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Was ist eine sachliche Unbilligkeit?

Gefragt von: Frau Prof. Ayse Haase  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn eine Steuer nach dem Gesetzeswortlaut zu zahlen ist, aber die Besteuerung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn der Sachverhalt zwar den Wortlaut des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des ...

Was ist sachliche Unbilligkeit?

Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein. Die Finanzbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Liegt Unbilligkeit vor, besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Erlass.

Was sind persönliche Billigkeitsgründe?

Es handelt sich hierbei um Erlassgründe, die in der Person des Steuerpflichtigen, insbesondere in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen. Der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt – neben der Notwendigkeit – vor allem Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus.

Wann sind Säumniszuschläge unbillig?

(Rz. 34:) Kann der Steuerpflichtige die Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht mehr rechtzeitig zahlen, verliert der vorrangig mit den Säumniszuschlägen verfolgte Zweck, Druck auf den Steuerpflichtigen auszuüben, seinen Sinn. In diesen Fällen ist die Erhebung der Säumniszuschläge sachlich unbillig.

Was bedeutet Erlassbedürftigkeit?

Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Stpfl. vernichten oder ernstlich gefährden würde.

Fachprüfung Finanzrecht - Lösung Beispiel 1

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Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?

Was bedeutet persönliche Unbilligkeit? Persönliche Erlassgründe betreffen die wirtschaftliche Situation des Antragstellers. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde.

Was heißt Erlass aus Billigkeitsgründen?

Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Was passiert wenn man den Säumniszuschlag nicht bezahlt?

Ist eine Beitragszahlung in Höhe von 1.335 Euro fällig und wird diese nicht gezahlt, wird ein Säumniszuschlag nach folgender Berechnungsgrundlage erhoben: 1 Prozent von 1.300 Euro entspricht 13 Euro. Die 13 Euro werden jeden Monat des Verzugs erhoben.

Wie hoch darf der Säumniszuschlag sein?

16.3.2021, Aktenzeichen: 12 V 16/21). Hinweis: Die Höhe der Säumniszuschläge von 12% pro Jahr könnte auch in sonstigen Fällen verfassungswidrig sein. Dies dürfte zumindest für Zeiträume ab 2019 gelten. Es gibt ab 2019 keinen sachlichen Grund für eine Differenzierung zwischen Zinsen und Säumniszuschlägen.

Wie hoch ist der Säumniszuschlag?

4. Höhe der Säumniszuschläge. Säumniszuschläge werden grundsätzlich ab Fälligkeit berechnet. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen auf 50 € abgerundeten teilbaren Steuerbetrages zu entrichten.

Was bedeutet juristisch unbillig?

Das Gegenteil von Billigkeit ist die Unbilligkeit, ein älteres Wort ist Unbill. Sie ist ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Zwischenstufe zwischen billigem Ermessen und Willkür.

Was versteht man unter Billigkeit?

Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.

Was ist eine Billigkeitsentscheidung?

Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch. Sie betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen.

Wann sind Steuerschulden verjährt?

Die Zahlungsverjährung im Steuerrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre, siehe § 228 AO. Die Zahlungsverjährung beginnt gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Wie lange kann das Finanzamt Steuern zurück verlangen?

Innerhalb der gesamten 4 Jahre darf das Finanzamt dann zurück prüfen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie eine Steuererklärung abgegeben haben, oder nicht. Diese „kurze“ Frist von 4 Jahren gilt aber nur, wenn Sie nicht verpflichtet sind oder waren, eine Steuererklärung abzugeben.

Was passiert wenn ich meine Steuerschulden nicht zahlen kann?

Begleichen Steuerpflichtige ihre Schulden beim Finanzamt nicht rechtzeitig, werden Säumniszuschläge und Mahngebühren fällig. Außerdem kann die Steuerbehörde eine Vollstreckung einleiten und eine Pfändung durch einen Vollstreckungsbeamten veranlassen.

Kann man gegen Säumniszuschläge Einspruch einlegen?

neben dem Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids und dem Einspruch dagegen – Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Gegen dessen Ablehnung ist der Einspruch und bei dessen Erfolglosigkeit die Klage (Verpflichtungsklage) beim FG möglich.

Ist der Säumniszuschlag der GEZ rechtens?

Der Beitragsservice ist nicht verpflichtet, eine gesonderte Zahlungserinnerung zu verschicken. Wird der rückständige Betrag nicht beglichen, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Mit dem Festsetzungsbescheid wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld fällig, mindestens aber 8 Euro.

Wann fallen Säumniszuschläge an und in welcher Höhe?

Die Höhe des Säumniszuschlags ist durch Absatz 1 von § 240 der Abgabeordnung festgelegt. In jedem angefangenen Monat, die die Steuerzahlung zu spät entrichtet wird, wird 1 Prozent des verbleibenden Steuerbetrags als Säumniszuschlag fällig.

Wann fällt ein Säumniszuschlag an?

Säumniszuschläge entstehen, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wird. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nicht – wie alle anderen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – durch einen besonderen Bescheid festgesetzt, sondern sogleich durch Zahlungsaufforderung erhoben werden.

Sind Säumniszuschläge Kosten?

Bei Gebühren sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze oft eine so genannte Billigkeitsregelung vor, Säumniszuschlag kann hier also auch entfallen. Bei Steuern und Beiträgen aber entsteht kraft Gesetzes und damit ohne jegliche Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde der Säumniszuschlag.

Wann zieht das Finanzamt ein?

Sobald das Finanzamt eine zu zahlende Summe ermittelt hat, beispielsweise durch Erstellung eines Steuerbescheides, zieht es diese vom Konto des Steuerpflichtigen ab.

Wann Erlass?

Als Voraussetzungen für den Erlass gelten die persönliche und sachliche Erlassbedürftigkeit. Die persönliche Erlassbedürftigkeit besteht unter anderem, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Jedoch ist eine Kreditaufnahme oder eine Teilliquidation des Vermögens zumutbar.

Was bedeutet Antrag auf Erlass?

Das Mahnverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids eingeleitet. Aufgrund dieses Antrags wird ein Mahnbescheid erlassen, welcher dem Antragsgegner förmlich durch die Post zugestellt wird.

Kann man beim Finanzamt auch in Raten zahlen?

Stundung oder Ratenzahlung der Steuerverbindlichkeiten

Ein Steuerpflichtiger kann beim Finanzamt beantragen, ihm eine bestimmte Steuerschuld, die beispielsweise aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer oder einer anderen zu leistenden Steuer resultiert, zu stunden oder ihm eine Ratenzahlung zu gewähren.