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Was ist ein Entschließungsermessen?

Gefragt von: Frau Dr. Karoline Anders  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Entschließungsermessen. Eine Behörde hat ein Entschließungsermessen, wenn sie selbst entscheiden kann, ob sie – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – überhaupt handelt. Entschließungsermessen gibt es vorrangig im Recht der Gefahrenabwehr, also in Bereichen, in denen das Opportunitätsprinzip gilt.

Wann Entschließungsermessen?

Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei der Gefahrenabwehr.

Was ist das Auswahlermessen?

Beim Auswahlermessen ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, „wie“ sie tätig wird, d.h. welche rechtmäßige, sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von mehreren zulässi- gen Maßnahmen sie trifft.

Welche Arten von Ermessen gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Wie prüfe ich Ermessen?

Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.

Ermessen der Verwaltung - Verwaltungsrecht AT 11

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Wann liegt ermessensmissbrauch vor?

1. Ermessensnichtgebrauch. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.

Wie übt man Ermessen aus?

Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.

Wann hat eine Behörde Ermessen?

Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt.

Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?

In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen: Verstöße gegen das Bewertungsverfahren. offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Kann Entscheidung Behörde?

Entscheidungen die im freien Ermessen einer Behörde stehen werden auch als "Kann-Leistungen" bezeichnet. Im Gesetz stehen dann Formulierungen wie "der Träger kann" oder "kann gewährt werden". Beim freien Ermessen hat die Behörde einen großen Handlungsspielraum.

Was ist ein legitimer Zweck?

Legitimer Zweck

Der Zweck einer staatlichen Maßnahme ist legitim, wenn er dem Wohl der Allgemeinheit dient oder wenn es für den Zweck einen staatlichen Schutzauftrag gibt.

Ist befugt Ermessen?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Was bedeutet Ermessen Polizei?

Die Polizei ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht per se verpflichtet, einer Gefahr nachzugehen. Nach dem sog. Opportunitätsprinzip steht ihr ein Ermessen zu, und zwar solwohl hinsichtlich des "ob" (Entschließungsermessen) als auch des "wie" (Auswahlermessen) des Einschreitens.

Kann man Ermessensfehler heilen?

Ausnahmen der Selbstbindung

Damit ist eine „Heilung“ des Ermessensfehlgebrauchs in Form der Ermessensreduktion auf Null immer bei einer Selbstbindung der Verwaltung iVm Art. 3 I GG möglich. Andere Abweichungen kommen hingegen grundsätzlich nicht in Betracht.

Sind im öffentlichen Recht Ermessensentscheidungen gerichtlich überprüfbar?

Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S.

Hat gebundene Entscheidung?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage gem.

Was darf ein Gericht bei einem Beurteilungsspielraum überprüfen?

Gerichte können beim Vorliegen von Beurteilungsspielräumen nur prüfen, ob Beurteilungsfehler vorliegen. Dazu gehören: Eine nachvollziehbare Begründung ist nicht vorhanden. Das Gericht ist jedoch auf die Begründung angewiesen, um Beurteilungsfehler festzustellen.

Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Wie erkennt man unbestimmte Rechtsbegriffe?

Unter einem „unbestimmten Rechtsbegriff“ versteht man ein Merkmal in einer Norm oder einem Gesetz, welches der Gesetzgeber bewusst nicht genau definiert oder festgelegt hat. Um hier Klarheit zu schaffen, bedarf es daher der Auslegung. Dabei sind unterschiedliche Umstände zu bewerten.

Wie viele Ermessensfehler gibt es?

In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.

Wo findet das Ermessen seine gesetzlichen Grenzen?

Auf der Rechtsfolgenseite von Normen kann der Behörde Ermessen, also ein Entscheidungsfreiraum, zugestanden worden sein. Das Gesetz legt dann selber nicht eine einzige zwingende Rechtsfolge fest, sondern überlässt es der Verwaltung das „Ob“ und/oder das „Wie“ der Maßnahme selber zu bestimmen.

Was unterscheidet unbestimmte Rechtsbegriffe von Ermessen?

Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Soll Regelung juristisch?

Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. In der Regel richtet sie sich an eine Behörde, sie kann aber auch an Private gerichtet sein. Sie schreibt ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.

Was ist ein Ermessensfehlgebrauch?

Bei dem Ermessensfehlgebrauch hat das Exekutivorgan zwar ihr eingeräumtes, pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt, dabei ist ihr aber ein Fehler unterlaufen. Ein solcher Fehler kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn eine Norm nicht ihrem Sinn und Zweck nach, sondern falsch angewandt worden ist.

Wann liegt eine Selbstbindung der Verwaltung vor?

Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ist eine Folge der (mittelbaren) Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften. Die Entscheidungen der Verwaltung unterliegen dem grundgesetzlich verankerten Gleichheitssatz, d.h. die Verwaltung ist verpflichtet, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln.