Was ist ein Räumungsschutz?
Gefragt von: Frau Dr. Herta Kraus | Letzte Aktualisierung: 28. August 2022sternezahl: 4.5/5 (60 sternebewertungen)
Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO. § 721 ZPO gibt dem zur Räumung verurteilten Mieter die Möglichkeit, Räumungsschutz durch Einräumung einer Räumungsfrist zu beantragen, um ihn vor Obdachlosigkeit zu bewahren oder eine Ersatzwohnung zu finden.
Wann bekomme ich Räumungsschutz?
Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde. Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.
Was heißt Räumungsschutz?
Das bedeutet: Wird Ihnen der Schutz durch das Gericht gewährt, sind Sie für einen bestimmten Zeitraum vor einer Räumung geschützt und können während dieses Zeitraums in der Wohnung bleiben. Ihre Wohnung darf währenddessen weder von einem Gerichtsvollzieher noch von Ihrem Vermieter geräumt werden.
Was bedeutet Verzicht auf Räumungsschutz?
1. § 794a ZPO eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Gewährung und der Verlängerung einer Räumungsfrist. Beim Verzicht auf Räumungsschutz ist Vorsicht geboten. Ein solcher Verzicht soll auch Sachverhalte umfassen, die der Schuldner beim Vergleichsabschluss nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte.
Wie stellt man ein Räumungsschutzantrag?
Für einen Räumungsschutz müssen triftige Gründe vorliegen. Der Räumungsschutzantrag muss persönlich oder durch einen gesetzlichen Vertreter, wie erwähnt, beim zuständigen Gericht gestellt werden. Neben dem Antrag an sich sind der Personalausweis sowie die Räumungsbenachrichtigung vom Gerichtsvollzieher mitzubringen.
Deine Möglichkeiten bei einer drohenden Räumungsklage!
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Wie lange ist die räumungsfrist?
Räumungsfrist von 1 bis 2 Wochen
eine angemessene Räumungsfrist von i.d.R. ein bis zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens setzt, bevor er seinen Mieter auf Räumung verklagt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird Verzugseintritt angenommen (LG Baden-Baden, Beschluss v. 22.5.1995, 1 T 32/95).
Kann eine Zwangsräumung verhindert werden?
Die Zwangsräumung lässt sich am effektivsten verhindern, wenn man sich möglichst früh um das Problem mit dem Vermieter kümmert. Idealerweise, sobald die Kündigung vorliegt. Dann wenden sich Mieter am besten an einen Rechtsanwalt, der die Kündigung auf Wirksamkeit prüft.
Was ist ein Räumungsschutzantrag?
Was heißt "Räumungsschutz"? können Sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz für einen bestimmten Zeitraum stellen. Für diesen Zeitraum dürfen Sie bei einer Entscheidung zu Ihren Gunsten weiterhin in der Wohnung bleiben.
Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?
Praxishinweis: Die Anwesenheit des Schuldners bei der Zwangsräumung ist nicht erforderlich, da ihm die Sachherrschaft auch in seiner Abwesenheit genommen werden kann. Der Gläubiger muss ebenfalls nicht anwesend sein, wenn der Gerichtsvollzieher Maßregeln ergreift, die die Besitzeinweisung bei dem Gläubiger bewirken.
Was tun gegen räumungstermin?
Bis spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin können Mieter beim Gericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, kann es Vollstreckungsmaßnahmen wie die Räumung ganz oder teilweise aufheben oder vorläufig einstellen.
Wie lange dauert ein Vollstreckungsschutz?
Vollstreckungsschutz ist auch für die Zeit von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung zu gewähren (LG Hann. 16.09.2013 Az. 52 T 54/13).
Wie lange kann ich aus einem Räumungstitel vollstrecken?
Nach Ablauf von fünf Jahren ist die Vollstreckung aus einem Räumungstitel verwirkt, wenn der Vermieter und Gläubiger in diesem Zeitraum keine Tätigkeit entfaltet hat, um den Räumungsanspruch durchzusetzen.
Kann man wegen einer Zwangsräumung verschieben?
Ein Aufschieben der Zwangsräumung kommt nur in Härtefällen in Betracht. Eine Zwangsräumung durch den Vermieter selbst ist verboten. Meist setzt das Gericht dem unterliegenden Mieter eine Räumungsfrist. Vor dessen Ablauf darf die Wohnung nicht zwangsgeräumt werden.
Was passiert nach räumungstitel?
Nach Erlangen des Räumungstitels kann der Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Mietsache beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt durch den Vermieter.
Wann darf der Vermieter Zwangsräumen?
Ausstehende Mietzahlungen, Eigenbedarf, Verstöße gegen die Hausordnung oder wiederholte Ruhestörungen: Es gibt viele Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Aber nicht jeder Mieter zieht danach freiwillig aus. So bleibt Vermietern als letztes Mittel oft nur, eine Räumungsklage zu erheben.
Wie läuft eine Räumungsvollstreckung ab?
Wenn die Räumungsklage erfolgreich war, erfolgt die Zwangsräumung. Der Ablauf liegt beim Gerichtsvollzieher, der dem Mieter eine letzte Frist für den Auszug setzt. Meist handelt es sich dabei um einen Zeitraum von drei Wochen. Reagiert der Mieter nicht, kann der Gerichtsvollzieher ihn aus der Wohnung entfernen lassen.
Was passiert mit Mieter bei Zwangsräumung?
Was passiert mit den Sachen des Mieters? Nach der Zwangsräumung werden die Möbel des Mieters eingelagert, beispielsweise bei einem Spediteur oder auf einer Lagerfläche. Müll wird aussortiert und entsorgt. Nun wird dem Mieter eine Frist von zwei Monaten gewährt, um seine Möbel wieder abzuholen.
Wie kann ich mich gegen eine Zwangsräumung wehren?
Räumungsklage verloren, was kann ich gegen die Zwangsräumung noch tun? Die drohende Zwangsräumung sollte der Mieter der Gemeinde melden. Im Idealfall weist die Gemeinde den Mieter in die bisherige Wohnung ein. In begründeten Fällen sollte der Mieter einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen.
Wie lange dauert Räumungsklage Wohnung?
Die Dauer einer Räumungsklage
Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die besten Chancen auf einen schnellen Urteilsspruch gibt es, wenn der Mieter nicht auf die Räumungsklage reagiert. Es kommt dann zu einem Versäumnisurteil, das im absoluten Idealfall nach zwei Monaten gesprochen wird.
Wer trägt die Kosten für eine Räumungsklage?
Damit die Räumungsklage eröffnet wird, muss der Vermieter einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser richtet sich nach der Höhe des Streitwertes und beträgt meist einige hundert Euro. Gleichzeitig mit der Räumungsklage kann der Vermieter auch eine Nutzungsentschädigung einklagen (§ 546a BGB).
Kann man gegen eine Räumungsklage Widerspruch einlegen?
Befindet der Mieter eine Räumungsklage für unrechtens, besitzt er das Recht, sich eigenständig oder mithilfe eines Anwalts zu verteidigen. Er darf seine Sicht der vorliegenden Vorwürfe des Vermieters schildern und Widerspruch gegen eine Kündigung beziehungsweise Einspruch gegen eine Räumungsklage erheben.
Was passiert wenn der Mieter trotz Räumungsklage nicht auszieht?
Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.
Was passiert wenn man keine neue Wohnung findet?
Den wichtigsten Härtegrund nennt das Gesetz ausdrücklich: Fehlender Ersatzwohnraum. Hierauf kann sich der gekündigte Mieter berufen, wenn er keine neue Wohnung zu zumutbaren Bedingungen findet.
Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?
„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.
Kann mich mein Vermieter auf die Straße setzen?
Selbst wenn Du vor Gericht verloren hast, kann Dich Dein Vermieter nicht eigenmächtig auf die Straße setzen: Er muss in jedem Fall einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Urteils beauftragen. Nur dieser darf die Zwangsräumung vornehmen.
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