine gebrauchten Sachen verkauft muss grundsätzlich nur einen Satz verwenden: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Mehr ist nicht nötig. Damit ist alles gesagt.