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Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?

Gefragt von: Frau Dr. Magdalena Schulte  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Widerspruch und Einspruch unterscheiden sich beim Vorgehen nicht. Ein Blick in die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids kann sinnvoll sein: Dort steht, welches Rechtsmittel Sie nutzen können und welche Widerspruchsfristen gelten. Diese können je nach Rechtsmittel und Bescheid unterschiedlich sein.

Was bringt ein Einspruch?

Welche Folgen hat ein Einspruch? Ein fristgemäßer, das heißt binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegter Einspruch führt dazu, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Es muss also weder die Geldbuße bezahlt werden, noch läuft ein Fahrverbot an. Es wird auch kein Eintrag in Flensburg gemacht.

Was versteht man unter einem Widerspruch?

Der Rechtsbegriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen diese vorzugehen, oder des Arbeitnehmers, den ...

Wann wird Einspruch erhoben?

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Einspruchsfrist, § 355 Abs. 1 AO), bei unrichtiger oder unterlassener Belehrung binnen eines Jahres (§ 356 Abs. 2 AO), schriftlich oder elektronisch zu erheben oder zur Niederschrift zu erklären (§ 357 Abs. 1 S.

Was ist ein Widerspruch Beispiel?

Ihr Namen, Ihre Adresse und das Datum. Ein Satz, der beschreibt, gegen was Sie Widerspruch einlegen. Zum Beispiel: „Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom (23.07.2020) ein. Ich bin nicht damit einverstanden, welchen Grad der Behinderung ich von Ihnen bekommen habe.

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Was ist bei einem Widerspruch zu beachten?

Der Widerspruch muss zwingend folgende Angaben enthalten:
  • Name, Adresse und Telefonnummer der Person, die Widerspruch einlegt.
  • Datum des Widerspruchs.
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  • Datum und das Akten oder Geschäftszeichen (genaue Bezeichnung), gegen den Widerspruch eingelegt wird.

Wer kann Einspruch einlegen?

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist bei demjenigen, der Adressat eines Verwaltungsaktes ist, unproblematisch der Fall, da er als Adressat nämlich immer zumindest in seiner durch Art.

Ist Einspruch und Widerruf das gleiche?

Ein gravierender Unterschied zwischen dem Widerspruch und dem Widerruf liegt darin, dass sich der Widerruf auf eine freiwillige Erteilung bezieht und demnach ohne Grund und jederzeit ausgesprochen werden kann. Der Widerspruch hingegen benötigt eine Legitimationsgrundlage.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Hier werden drei unterschiedliche Arten unterschieden.
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiederspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Wie läuft ein Widerspruch ab?

Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden und erfordert die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und legt den Verwaltungsakt vorübergehend "auf Eis". Die Kosten des Widerspruchsverfahren werden von der Partei getragen, die im Verfahren unterliegt.

Was passiert wenn der Einspruch abgelehnt wird?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Kann ich selbst Einspruch einlegen?

Zwar können Sie formal gesehen auch selbst Einspruch einlegen (ein Muster finden Sie hier), allerdings ist dies nach Aussage von Experten in der Regel nicht erfolgversprechend. Behörden befassen sich oftmals mit einem von Laien erhobenen Einspruch nicht und verweigern häufig zunächst auch die Akteneinsicht.

Wer trägt die Kosten des Widerspruchs?

(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.

Wer zahlt Anwalt bei Widerspruch?

Rz. 18. Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Was kostet ein Einspruch beim Anwalt?

Anwaltliche Vertretung beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Kosten für den Rechtsbeistand. Für den Anwalt gibt es festgesetzte Regelsätze, sodass sich hier die Kosten gut berechnen lassen. So fällt in jedem Fall die Grundgebühr an, die zwischen 33 und 187 Euro liegen kann, je nach Einzelfall.

Welche Form muss ein Widerspruch haben?

(1) 1Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Wer zahlt Gerichtskosten bei Einspruch?

In einem solchen Fall entscheidet das zuständige Oberlandesgericht über den Einspruch und es entstehen weitere Gerichtskosten, die von der Höhe der Geldbuße abhängen. Endet das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung, so übernimmt die Staatskasse die Gerichtskosten.

Was kommt nach dem Widerspruch?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?

Er entschied mit Urteil vom 18.09.2014, dass gegen einen steuerlichen Sachverhalt innerhalb der Einspruchsfrist nicht zweimal Einspruch eingelegt werden könne. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass gegen eine wirksame Einspruchsentscheidung nur die Klage zulässig sei.

Wie antwortet man auf ein Widerspruch?

Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde abgeben, lassen Sie sich den Empfang bestätigen. Bei einem zur Niederschrift der Behörde eingelegten Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Wann ist ein Widerspruch nicht zulässig?

Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht.

Wie lange dauert ein Widerspruch?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Wie lange Antwort auf Widerspruch?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). a) Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG oder Art.

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