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Was gibt es für Rechtsmittel?

Gefragt von: Marianne Kirsch  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Rechtsmittel
  • Anhörungsrüge.
  • Antrag.
  • Arbeitsgerichtsbarkeit.
  • Berufung.
  • Berufung.
  • Berufung.
  • Beschwerde.
  • Einspruch.

Was sind Rechtsmittel Beispiele?

Beispiel. Das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung ist der Einspruch. Das Rechtsmittel gegen ein Urteil in erster Instanz ist die Berufung.

Welche Rechtsmittel kann man einlegen?

Rechtsmittel im Strafprozess
  • Berufung nach § 312 StPO.
  • Berufung und gleichzeitige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 315 StPO (z. ...
  • Revision nach § 333 oder Sprungrevision nach § 335 StPO.
  • Beschwerde nach § 304 StPO.
  • weitere Beschwerde nach § 310 StPO.
  • sofortige Beschwerde nach § 311 StPO.

Welche Rechtsmittel gibt es in Deutschland?

Zu den Rechtsmitteln, die den Eintritt der Rechtskraft hindern, zählen die Beschwerde, die Berufung und die Revision. Durch ihre Einlegung kann die gerichtliche Entscheidung vorerst nicht vollstreckt werden. Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl ist ein ordentlicher Rechtsbehelf.

Was versteht man unter Rechtsmittel?

Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.

Rechtsmittel (1) - Überblick

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Ist eine Klage ein Rechtsmittel?

Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs. 3 BGB).

Ist ein Widerspruch ein Rechtsmittel?

Ein Rechtsbehelf ist jedes von der geltenden Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, mit dem eine behördliche – insbesondere gerichtliche – Entscheidung angefochten werden kann – beispielsweise Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung.

Wann kann man Rechtsmittel einlegen?

Erfolgreich Berufung einlegen

Gegen ein erstinstanzliches Urteil (vor dem Amtsgericht) kann die Berufung eingelegt werden. Die Frist beträgt eine Woche nachdem das Urteil gegen den Angeklagten in der Hauptverhandlung gefällt wurde.

Was macht man juristisch mit Rechtsmitteln?

Durch das Einlegen von Rechtsmitteln wird eine gerichtliche Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, zur Nachprüfung vor ein Gericht höherer Ordnung gebracht. Natürlich auch an allen Feiertagen und Wochenenden!

Was gibt es für Urteile?

Verschiedene Urteilsarten Zivilprozess: Abgrenzung Beschlüsse; Prozessurteil; Sachurteil; Endurteil; Verzichtsurteil; Anerkenntnisurteil; Vorbehaltsurteil.

Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Beschwerde?

Die Beschwerde (lat. gravamen, zu gravis „schwer“) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision).

Wann Berufung und wann Revision?

Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden. Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden.

Wann Berufung wann Revision Zivilrecht?

Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie das Berufungsgericht vorher in dem Urteil zugelassen hat. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Welches Rechtsmittel gegen Beschluss?

Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.

Wer darf Rechtsbehelfe einlegen?

Der Bürger/die Bürgerin kann sie bei der vorgesetzten Behörde der anordnenden Instanz ebenfalls einreichen, um einen erlassenen Akt aufheben oder abändern zu lassen. Sie sind von den Rechtsmitteln zu unterscheiden.

Ist ein Endurteil anfechtbar?

Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie- deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, er- folgen.

Wann legt man Berufung ein?

Voraussetzung für eine Berufung im Zivilrecht ist, dass der Beschwerdewert über einer Summe von 600,- € liegt. Auch ist eine Berufung zulässig, wenn dies von dem erstinstanzlichen Gericht erklärt worden ist. eine Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist.

Was versteht man unter Berufung?

Was ist das Berufungsverfahren? Bei der Berufung handelt es sich um Rechtsmittel im deutschen Prozessrecht. Eine Berufung richtet sich gegen die gerichtliche Entscheidung der ersten Instanz. Eine Berufung vor dem Landgericht wäre gegen ein Urteil des Amtsgerichts denkbar.

Wann Einspruch und wann Widerspruch?

Fristen für Einspruch & Widerspruch

Die gültige Frist steht in der Regel im Bescheid. Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs, haben Sie 1 Jahr Zeit, dagegen vorzugehen.

Was ist eine Rechtsmittelbelehrung?

Definition: Was ist "Rechtsmittelbelehrung"? die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel.

Wann ist jemand beschwert?

Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ihn subjektiv in seinen Rechten einschränkt, bzw. in seine Sphäre eingreift.

Ist ein Widerspruch?

Der Rechtsbegriff Widerspruch (als rechtliche Gegenrede) bezeichnet einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen diese vorzugehen, oder des Arbeitnehmers, den ...

Wird Widerspruch erhoben oder eingelegt?

Ein Widerspruch wird erhoben, nicht eingelegt.

Ist die sofortige Beschwerde ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf?

Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtliches Rechtsmittel im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO) oder im Strafprozess (§ 311 StPO).

Was ist besser Revision oder Berufung?

Geprüft wird bei einer Revision lediglich, ob die juristische Bewertung des Falls korrekt ist. Kurzum: Bei einer Berufung kann der gesamte Fall noch einmal aufgerollt und verhandelt werden. Bei einer Revision wird lediglich geprüft, ob das Urteil eventuell auf Rechtsfehlern beruht.

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