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Was ist bei Videoüberwachung der Geschäftsräume zu beachten?

Gefragt von: Kornelia Schiller  |  Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2023
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Hürden für Videoüberwachung auf Firmengelände sind hoch
Videoüberwachung ist grundsätzlich dann erlaubt, wenn sie Unternehmen dabei hilft, ihre Interessen zu wahren – im Büro wie auch auf dem Betriebsgelände. Dazu zählt etwa der Schutz ihres Eigentums oder auch ihr Hausrecht.

Was ist bei der Videoüberwachung zu beachten?

Danach ist eine Videoüberwachung zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Zudem dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

Wann muss Videoüberwachung ausgeschildert sein?

Um sicherzustellen, dass diese Personen nicht illegal gefilmt werden, gibt es eine Hinweispflicht. Die Videoüberwachung und Hinweispflicht wird so umgesetzt, dass Besitzer von Privatgrundstücken oder Firmengeländen ein Hinweisschild anbringen müssen. Auf diesem Hinweisschild muss stehen, dass die Umgebung gefilmt wird.

Was sagt der 4 BDSG zur Videoüberwachung aus?

§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

Sind Überwachungskameras in Geschäften erlaubt?

Zur Vermeidung von Schäden durch Diebstahl und Vandalismus darf der Inhaber eines Supermarktes seine Geschäftsräume überwachen. Dafür kann er einen Detektiv engagieren oder ein Videoüberwachungssystem installieren. Die Erlaubnis für eine Videoüberwachung findet sich in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Videoüberwachung - was ist erlaubt? - WISO | ZDF

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Wo sind Überwachungskameras nicht erlaubt?

Nur das eigene Grundstück darf gefilmt werden

Die Kameras dürfen nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet werden. Auch die Ausrichtung auf Bürgersteig und Straße ist verboten. Selbst wenn diese Bereiche nur ausschnittweise von einer Überwachungskamera erfasst werden, kann das bereits juristische Konsequenzen haben.

Wo darf der Arbeitgeber Kameras installieren?

Kameraüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. In öffentlich zugänglichen Räumen darf Ihr Arbeitgeber zunächst die offene Videoüberwachung einsetzen, wenn dies zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Beispiel: Die Arbeitgeberin überwacht die Zugänge zu ihren Fabriken mit Videokameras.

Was darf ich mit einer Kamera überwachen?

Ist Videoüberwachung am Haus erlaubt?
  • Du darfst nur dein Privatgrundstück überwachen.
  • Ärger von Nachbarn vermeiden: Diese Kameras sind für die Überwachung geeignet.
  • Zum Schutz personenbezogener Daten sind Aufnahmen im öffentlichen Raum (fast) immer tabu.

Was darf ich mit einer Überwachungskamera filmen?

Mit Sicherheitskameras dürfen Sie nur das eigene Grundstück filmen. Nachbargrundstücke und öffentliche Wege sind in der Regel tabu. Das gilt auch für gemeinsam genutzte Zufahrten. Und selbst Kamera-Attrappen können in die Rechte anderer eingreifen.

Wie muss Videoüberwachung gekennzeichnet sein?

Das bedeutet, Sie müssen jede Person über die Anbringung der Kamera in Kenntnis setzten, die Ihr Grundstück betritt. Eine einfache Lösung ist hier, ein Schild mit dem Hinweis aufzuhängen, dass ihr Grundstück videoüberwacht wird, wie es auch viele Geschäfte mit kleinen Aufklebern an der Eingangstür machen.

Wo müssen Schilder für Videoüberwachung?

Wo muss das Schild angebracht werden? Sofern ein Datenschutz-Hinweisschild notwendig ist, muss dieses vor dem Sichtbereich der Überwachungskamera angebracht werden, sodass betroffene Personen vor dem Eintreten in den Sichtbereich der Kamera informiert werden.

Welche Gesetze regeln die Videoüberwachung?

Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist die Videoüberwachung als Datenverarbeitung dann zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die entgegenstehenden Interessen der betroffenen Personen oder Grundrechte und Grundfreiheiten dem nicht überwiegen.

Welche Strafe bei Videoüberwachung?

3.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung eines Teils einer öffentlichen Straße. Ein Unternehmen erfasste mit seinem Videoüberwachungssystem auch Teile einer öffentlichen Straße. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde als Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung gewertet.

Wann darf man Überwachungskameras anschauen?

Ohne Anlass darf man die Aufnahmen der Überwachungskameras nicht anschauen. Nur falls es zu Sachbeschädigungen kommt, für welche die Videoüberwachung auch installiert wurde, darf man die Aufnahmen sichten. Hat keine Sachbeschädigung stattgefunden, so muss man die ungesehenen Aufnahmen in angemessener Frist löschen.

Wann werden die Überwachungskameras überprüft?

Eine Datenübermittlung an die Staatsanwaltschaft oder Polizei erfolgt entweder bereits im Rahmen der Zweckbindung oder ist als ausdrücklich erlaubte Zweckänderung zulässig. Dennoch ist zu beachten, dass die verantwortliche Stelle im Zweifel den Beweis für eine rechtskonforme Datenverarbeitung führen muss.

Ist Videoüberwachung mit Ton erlaubt?

Viele Überwachungskameras verfügen mit integrierten Mikrofonen über die Möglichkeit, Ton – also die Gespräche der Mitarbeiter – aufzuzeichnen. Das ist aber grundsätzlich verboten, immer und ohne Ausnahme (§ 201 Strafgesetzbuch).

Was darf ich nicht Filmen?

Schon fürs bloße Knipsen gilt: Sie dürfen nur Menschen fotografieren oder filmen, die damit auch einverstanden sind. Wer Foto- oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einverständnis veröffentlicht, dem droht sogar eine Strafe. So steht es ausdrücklich in Paragraf 22 und 32 des Kunsturhebergesetzes.

Was darf gefilmt werden?

Faustregel: Du darfst alles filmen, was von öffentlichen Wegen sichtbar ist – also auch den Vorgarten und die Eingangstür eines Hauses. Das fällt unter die sogenannte Panoramafreiheit.

Ist eine Videoüberwachung von Mitarbeitern erlaubt?

Die Kameras müssen nicht nur sichtbar sein, sondern die Arbeitnehmer müssen eindeutig über deren Zweck informiert werden und hierin zustimmen. Die unerlaubte Videoüberwachung würde einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter bedeuten und entsprechend als Datenschutzverstoß gewertet werden.

Was darf der Arbeitgeber überwachen?

Grundsätzlich gilt: In Räumen, die öffentlich zugänglich sind, in denen also nicht nur Mitarbeiter verkehren, darf eine Überwachung per Videokamera stattfinden, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hieran nachweisen kann und es gleichzeitig auch keine milderen Mittel gibt.

Sind Kameras in Büroräumen erlaubt?

Laut Bundesdatenschutzgesetz ist Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen erlaubt, wenn sie für die Wahrung des Hausrechts erforderlich ist (§ 6b BDSG). Ebenso zulässig ist die Überwachung, wenn sie dem festgelegten Zweck dienen, berechtigte Interessen zu wahren.

Wie kann ich mich gegen Videoüberwachung wehren?

Verbotene Videoüberwachung – wie kann ich mich wehren?
  1. Betriebsrat einschalten. Beim Einsatz von Videokameras ist der Betriebsrat zu beteiligen. ...
  2. Datenschutzbeauftragten einschalten. ...
  3. Aufsichtsbehörde einschalten. ...
  4. Selbsthilfe ? ...
  5. Entschädigung. ...
  6. Leistungsverweigerungsrecht. ...
  7. Beweisverwertungsverbot.

Wie lange werden Videoaufnahmen in Geschäften gespeichert?

Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden dürfen die Daten aus der Videoüberwachung maximal 72 Stunden gespeichert werden. Diese Dauer ist jedoch nicht in jedem Fall praktikabel. Daher haben Gerichte zum Teil entschieden, dass eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig sein kann, wenn sie im Einzelfall begründet ist.

Kann man eine Überwachungskamera stören?

So sind sie mobil und können die Kamera jederzeit als Störsender benutzen. Claus Büttner: "Wenn zwei Geräte im gleichen Frequenzband senden, dann stören sie sich gegenseitig. Wir nähern uns dem Haus, nehmen die Kamera in Betrieb und stören damit das Bild, dass sich im Haus befindet".

Wie weit darf eine Kamera aufnehmen?

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.