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Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?

Gefragt von: Matthias Westphal-Reiter  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Werden Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt?

Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) können Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In beiden Fällen wird in der Regel ein beweglicher Gegenstand von Beweiswert in amtliche Verwahrung genommen.

Was bedeutet Sicherstellung?

Sicherstellung oder Sicherstellen steht für: Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt.

Werden Drogen sichergestellt oder beschlagnahmt?

Unabhängig davon befinden sich die Betäubungsmittel im unerlaubten Besitz einer Person. Der Koffer mit Kokain kann folglich auch als ausgewiesener Einziehungsgegenstand im Sinne von § 33 BtMG (Einziehung) auf der Grundlage von § 111b StPO beschlagnahmt werden.

Wie lange darf eine Sicherstellung dauern?

3. Dauer einer Maßnahme nach § 94 StPO. In der Regel wird eine Beschlagnahme beziehungsweise Sicherstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten. Hierfür bedarf es keines gesonderten Beschlusses.

So geht Einsatzrecht! ## Unterschied Sicherstellung / BESCHLAGNAHME ++ by ++ Patrick ++ Lerm

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Was bedeutet sicherstellen und beschlagnahmen?

Beschlagnahme ist die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste. Daher ist zunächst festzustellen, ob der zu beschlagnahmende Gegenstand als Beweismittel in Betracht kommt.

Was passiert mit beschlagnahmten Sachen?

Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.

Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?

Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wie lange dauert eine Beschlagnahmung?

Wie lange dauert die Auswertung? Die Zeit der Auswertung hängt davon ab, wie viele Dateien sich auf dem Handy befinden und ob die Auswertung sofort begonnen werden kann (hängt auch davon ab, ob die PIN herausgegeben wird). In der Regel dauert die Auswertung ca. 3 bis 4 Wochen.

Was darf nicht beschlagnahmt werden?

Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Welche Sachen dürfen sichergestellt werden?

Auch unbewegliche Sachen wie Grundstücke und Häuser können zur Abwehr von Gefahren sichergestellt werden. Im Gegensatz zu beweglichen Sachen können unbewegliche Sachen nicht wie bewegliche Sachen - durch Mitnahme - in amtliche Verwahrung genommen werden.

Welche Sicherstellungen gibt es?

Als Sicherstellung kommen Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien oder Versicherungen in Frage, wobei die Kosten der Sicherstellung bis zu einem Betrag von maximal jährlich 2 % der Sicherungssumme der Sicherungsnehmer, also der Auftragnehmer, zu tragen hat.

Wann darf Polizei sicherstellen?

Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.

Was kann man gegen beschlagnahmen machen?

Was kann man gegen die Anordnung der Beschlagnahme tun? Wenn man gegen die Beschlagnahme vorgehen möchte, kann man dieser widersprechen und Beschwerde bei Gericht einreichen. Dies richtet sich nach § 98 StPO. Anders ist es bei einer freiwilligen Übergabe der Sache, da es in diesen Fällen an einer Beschwer fehlt.

Kann die Polizei mein Handy auslesen?

Ob eine Entschlüsselung tatsächlich möglich ist, hängt von dem betreffenden Smartphone und dem Betriebssystem ab. Es ist gerade nicht so, dass sämtliche Handys entsperrt und ausgelesen werden können. Deshalb: Der PIN-Code wird nicht herausgegeben!

Was passiert mit sichergestelltem Geld?

das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden.

Kann die Polizei auf mein Handy zugreifen?

Kann die Polizei auf mein Handy zugreifen? Wenn die Polizei das Handy rechtmäßig sichergestellt oder beschlagnahmt hat, darf Sie auch auf das Handy zugreifen. Aber Achtung: Sie sind nicht verpflichtet, das Handy für die Polizei zu entsperren oder den entsprechenden PIN Ihres Handys mitzuteilen.

Was passiert mit sichergestellten Waffen?

Sichergestellte und eingezogene Waffen und andere unter das Waffenrecht fallende Gegenstände sind entladen und gesichert in den Verwahrstellen der Polizei besonders gesichert aufzubewahren.

Wer entscheidet über die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände?

Das LG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 22.12.2016 (4 O 354/15) folgendes entschieden: Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig. Tenor: Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist zulässig.

Wann beschlagnahmt?

Einer Beschlagnahme bedarf es gemäß § 94 Abs. 2 StPO dann, wenn sich die bestimmten Gegenstände im Gewahrsam einer Person befinden und von dieser nicht freiwillig herausgegeben werden.

Was passiert wenn ein Auto beschlagnahmt wird?

Die meisten Autos werden nach der Beschlagnahme nicht dauerhaft eingezogen. Denn in den meisten Fällen sind die Raser mit gemieteten, geliehenen oder noch nicht abbezahlten Autos unterwegs, sodass durch die dauerhafte Einziehung unbeteiligte Eigentümer – wie Vermieter oder Banken – geschädigt würden.

Was kostet eine Sicherstellung?

Sie werden nach dem Zeitaufwand berechnet und sind deswegen nicht pauschal festgelegt. Nach aktuellen Angaben wird die Sicherstellung im Halbstundentakt berechnet. Hinzu kommen pro Tag die Unterstellungskosten auf einem amtlichen Verwahrplatz. Ganz grob können die Kosten demnach 200 bis 300 Euro betragen.

Kann Polizei Handy wegnehmen?

Die Polizei darf Ihr Handy oder Tablet beschlagnahmen, wenn sie darauf Daten vermutet, welche auf bestimmte Straftaten hindeuten zB. Handel oder Bestellungen im #Darknet oder #Kinderpornografie oder #Betäubungsmittel, also Bestellung oder Handel mit #Drogen im Internet.

Welche Arten von Sicherheiten gibt es?

Welche Sicherheiten gibt es?
  • Abtretung von Forderungen.
  • Verpfändung von Wertpapieren.
  • Verpfändung von Guthaben.
  • Sicherungsübereignung.
  • Grundschuld.
  • Hypothek.
  • Bürgschaft.

Was passiert mit meinem Kredit Wenn die Bank pleite ist?

Tiffe rät allen von einer Bankinsolvenz Betroffenen, die einen Raten- oder Hypothekenkredit haben: – Die Rückzahlung normal weiter bedienen, solange das kreditgebende Unternehmen existiert. – Kein Aufrechnen mit erlittenen Verlusten, wenn beispielsweise Spargelder verloren sind.