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Was gilt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Gefragt von: Karen Neubert  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Über § 115 StGB n.F. werden der Widerstand gegen sowie der tätliche Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen erfasst. Diese sind beispielsweise Jagdaufseher, bei Unglücksfällen, Gefahr oder gemeiner Not auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes.

Wann ist es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Widerstand mittels Gewalt

…liegt vor, wenn die Ausübung der Vollstreckungshandlung durch den Einsatz körperlicher Kraft mindestens erschwert wird. Dabei muss diese körperliche Kraftentfaltung gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtet sein.

Was versteht man unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Der so genannte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Straftatbestand, dessen Ziel es ist, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen.

Was zählt zu Widerstand?

Man kann Widerstand entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten. Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB ist jeder körperlich wirkende Zwang gegen eine Person.

Ist Weglaufen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Hierzu lässt sich sagen, dass das bloße Wegfahren laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 204/14) keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ► juracademy.de

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Ist es verboten vor der Polizei weg zu laufen?

Es gibt immer wieder Fälle, bei denen Personen versuchen sich durch Wegrennen einem polizeilichen Zugriff zu entziehen. Das Wegrennen ist zwar nicht explizit erlaubt, ebenso wenig ist es jedoch verboten. Das bedeutet: Wenn Sie die Flucht ergreifen, machen Sie sich nicht strafbar.

Ist es erlaubt vor der Polizei zu flüchten?

Was droht bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei als Strafe? Die reine Flucht vor der Polizei zieht in der Regel keine Sanktionen nach sich. Anders sieht es hingegen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aus, die in diesem Zusammenhang begangen werden.

Was sind Widerstandsdelikte?

Das Widerstandleisten i.S.d. § 113 StGB stellt einen besonderen Fall der Nötigung dar. Die Einordnung als Privilegierung oder als lex specialis und die daraus resultierenden Probleme im Verhältnis des § 113 StGB zu § 240 StGB sind umstritten (zum Verhältnis zur Nötigung vgl. KK 806).

Was ist ein Widerstand Beispiel?

Hinweis: Ladungen stoßen - zum Beispiel im metallischen Leiter - gegen die Ionen des Metallgitters und diese behindern damit ihre Bewegung. Dies bezeichnet man als elektrischen Widerstand. Je stärker die Behinderung, desto größer ist der Widerstand.

Was genau macht ein Widerstand?

Der Widerstand führt somit dazu, dass die elektrischen Schaltkreise sanft laufen, indem der Fluss des elektrischen Stromes eingeschränkt wird, und ist somit eine essentielle Komponente in einem jeden elektrischen Schaltkreis.

Was kostet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kostet 2500 Euro.

Wie hoch ist die Strafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt?

1 – Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe – zugrunde zu legen. Bei der Bestimmung des Strafrahmens hat das Gericht eine Strafrahmenverschiebung über §§ 21, 49 StGB vorgenommen aufgrund nicht auszuschließender verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Was ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was ist der Unterschied zwischen 113 und 114 StGB?

Setzt § 113 StGB voraus, dass das Opfer bei der Vornahme „einer solchen Diensthandlung“ = Vollstreckungshandlung betroffen wird, reicht es bei § 114 StGB aus, dass das Opfer „bei einer Diensthandlung“ angegriffen wird. Die Diensthandlung muss also keine Vollstreckungshandlung sein.

Was gilt als beamtenbeleidigung?

Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.

Für wen gilt 115 StGB?

§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

Welche Eigenschaften besitzt ein Widerstand?

Neben dem Widerstandswert sind für einen Widerstand folgende weitere Werte kennzeichnend:
  • Toleranz des Widerstandswertes (Anliefertoleranz)
  • Maximale Verlustleistung.
  • Maximale Oberflächen- oder Filmtemperatur.
  • Temperaturkoeffizient (TK-Wert, angegeben in der Form TKxxx mit xxx = ppm pro Kelvin Temperaturänderung)

Was passiert wenn der Widerstand zu hoch ist?

Ebenso sinkt der Strom für eine gegebene Spannung, wenn wir den Widerstand erhöhen und wenn wir den Widerstand verringern, steigt der Strom. Das heißt, wenn der Widerstand hoch ist, ist der Strom niedrig und wenn der Widerstand niedrig ist, ist der Strom hoch.

Wie kann ich einen Widerstand messen?

So messen Sie den Widerstand mit dem Multimeter: Stellen Sie den Drehschalter auf das Ohm-Zeichen (Ω). Stecken Sie das schwarze Messkabel in die COM-Buchse und stecken Sie das rote Messkabel in die Buchse mit dem Ω für Ohm. Versichern Sie sich, dass die Schaltung spannungsfrei ist, also nicht mit Energie versorgt wird.

Was droht bei Widerstand gegen Polizei?

§ 113 StGB ? Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Danach beläuft sich die Strafe für den Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.

Welche Strafe bei Angriff auf Polizisten?

Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Mit welcher Strafe muss man rechnen? § 114 StGB sieht für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist im Gegensatz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht mehr vorgesehen.

Was ist eine Vollstreckungshandlung?

Eine Vollstreckungshandlung sind Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf. zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw.

Ist Weglaufen eine Straftat?

Vor Polizei weglaufen: Göttinger Fall aus 2015. Im Jahr 2015 entschied ein Göttinger Gericht, dass das Weglaufen vor Polizeibeamten ausdrücklich nicht strafbar ist.

Ist es eine Straftat zu flüchten?

Strafbarkeit von hilfsbereiten Dritten / Fluchthelfern

Aus diesem Grund gibt es den Straftatbestand der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB): Wer einem Gefangenen bei seiner Flucht hilft oder ihn zu seiner Flucht verleitet, kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Wann darf mich die Polizei durchsuchen?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.