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Was darf nicht in einem Mietvertrag stehen?

Gefragt von: Madeleine Arnold  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Stehen im Formularmietvertrag feste Fristen für Schönheitsreparaturen, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume, ist diese Klausel unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Die Grundregel lautet: Ein Mieter soll nur reparieren, was er selbst verwohnt hat.

Was darf nicht in Mietvertrag?

Gerade Hausordnungen, die Bestandteil des Mietvertrags sind, enthalten häufig eine Vielzahl seltsamer Verbote und Vorschriften. Allerdings sind nicht alle unwirksam. Folgender Passus geht in Ordnung: „Das sichtbare Aufhängen und Auslegen von Wäsche oder Betten auf Balkon oder in Fenstern ist unzulässig.

Was darf im Mietvertrag nicht fehlen?

So ist der Mieter beispielsweise dazu verpflichtet, Haus oder Wohnung möglichst schonend zu behandeln. Verursacht er Schäden, muss er dafür geradestehen. Zu den Nebenpflichten des Vermieters gehört beispielsweise die sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür Sorge tragen, alle Gefahrenquellen zu beseitigen.

Was sind gefährliche Klauseln?

Klauseln, die nicht halten, was sie versprechen

Nach § 307 BGB sind Bestimmungen unwirksam, die den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Klauseln, die im Widerspruch zu wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken stehen.

Wann ist der Mietvertrag ungültig?

Endet das Mietverhältnis, kann der Vermieter innerhalb eines gewissen Spielraums die Farbwahl bestimmen. Besagt der Mietvertrag dagegen jedoch, dass Sie Türen, Decken und Wände stets nur weiß streichen dürfen, ist der Mietvertrag unwirksam.

10 Dinge, die euer Vermieter nicht darf, aber trotzdem macht! | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Welche Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam?

Dem Mieter dürfen keine Farben für die Schönheitsreparaturen vorgeschrieben werden – zumindest während er die Wohnung mietet. Klauseln wie, die Wohnung müsse in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten“ gestrichen werden oder die Decken und Wände seien zu „weißen“, sind ungültig.

Sind Schönheitsreparaturen im Mietvertrag zulässig?

In fast jedem Mietvertrag steht, dass Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Viele dieser Klauseln sind aber unwirksam: Vermieter dürfen deshalb oft gar keine Renovierung verlangen. Mieter müssen in der Regel dann nicht renovieren, wenn sie eine Wohnung unrenoviert übernommen haben (BGH, Az. VIII ZR 185/14).

Was sind unzulässige Klauseln?

Es gilt also: Um unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag handelt es sich im Allgemeinen immer dann, wenn Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt werden und gesetzlich vorgeschriebene arbeitsrechtliche Bestimmungen dadurch relativiert werden sollen.

Welcher Mietvertrag ist der beste für Vermieter?

In vielen Fällen haben Mieter und Vermieter gar kein Interesse daran, einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen. Etwa dann, wenn der Vermieter die Wohnung in absehbarer Zeit für sich selbst nutzen möchte oder der Mieter den Wohnraum nur vorübergehend benötigt. In den Fällen ist ein Zeitmietvertrag die beste Lösung.

Was bedeutet Paragraph 8 im Mietvertrag?

(1) Der Hauptmieter ist berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen.

Was muss in einem Mietvertrag alles drin stehen?

Anschrift inklusive Stockwerk. Aktueller Zustand der Mietsache. Mietkonditionen (Kaltmiete oder Warmmiete) Neben- und Betriebskosten.

Welche Zusatzvereinbarungen im Mietvertrag?

Die folgenden Zusatzvereinbarungen sind erlaubt, wenn Sie sie korrekt und schriftlich formuliert haben und der Mieter mit seiner Unterschrift zustimmt: Übernahme sonstiger Betriebskosten. Übernahme von Schönheits- und Kleinreparaturen. Gültigkeit der Hausordnung.

Welche renovierungsklauseln sind ungültig?

Ungültig: Starre Klausel

Schreibt fest, wann genau der Mieter spätestens renovieren muss. Enthält Wörter wie „spätestens“, „mindestens“ oder „immer“.

Was kann man als Vermieter verbieten?

Einige Beispiele:
  • Kündigung. Eine Klausel, in der der Mieter auf den im Mietrecht vorgeschriebenen Kündigungsschutz verzichtet, ist unwirksam.
  • Kaution/Bürgschaften. ...
  • Untervermietung. ...
  • Betriebskosten. ...
  • Tierhaltung. ...
  • Rauchen. ...
  • Bagatellreparaturen. ...
  • Bodenbeläge.

Was darf der Vermieter von mir verlangen?

Der Vermieter muss dem Mieter während des Mietverhältnisses die Mietsache zu Verfügung stellen und diese im vertraglich geschuldeten Zustand halten. Dazu gehört regelmäßig auch die Bereitstellung von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder auch Heizung.

Was darf ich als Vermieter verlangen?

In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen.

Wo bekomme ich einen guten Mietvertrag her?

Unter www.arbeitshilfen-online.de findest du auch Mietverträge, die du ausdrucken kannst. Du kannst den Mietvertrag kostenlos downloaden und anschließend ausfüllen. Bei anderen Anbietern geht es auch, dass du den Mietvertrag am Computer ausfüllst und dann fertig ausdrucken kannst. Je nach dem, was dir besser gefällt.

Was muss ich bei einem Mietvertrag als Vermieter beachten?

Obligatorische Angaben im Mietvertrag
  • Name und die Anschrift des Vermieters. Falls es mehrere Vermieter gibt, müssen alle gleichermaßen im Mietvertrag auftauchen.
  • Persönliche Details des Mieters bzw. der Mieter. ...
  • Angaben zur Mietsache. ...
  • Mietkosten. ...
  • Mietverhältnis. ...
  • Mietanpassung. ...
  • Kaution.

Auf was muss ich als Mieter achten?

Enthält der unbefristete Mietvertrag eine individuelle Zusatzvereinbarung des Vermieters, nach der der Mieter für eine gewisse Dauer auf sein Kündigungsrecht verzichtet (Kündigungsausschlussklausel)? Welche Nebenkosten werden im Mietvertrag auf den Mieter umgelegt?

Was bedeutet die Übertragung anderer Tätigkeiten bleibt vorbehalten?

Eine Versetzungsklausel mit der Formulierung “Der Firma bleibt vorbehalten, dem Arbeitnehmer jederzeit eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.” ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 9.1.2007, Aktenzeichen 9 Sa 1099/06) unwirksam.

Wann ist die AGB unwirksam?

1. Wann sind AGB unwirksam? AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Außerdem sind überraschende oder intransparente Klauseln unwirksam, sowie Klauseln, für die es zugleich eine individuelle Abrede gibt.

Was ist eine Zahlungsklausel?

Bei Tilgungskrediten wird mit kassatorischer Klausel eine Abrede bezeichnet, die vorsieht, dass bei Zahlungsrückständen mit einzelnen Tilgungsraten der gesamte Restbetrag fällig wird.

Sind Türen Vermietersache?

Mieter könnten dann als Instandsetzung den Austausch verlangen. Schönheitsreparaturen wie das Streichen und Tapezieren von Wänden, Fußböden, Heizkörpern oder Innentüren sind dagegen Aufgabe des Vermieters.

Was ist Pflicht beim Auszug?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Ist man dazu verpflichtet beim Auszug die Wände zu streichen?

Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.

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