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Was darf nicht im Aufhebungsvertrag stehen?

Gefragt von: Heinz-Joachim Hartwig-Lauer  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dürfen ihn erstellen. Er ist nur schriftlich gültig – die elektronische Form ist unzulässig. Vereinbarungen zu u. a. Betriebsgeheimnissen, Resturlaub oder Abfindung sind durch einzelne Klauseln geregelt.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag ungültig?

Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Gegen ein gesetzliches Verbot können z.B. Aufhebungsverträge verstoßen, die wegen eines Betriebsübergangs geschlossen werden.

Was muss ich als Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag beachten?

Schriftform - Ein Aufhebungsvertrag muss von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben werden (§ 623 BGB). Es kann auch ein Mitarbeiter der Personalabteilung oder ein Prokurist unterzeichnen. Nicht rechtswirksam sind Aufhebungsverträge per E-Mail oder Fax.

Was muss im Aufhebungsvertrag stehen damit man keine Sperrzeit bekommt?

Um hierfür nicht mit einer Sperrzeit belastet zu werden, muss der Aufhebungsvertrag durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein, vgl. § 159 Abs. 1 SGB 3. Wann ein wichtiger Grund vorliegt, ist gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben.

Warum sollte man keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Aufhebungsverträge schaden den betroffenen Arbeitnehmern fast immer. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, hat danach fast immer Probleme beim Arbeitslosengeld. In der Regel setzt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von mindestens 12 Wochen fest.

Aufhebungsvertrag - Was müssen Arbeitnehmer beachten? | Betriebsrat Video

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Kann ein Aufhebungsvertrag abgelehnt werden?

Wenn Ihr Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag verweigert, können Sie ihn auf die daraus resultierenden Konsequenzen hinweisen. Geht er auf Ihre Bitte nämlich nicht ein, müssen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten oder widerrechtlich fristlos kündigen.

Hat Aufhebungsvertrag Nachteile?

Die 5 größten Nachteile eines Aufhebungsvertrags
  • Kein Kündigungsschutz.
  • Keine Kündigungsfrist: Das Ende von einem Tag auf den anderen.
  • Keine Unterstützer: Betriebsrat wird nicht angehört.
  • Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
  • Es gibt kein Zurück!
  • Mit Aufhebungsvertrag immer zuerst zum Anwalt.
  • Noch Fragen? Wir helfen!

Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen damit man Arbeitslosengeld bekommt?

Das wichtigste zuerst: Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, hat grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG 1 bzw. 2). Arbeitnehmer müssen sich dafür mindestens drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden (gemäß § 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] III ).

Was ist ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag?

Der Arbeitnehmer hat einen wichtigen Grund, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wenn eine Abfindung exakt von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr vereinbart wird und der Arbeitgeber betriebsbedingt mit Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte.

Ist man nach einem Aufhebungsvertrag noch krankenversichert?

Wie lange besteht nach einem Aufhebungsvertrag die Krankenversicherung weiter? Die Krankenversicherung ist mit sofortiger Wirkung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen. In der Regel ist der Arbeitnehmer dann durch die Arbeitsagentur versichert.

Was passiert mit Urlaub bei Aufhebungsvertrag?

Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag ab, beenden Sie so das Arbeitsverhältnis. Resturlaub, den Sie nicht mehr nehmen können, ist Ihnen dann auszuzahlen. Sie erhalten also Geld für jeden offenen Urlaubstag. Ihr Urlaubsanspruch verfällt somit nach einem Aufhebungsvertrag nicht automatisch.

Warum Aufhebungsvertrag statt Kündigung?

Denn mit einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitgeber das Risiko und die Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens vermeiden. Sie sollten daher auch dann einen Aufhebungsvertrag in Erwägung ziehen, wenn Sie bei Ihrer Kündigung eine Abfindung erhalten würden.

Ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Aufhebungsverträge sind in der Regel dann sinnvoll und ratsam, wenn es schneller als mit einer Kündigung gehen soll, wenn Sie kein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mehr haben und/oder wenn keine sozialrechtlichen Nachteile beim Arbeitslosengeld zu befürchten sind.

Welche Fristen müssen bei Aufhebungsvertrag eingehalten werden?

Muss im Aufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist eingehalten werden? Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen wollen, sind Sie an keine Fristen gebunden. Sie können sich also frei auf einen Tag einigen, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll.

Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?

Gemäß § 119 Abs. 1 BGB können Arbeitnehmer einen von Ihnen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn sie sich bei Ihrer Zustimmung nicht über den Inhalt im Klaren waren oder eine Zustimmungserklärung gar nicht abgeben wollten.

Was ist besser Abfindung oder Aufhebungsvertrag?

„Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag gibt es keinen Anspruch auf Abfindung. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, ist reine Verhandlungssache zwischen Arbeitnehmer und -geber.

Wie lange gesperrt bei Aufhebungsvertrag?

Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit dauert in der Regel 12 Wochen. Wichtige Gründe wie eine drohende Kündigung können ausreichen, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

Wer zahlt Krankengeld bei Aufhebungsvertrag?

Das Krankengeld wird von der Krankenkasse gezahlt. Ihren Interessen läuft es zuwider, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt. Schließlich hätte im fortlaufenden Arbeitsverhältnis zunächst der Arbeitgeber sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung leisten müssen.

Wer zahlt Krankengeld nach Aufhebungsvertrag?

Fazit. Eine Kündigung berührt grundsätzlich nicht den Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitgeber zahlt für maximal sechs Wochen das Entgelt weiter. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung auch für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Kann man trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld bekommen?

Der Arbeitnehmer hat trotz des Aufhebungsvertrags einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen wichtigen und nachweisbaren Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags hatte.

Wann muss ich mich arbeitssuchend melden nach Aufhebungsvertrag?

Gemäß § 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III ist jeder Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sich mindestens drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden. Diese Meldung können Sie sowohl persönlich als auch schriftlich, telefonisch oder online vornehmen.

Werde ich vom Arbeitsamt gesperrt Wenn ich einen Aufhebungsvertrag unterschreibe?

Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ohne dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund dafür hat, wird ihm eine Sperrzeit auferlegt. Außerdem droht eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Diese Konsequenzen sind unabhängig davon, von wem die Initiative für den Vertragsschluss ausgegangen ist.

Wie sieht ein guter Aufhebungsvertrag aus?

Form wahren: Für Aufhebungsverträge gilt die „Schriftform“ nach Paragraf 623 BGB: Das Dokument muss von beiden Seiten unterschrieben sein. „Aufhebungsvertrag“ muss allerdings nicht darüberstehen; es genügt, wenn sich das inhaltlich aus dem Schreiben ergibt.

Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer?

Außerdem wird die Abfindung unter Umständen mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Die Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer auf einen Blick: Da man als Arbeitnehmer mit dem Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages der Kündigung zugestimmt hat, entfällt für die ersten zwölf Wochen das Arbeitslosengeld.

Wie verhandelt man einen Aufhebungsvertrag?

Um die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, müssen sich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in einem persönlichen Gespräch die Trennungsabsichten mitteilen. Sollte der Arbeitgeber an einer Kündigung des Arbeitnehmers interessiert sein, dann wird er den Vorschlag des Arbeitnehmers gerne annehmen.