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Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Gefragt von: Jennifer Meier-Sauer  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Die heute weithin als eidesstattliche Versicherung bekannte Versicherung an Eides statt, nach traditioneller Rechtschreibung Versicherung an Eides Statt, ist eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht,

Was versteht man unter einer eidesstattlichen Versicherung?

Die eidesstattliche Versicherung ersetzt den früheren "Offenbarungseid“ und schließt im Rahmen einer Vermögensauskunft typischerweise an eine völlig oder teilweise erfolglose Zwangsvollstreckung an. Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist in §§ 899 – 915h Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Was passiert wenn man eine eidesstattliche Versicherung abgibt?

Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen Fällen mit Freiheits- strafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Strafbar ist neben der vorsätzlich falschen Abgabe der EV auch die fahrlässig falsche EV (§ 161 des Strafgesetzbuches).

Wann braucht man eine eidesstattliche Erklärung?

Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.

Was ist Aufgabe einer eidesstattlichen Versicherung?

Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

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Kann man eidesstattliche Versicherung umgehen?

Um eine eidesstaatliche Versicherung zu vermeiden, müssen Sie schnell mit dem Insolvenzgläubiger in Verbindung treten. Sobald dieser einer Ratenzahlung zustimmt und Sie die Forderung in kleinen Raten abtragen können, wird er keine eidesstattliche Versicherung mehr verlangen.

Wann endet die eidesstattliche Versicherung?

Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.

Was passiert wenn man keine eidesstattliche Versicherung abgibt?

Will der Gerichtsvollzieher von Ihnen eine Vermögensauskunft, müssen Sie diese abgeben. Tun Sie das nicht oder machen Sie falsche oder unvollständige Angaben (egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig), ist das strafbar. In manchen Fällen kann sogar Haftbefehl erlassen werden.

Wer trägt die Kosten einer eidesstattlichen Versicherung?

Für die Kosten, die durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstehen, muss grundsätzlich der Pflichtteilsberechtigte aufkommen.

Wer prüft eidesstattliche Versicherung?

Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner nichts pfänden konnte. Das Gericht prüft zusätzlich, ob der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen?

Die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung? Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen. Benötigen Sie in Zukunft einen Kredit oder wollen einen neuen Mietvertrag abschließen, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage.

Was passiert mit Schulden nach Vermögensauskunft?

Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen.

Kann bei einer eidesstattlichen Versicherung gepfändet werden?

Ist eine Pfändung trotz Vermögensauskunft überhaupt zulässig? Ja. Eine Pfändung ist trotz Abgabe der Vermögensauskunft zulässig. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und schützt eben nicht vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen.

Was ist der Unterschied zwischen Privatinsolvenz und eidesstattliche Versicherung?

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens seien Zwangsvollstreckungen weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Bei der eidesstattlichen Versicherung handele es sich um eine so unzulässige Vollstreckungsmaßnahme, sie sei Teil der Zwangsvollstreckung.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei falscher eidesstattlicher Versicherung?

Falschaussage: Strafe

Die Strafe für eine uneidliche Falschaussage beträgt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen.

Was kostet eine eidesstattliche Versicherung im Erbfall?

Wer einen Erbschein beantragt, muss in der Regel bestimmte Angaben (beim Nachlassgericht oder bei einem Notar) eidesstattlich versichern. Für die Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung wird eine Gebühr von 1,0 nach der KostO, berechnet aus dem Nachlasswert, verlangt.

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung selber schreiben?

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung selbst schreiben? Das kannst Du! Achte darauf, dass neben der kurzen Selbstständigkeitserklärung Überschrift, Dein Vor- und Nachname, Ort, Datum und Deine Unterschrift enthalten sind und die Erklärung nicht im Inhaltsverzeichnis auftaucht.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.

Wie lange bleibt eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht. Löschung von Amts wegen nach drei Jahren: Der Eintrag wird nach Ablauf von drei Jahren vom Amtsgericht automatisch wieder aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht.

Was nicht gepfändet werden darf?

Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen.

Was kann alles gepfändet werden?

Pfändbare Gegenstände
  • Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
  • übliche Haushaltsgeräte.
  • Bekleidung.
  • Radio.
  • Fernsehgerät.
  • Haustiere.

Wie lange dauert es bis Schulden verjährt sind?

Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren. Dreißigjährige Verjährungsfrist: Nach § 197 BGB verjähren titulierte Forderungen und einige andere Forderungsarten erst nach 30 Jahren.

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben. Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Wie kann ich feststellen ob ein Titel gegen mich vorliegt?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.

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