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Was darf nicht vollstreckt werden?

Gefragt von: Herr Franz Josef Schmitt  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Wann darf nicht vollstreckt werden?

Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.

Was darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?

Fernseher, DSL-Modem, Schmuck

Doch die Gerichte werden immer zahmer: Diese Dinge dürfen Gerichtsvollzieher heute nicht mehr mitnehmen. Das eine Pfändung mitten im Gerichtssaal erfolgt, wie im Jahr 2014 bei dem früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Midelhoff, der seine teure Uhr abgeben musste, ist eher selten.

Was darf ein Gerichtsvollzieher alles durchsuchen?

Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt

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Kann ein Kühlschrank gepfändet werden?

Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.

Kann ein Fernseher gepfändet werden?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Was sind unpfändbare Sachen?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

Kann ein Fahrrad gepfändet werden?

Sofern die Gegenstände nicht wertvoll sind und der Schuldner diese für die Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt, sind folgende Gegenstände nicht pfändbar: PKW. Fahrrad.

Kann ein Trockner gepfändet werden?

Pfändbar sind dagegen z.B. teure Unterhaltungselektronik, Geschirrspülmachinen, Kaffevollautomaten und Wäschetrockner, soweit keine anderen Trocknungsmöglichkeiten in der Wohnung des Schuldners vorhanden sind.

Kann ein Geschenk gepfändet werden?

Denn es gilt bei einer Pfändung stets: Dinge des persönlichen Hausrats sind unpfändbar. Das bedeutet, es kommt auch auf den Wert an. Haben Sie zum Beispiel einen Fernseher geschenkt bekommen, kann dieser dann gepfändet werden, wenn es nicht Ihr einziger Fernseher ist oder wenn es ein teures Modell ist.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Welche Gegenstände kann ein Gerichtsvollzieher pfänden?

Das darf der Gerichtsvollzieher pfänden
  • Bargeld. Der Gerichtsvollzieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. ...
  • Gegenstände. Was für eine einfache Lebensführung notwendig ist, bleibt da. ...
  • Auto und Computer. Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss der Gerichtsvollzieher da lassen. ...
  • Schmuck. ...
  • Gegenstände zurückfordern.

Welches Geld darf nicht gepfändet werden?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen von meinem Freund pfänden?

Dem Gerichtsvollzieher können als Beweis z.B. Quittungen oder auch ein Ehevertrag präsentiert werden, sodass er die Gegenstände Ihres Ehegatten/Lebensgefährten nicht pfänden wird.

Ist ein Staubsauger Pfändbar?

Waschmaschine und Staubsauger: Nicht pfändbar. Automobil: Pfändbar, sofern es nicht für die Ausübung des Berufs oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Computer und Smartphone: Pfändbar, sofern diese nicht für die Berufsausübung benötigt werden.

Was darf gepfändet werden Tabelle?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021
  • Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.

Wann ist man unpfändbar?

Man spricht dann von einem unpfändbaren Schuldner, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte bei diesem festgestellt hat, dass ihm nur Gegenstände gehören die nicht gepfändet werden dürfen, oder bei einer Pfändung einen die Kosten übersteigenden Versteigerungserlös nicht erwarten lassen.

Kann ein Haustier gepfändet werden?

Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein

Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.

Kann ein altes Auto gepfändet werden?

Fallen diese auch in die Insolvenzmasse? Die Antwort ist grundsätzlich Ja. Aber wenn das Auto keinen großen Wert mehr besitzt und der Insolvenzschuldner das Auto benötigt, um einer Arbeit nachzugehen, verbleibt dieses bei ihm und kann vom Insolvenzverwalter nicht verwertet werden.

Welche Fernseher kann gepfändet werden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Was ist Pfändbar im Haushalt?

Leben Personen in einem gemeinsamen Haushalt besteht grundsätzlich Mitgewahrsam des Schuldners. Die Sache ist damit pfändbar. Steht die Sache im Eigentum eines anderen (eines Dritten).

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.

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