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Was ist ein Zustellungsnachweis?

Gefragt von: Emmy Schäfer  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Zustellungsnachweis als Beweis im Streitfall. Wenn wichtige Post nicht beim Empfänger ankommt, dann ist das in der Regel sehr ärgerlich. Damit der Zugang eines Schreibens in einem Streitfall nachgewiesen werden kann, gibt es den Zustellungsnachweis. Dieser Nachweis gilt auch vor Gericht als sicheres Beweismittel.

Welches Einschreiben als Nachweis?

Einwurf - Einschreiben

Seit 2012 ist vom BGH geklärt worden, dass ein solches Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist. Begründet wird dies vor allem damit, dass durch den Einwurf des Briefes der Empfänger zumindest die Möglichkeit besitzt, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Was beweist ein einwurfeinschreiben?

Beim Einwurfeinschreiben dokumentiert der Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers mit einer Datumsangabe; einer Unterschriftsleistung des Empfängers bedarf es nicht6.

Wer muss Zustellung nachweisen?

Rz. 287. Muss der Rechtsanwalt die ordnungsgemäße Zustellung und deren Zeitpunkt nachweisen, so kann er diesen durch eine Zustellbescheinigung nach § 169 ZPO führen. Auf Antrag wird von der Geschäftsstelle des die Zustellung veranlassenden Gerichts eine solche Bescheinigung ausgestellt.

Wann gilt ein Einschreiben rechtlich als zugestellt?

Bei einem Einwurf-Einschreiben ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass der Empfänger die Zustellung vereitelt. Der Briefträger klingelt nicht beim Empfänger sondern wirft den Brief einfach in den Briefkasten des Empfängers. Damit gilt es rechtlich als zugestellt.

Zustellung per Einschreiben - Ist das sicher? | Wichtige Schreiben zustellen

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Ist ein einwurfeinschreiben rechtssicher?

Selbst wenn eine Zustellung mittels Einwurf-Einschreibens in der Praxis häufig durchgeführt und selten zu Problemen führt, ist sie derzeit dennoch nicht rechtssicher. Das Übergabe-Einschreiben wird im Gegensatz zum Einwurf-Einschreiben dem Empfänger persönlich übergeben. Die Übergabe wird dokumentiert.

Welches Einschreiben gilt vor Gericht?

Das "Gerichtsfeste" – das Einschreiben mit Rückschein

Hierdurch lässt sich regelmäßig der Zugang des Schreibens vor Gericht beweisen. Anders als beim "Standard"-Einschreiben oder dem Einwurf-Einschreiben gibt es hier im Streitfall kein Risiko, dass Gerichte im Einzelfall eine solche Vermutung nicht anerkennen.

Welche Zustellung ist rechtssicher?

Eine kostengünstige und relativ sichere Versendung eines Schriftstücks ist das sog. Einwurf-Einschreiben. Hierbei wirft der Postbote das Schriftstück in den Briefkasten ein und dokumentiert dies mit seiner Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg.

Welche Zustellungsarten gibt es?

Formen der Zustellung
  • Zustellungsurkunde. ...
  • Empfangsbekenntnis. ...
  • Aushändigung an der Amtsstelle. ...
  • Aufgabe zur Post. ...
  • Einschreiben mit Rückschein.

Wer ist in der Beweispflicht Wenn ein Brief nicht ankommt?

Egal ob Standardbrief oder Einschreiben: Kommt der Brief nicht bei Ihnen an, liegt die Beweispflicht nicht bei Ihnen, sondern beim Absender. Als Beweis dafür, dass ein Brief abgeschickt wurde, können Zeugen dienen, eindeutiger ist jedoch ein Video, auf dem der Einwurf dokumentiert wird.

Was ist besser Einschreiben oder Einschreiben Einwurf?

Einwurfeinschreiben ausreichend? Für einen beweissicheren Zugang kann aber auch ein Einwurfeinschreiben ausreichen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2012 klargestellt, dass ein solches Schreiben einen Tag nach Einwurf des Einschreibens als zugegangen gilt (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11).

Was ist das sicherste Einschreiben?

Die Post empfiehlt oft das „Einschreiben Rückschein“ als sicherste Variante.

Kann man ein Einschreiben in den Briefkasten werfen?

Nationale und internationale Einschreiben können Sie sowohl in der Filiale einliefern als auch in jeden Briefkasten der Deutschen Post einwerfen. Einen Einlieferungsbeleg erhalten Sie nur bei der Einlieferung in der Filiale.

Wann gilt ein Einschreiben mit Rückschein als zugestellt?

Mit der Versandart Einschreiben/Rückschein kann eine Kündigung nachweisbar zugestellt werden, wenn der Postbote den Kündigungsempfänger antrifft und die Übergabe quittiert wird. Wenn der Empfänger nicht angetroffen wird, kann es zu Zustellproblemen kommen.

Wie wird ein Einschreiben zugestellt?

Das „Einschreiben eigenhändig“ wird nur dem Empfänger persönlich oder einem schriftlich zum Empfang Bevollmächtigten ausgehändigt. Das Einwurfeinschreiben schließlich wirft der Postzusteller in den Briefkasten des Empfängers oder in dessen Postfach ein.

Was ist ein Zugangsnachweis?

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Oft wird empfohlen, Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben. Das Einschreiben mit Rückschein soll angeblich den „stärkeren“ Zugangsnachweis erbringen.

Wie funktioniert eine Zustellung?

Die Zustellung kann an den Adressaten oder einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten an der Amtsstelle durch unmittelbare körperliche Übergabe erfolgen, die dann auf dem Schriftstück und in den Akten festgehalten wird. Erfolgt die Übergabe an den Bevollmächtigten, muss dieser eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Warum Zustellungsurkunde?

Die ausgefüllte und unterschriebene Zustellungsurkunde wird an den Auftraggeber zurückgeschickt und hat eine hohe Beweiskraft zum Nachweis über den Zugang des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger.

Was ist eine wirksame Zustellung?

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein.

Was kann eine persönliche Zustellung sein?

Bei der Zusatzleistung „eigenhändig“ erfolgt die Auslieferung nur an den Empfänger persönlich. Ist die Zustellung nicht möglich, wird der Empfänger lediglich darüber benachrichtigt, dass eine Sendung für ihn bei einer bestimmten Postfiliale zur Abholung bereit liegt.

Was ist ein Zustellungsprotokoll?

Das Zustellprotokoll ist der Nachweis der Zustellung eines wichtigen Schreibens (Vertrag, Kündigung, Urkunde etc.). Bei der persönlichen Übergabe wird das Zustellprotokoll vom Empfänger unterschrieben. Im Fall der Abwesenheit des Empfängers wird das Zustellprotokoll durch den Fahrer ausgefüllt und unterschrieben.

Wie verschicken Anwälte Briefe?

Es gibt keine gesetzliche Überbringungsanforderung der Post vom Anwalt. Der Anwalt kann entscheiden ob er per Einschreiben, Brief, Fax oder E-Mail seine Nachrichten, Abmahnungen usw. verschickt. Das ist rechtlich absolut in Ordnung.

Bin ich verpflichtet Einschreiben anzunehmen?

Ein an die laut Meldeamt gültige Adresse des Empfängers geschicktes Einschreiben, das nicht angenommen wird, wird trotzdem als "gültig" erachtet, mit allen rechtlichen Folgen. Weigert sich der Empfänger das Einschreiben anzunehmen, oder ist er abwesend, wird dieses beim Postamt für einen Monat hinterlegt.

Was passiert wenn ich einen eingeschriebenen Brief nicht annehme?

Ein eingeschriebener Brief, der vorn Empfänger nicht abgeholt wird, gilt trotzdem als zugestellt. Eine Wiederholung des Einschreibens ist nicht nötig.

Bin ich verpflichtet ein Einschreiben bei der Post abzuholen?

Auch wenn der Empfänger das bei der Post hinterlegte Einschreiben nicht abholt, geht es ihm mithin im rechtlichen Sinne nicht zu, da das Einschreiben – im Gegensatz zu einer Postzustellungsurkunde - den Zugang nicht fingiert und niemand verpflichtet ist, ein bei der Post hinterlegtes Schriftstück abzuholen.

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